Neue Rechte horten 120 Schusswaffen ganz legal in Österreich

Die FPÖ neigt dazu, sie zu verniedlichen, doch von Verniedlichung war am Mittwoch in einem Wiener Hotel nichts zu merken. 

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) diskutierte mit Experten bei einer Podiumsdiskussion die Frage: "Neue Rechte: Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft."

Die Antwort vorweg: Ja, Identitäre und DO5, die Hauptvertreter der Bewegung in Österreich, erstarken durch die vorherrschenden Krisen und Konflikte zu neuer Kraft und werden zunehmend salonfähig.

In die Mitte der Gesellschaft rückt damit aber auch ihr rechtsextremes Gedankengut, denn nichts anderes verstecke sich laut Staatsschützern hintern den "Neue Rechten". Eine Art Rechtsextremismus durch die Hintertür. 

Hohe Gewaltbereitschaft

Mit im Gepäck: Eine hohe Gewaltbereitschaft und eine hohe Affinität zu Schusswaffen. Mehr als 120 registrierte Waffen verzeichnet der Verfassungsschutz allein im Kreis der Aktivisten. "Was sehr, sehr viel ist", wie Alexander Figl, DSN-Abteilungsleiter, betonte.

Und der Zulauf zur rechtsextremen Szene ist weiter anhaltend, wie DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner betonte: "Wir nehmen 2023 einen starken Zuwachs rechtsextremer Tendenzen wahr."

Lesen Sie im Folgenden, was die Neuen Rechten wollen und welche Gefahren laut Staatsschützern von ihnen ausgehen.

Als Hauptvertreterin der "Neue Rechten" gilt dabei in Österreich vor allem die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) bzw. deren Ableger „Die Österreicher - DO5“. Konnte die IBÖ bereits 2012 hierzulande Fuß fassen, folgte ihr die DO5 im Jahr 2020 nach. Beide werden vom Verfassungsschutz klar als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Im Jahr 2021 gab es schließlich ein gesetzliches Verbot für die Symbole beider Organisationen.

Keine klare Abgrenzung seitens der FPÖ

Eine klare Abgrenzung findet die FPÖ trotz all dem nach wie vor nicht, wie der Auftrifft von FPÖ-Chef Herbert Kickl im August dieses Jahres im ORF-Sommergespräch erneut verdeutlichte, als er die Bewegung als "NGO von rechts" bezeichnete. 

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An eine NGO erinnert laut offiziellen Papieren des Staatsschutzes aber wenig. Vielmehr geht aus ihnen hervor, dass von der Gruppierung eindeutig eine große Gefahr besteht.

Einerseits wegen der bereits erwähnten, legalen Bewaffnung, andererseits wegen zahlreicher Vorstrafen in den Bereichen schwere Gewaltdelikte, Sexualverbrechen oder Verstößen gegen das Verbotsgesetz.

Zudem würden die Beteiligten als "geistige Brandstifter" fungieren. 

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Doch was wollen Identitäre bzw. DO5? Beide Gruppen verbinden teils dieselben Mitglieder, dieselbe Hierarchie und dasselbe Gedankengut. Oft aus dem Rechtsextremismus abgeleitet: Gegen Migranten, gegen Andersdenkende, gegen den Staat und seine Demokratie, der für die Bürger eine Gefahr darstellt. 

Generell werden einfach Antworten auf immer komplexer werdende Krisen - von Krieg, über Inflation und Pandemie - angeboten. Nur ein radikaler Systemwechsel, im Sinne der Neuen Rechten, könnte die Bevölkerung schützen. Auch das gehört zum Programm der Gruppen.

Jener burgenländische Pensionist, der etwa einen Rohrbombenanschlag auf das Wiener Volksstimmenfest der KPÖ im Wiener Prater geplant haben soll, galt als Anhänger der Identitären.

Bluttat live im Netz gestreamt, zuvor Spenden an Identitäre

Ebenso wie der Attentäter von Christchurch, der bei einem Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland insgesamt 51 Menschen tötete, während er seine Tat live im Internet streamte. Er spendete Tausende Euro an die rechtsextreme Organisation. Die höchste Summe Richtung Österreich.

Danach war es kurz mit der Popularität der Bewegung vorbei. Auch deswegen entstand die DO5 - quasi als neue Hülle, für alte Umtriebe.

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In Österreich waren die Identitären nicht zuletzt durch den oberösterreichischen "Aktionsplan gegen Extremismus" wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten.

Das Land machte darin erstmals die Verquickung von „Deutschnationalen Burschenschaften“ und der Identitären Bewegung amtlich. Ruderte dann aber wieder zurück.

Sind Burschenschafter nun rechts? „Es gib ganz klar rechtsextreme Burschenschaft. Wir sehen teils Überschneidungen“, sagte DSN-Direktor Haijawi-Pirchner.

Umgang mit Neuen Rechten

Doch wie kann man den Neuen Rechten begegnen? „Dies kann nur durch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung gelingen. Es gehört viel Mut dazu, die Gefahr zu benennen. Der Druck von rechtsextremer Seite ist sehr groß“, erklärte Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) . Sie seine ein Netzwerk, das man ernst nehmen müsse "und auf das man Antworten finden muss", betonte Peham.