Die Identitären: Warum Kickl sich nicht von der "NGO von rechts“ abgrenzt

Die Freiheitlichen können und wollen sich nicht von der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung (IBÖ) abgrenzen und das seit Jahren und aktuell wieder verstärkt, wie es den Eindruck macht.

Ende Juli nehmen Mitglieder der FPÖ-Jugend an einer Demonstration der Identitären in Wien teil, die dem Motto „Remigration“ folgt.

Im ORF-Sommergespräch bezeichnet FPÖ-Chef Herbert Kickl nun am Montag die vom Verfassungsschutz beobachtete Bewegung als „NGO von rechts“ und definiert eines ihrer politischen Schlagwort. „Remigration“, ein von der IB besetzter Begriff, der die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer vorsieht – wenn notwendig auch unter Gewalt – gelte nicht für jene, „die ihren wertvollen Beitrag leisten“, so Kickl. Sondern, so der FPÖ-Chef, für jene, „die unter dem Deckmantel des Asyls in Österreich Fuß fassen und von der Mindestsicherung leben“.

Die Identitäre Bewegung, die seit dem Rückzug ihres Leiters Martin Sellner und dem Verbot ihres Symbols unter „Die Österreicher“ agiert, sei zudem nicht verboten, argumentiert Kickl im ORF-Sommergespräch. „Wird Dir der Bürger unbequem, punziere ihn doch als rechtsextrem. Wenn man etwas macht, was der Regierung nicht passt, dann ist man schon in der rechtsextremen Ecke“, reimt Kickl gleichsam, warum er gegenwärtig keine Notwendigkeit einer roten Linie sieht.

Sollten die Identitären ein politisches Projekt haben, das aus FPÖ-Sicht „in Ordnung ist, warum soll ich das nicht unterstützen“, fragt er ORF-Moderatorin Susanne Schnabl. Dies gelte, so der FPÖ-Chef, auch für unterstützenswerte Projekten von Greenpeace oder Global 2000.

Das sieht der politische Mitbewerb indes gänzlich anders.

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Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist Kickl „offenkundig so weit radikalisiert, dass er die Identitären gar nicht mehr als die Gefahr ansieht, die sie tatsächlich darstellen“. Mehr noch, der FPÖ-Chef sei „die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs“.

Stockers grünes Pendant, Olga Voglauer, erachtet „die Ansichten von Kickl und der FPÖ als brandgefährlich für Österreich“ und ortet eine „Fortsetzung des Kuschelkurses der Freiheitlichen“ mit den Identitären, spricht von einer „skandalösen Verharmlosung der rechtsextremen und antidemokratischen Bewegung, die zurecht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht“. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisierte, dass Herbert Kickl „mit den Rechtsextremen packelt“.

"Linke Pseudomoral"

Der Verfassungsschutz stellt für die FPÖ allerdings kein Ausschluss- oder Abgrenzungskriterium dar. Denn – geht es nach Kickl im ORF-Sommergespräch – habe der Verfassungsschutz die Verfassung zu schützen und nicht eine „linke Pseudomoral“.

Dabei scheinen die Identitären bereits beim Verfassungsschutzbericht 2017 auf, den Kickl 2018 unter Türkis-Blau als Innenminister präsentiert und dazu auch ein Vorwort geschrieben hat. Die entscheidende Textpassage: