Causa Identitäre: ÖVP und Grüne üben scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl

Nach dem Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl bei den ORF-Sommergesprächen am Montag hagelt es Kritik vonseiten der Regierungsparteien ÖVP und Grüne: "Herbert Kickl ist die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs", meinte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Dienstag in einer Aussendung. Offenbar habe Kickl ein Problem mit der Polizei und dem Verfassungsschutz, die die Demokratie vor extremen Strömungen schützen.

"Offenkundig ist der blaue Obmann so weit radikalisiert, dass er die Identitären nicht mehr als die Gefahr ansieht, die sie tatsächlich darstellen", resümierte Stocker. Auch die grüne stellvertretende Klubobfrau und Generalsekretärin Olga Voglauer übte in einer Aussendung scharfe Kritik an Kickl: "Die politischen Ansichten von Herbert Kickl und der FPÖ sind brandgefährlich für Österreich." Voglauer sieht zudem "eine Fortsetzung des Kuschelkurses der Freiheitlichen" mit der Identitären Bewegung und in den Aussagen Kickls "eine skandalöse Verharmlosung der rechtsextremen und antidemokratischen Gruppierung, die zurecht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht".

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Kickl und die Identitären im ORF-Sommergespräch

Der FPÖ-Chef hatte die Identitären im Sommergespräch mit anderen NGOs, wie etwa Greenpeace oder Global 2000, verglichen, deren Projekte man im Einzelfall auch unterstützen würde. Motto vor allem der ÖVP sei allerdings: "Wird ihm der Bürger unbequem, punzier ihn doch als rechtsextrem." Der Verfassungsschutz habe die Verfassung zu schützen und nicht eine "linke Pseudomoral".

Im Verfassungsschutzbericht 2017, der unter dem damaligen Innenminister Kickl veröffentlicht worden ist, wurde freilich festgehalten, dass die Identitäre Bewegung "aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus" auftrete. Die "rechtsextremistische Ideologie" erhalte dadurch ein neues, jugendliches und modernes Erscheinungsbild, "das gekonnt die klassischen rechtsextremen Deutungen und Argumentationsmuster verbirgt", hieß es im damaligen Verfassungsschutzbericht.

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Fehlen bei Sitzungen? Kritik auch abseits des Sommergesprächs 

Außerdem kritisierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Presseaussendung den FPÖ-Chef, weil er bei 23 Nationalratssitzungen gefehlt habe. "Wenn man so selten wie Herbert Kickl im Nationalrat mitwirkt, stellt sich mir die Frage, wie ehrlich er es aber wirklich mit dem Arbeiten für die Menschen in diesem Land meint", immerhin habe Kickl 224.000 Euro abgecasht. Wöginger warf dem FPÖ-Klubobmann Unwissenheit vor, da dieser das von der Regierung bereits beschlossene Gesetz der Pflegelehre als "freiheitliches Paket" verkaufen wolle.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz reagierte prompt auf die Kritik: "Das schon mittlerweile chronische Bedürfnis der ÖVP, freiheitliche Ideen und Vorschläge abzuschreiben und dann als eigene Innovation zu verkaufen, wird immer peinlicher und grotesker. Wir Freiheitliche fordern die Pflegelehre schon seit mindestens 16 Jahren ein und das nicht nur als Modellversuch, wie es die ÖVP geplant hat."

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Rauch übt Kritik an Kickls Gastarbeiter-Idee

Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen hat sich ebenfalls zu den Inhalten von Kickls Sommergespräch geäußert. Er hält nichts davon, ausländische Pflegekräfte nur auf Zeit nach Österreich zu holen, wie es der FPÖ-Obmann am Montag vorgeschlagen hatte. Im Anschluss an ein Treffen am Dienstag mit seinen deutschsprachigen Amtskollegen, mit denen er bei der Gewinnung ausländischer Pflegekräfte zusammenarbeiten möchte, betonte Rauch: "Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive für ein Leben in Österreich eröffnen."

Eine "faire und ethische Gewinnung von Fachkräften" sei Voraussetzung, um Pflegekräfte aus Drittstaaten zu gewinnen, betonten die Minister aus Österreich, Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz und Luxemburg. Künftig wollen sie sich untereinander zu Best-Practice-Modellen und gesetzlichen Rahmenbedingen austauschen. Dabei gehe es etwa um die rasche Anerkennung von ausländischen Ausbildungen. Derzeit seien alle fünf deutschsprachigen Länder mit einem Fachkräftemangel in Gesundheit und Pflege konfrontiert. Allein Österreich brauche bis zum Jahr 2030 rund 76.000 Pflegekräfte.

Um diesem Fachkräftemangel zu begegnen, möchte Kickl dagegen ein bekanntes Konzept ausgraben: "Das hat früher Gastarbeiter geheißen. Das ist ein wunderschöner Begriff, das sollten wir wieder einführen, weil wenn dann der Bedarf nicht mehr gegeben ist, dann können die Leute nach Hause gehen", sagte der FPÖ-Chef im Fernsehen. Davon hält der Gesundheitsminister wenig: "Qualifizierte Fachkräfte sind keine Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen, die wir nach Art von Kolonialherren für ein paar Jahre nach Österreich holen und dann wieder zurückschicken", betonte er in einer Aussendung am Dienstag, in der er Kickl nicht namentlich nannte.