Drohungen vor dem EU-Gipfel: Brexit wird zum Stellungskrieg

Es ist nicht ungewöhnlich für EU-Entscheidungen, dass sie in letzter Minute und spätnachts getroffen werden. Das ist aber auch schon das einzige Argument, das sich derzeit für einen positiven Ausgang der Brexit-Verhandlungen ins Treffen führen lässt. Denn aus London kommen am Vorabend des Salzburger-Gipfels ausschließlich verstörende Signale. Premierministerin Theresa May hat in einem BBC-Interview ihre Verhandlungsposition für die Gespräche mit der EU noch drastischer als bisher formuliert. Für sie gebe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder der von ihrer Regierung ausgehandelte Kompromissvorschlag wird von der EU angenommen, oder Großbritannien verlässt die EU ohne Abkommen, entscheidet sich also für den sogenannten „hard brexit“.

EU lehnt ab

Es ist die einzige Position, die May derzeit einnehmen kann, befindet sie sich doch in einem Stellungskrieg – und das an zwei Fronten. Auf der einen Seite die EU, die vorerst keinerlei Verständnis für die britische Position signalisiert. London will einen weitgehend unbeschränkten Zugang für britische Waren zum europäischen Markt. Man will also nicht nur Zollschranken, sondern auch langwierige Zulassungsverfahren vermeiden. Streng kontrolliert werden soll dagegen der Markt für Dienstleistungen, Arbeitskräfte und Kapital. Das setzt zwar die britischen Finanzdienstleister unter Druck, reduziert aber den Zustrom von ausländischen Arbeitern auf den britischen Arbeitsmarkt. Das war ja schließlich einer der Hauptgründe, warum sich die Briten vor mehr als zwei Jahren mehrheitlich für den Brexit entschieden.

Kein Rosinenpicken

Für die EU ist das eine unverdauliche Mischung. Die vier Grundfreiheiten (Menschen, Dienstleistungen, Waren, Kapital) sind eine tragende Säule der EU. Könnte Großbritannien die Union verlassen, um sich danach die für das Land vorteilhaften Grundfreiheiten herauszupicken, wäre das ein verlockendes Vorbild für andere ohnehin integrationsunwillige EU-Staaten. EU-Chefverhandler Barnier hat nicht umsonst von Anfang von klar gemacht, dass es kein „Rosinenpicken“ bei EU-Grundregeln geben könne.

Doch ebenso wenig Spielraum wie die EU-Verhandler hat die Premierministerin. Schließlich sitzen ihr die EU-Gegner im Nacken, die auf einen harten Brexit drängen. Der von Anfang an prominenteste Vertreter dieser „Brexiteers“, Ex-Außenminister Boris Johnson, hat ein untrügliches Gespür dafür, wann und wie er seiner Intimfeindin Theresa May am besten schaden kann. Wenig überraschend daher, dass sich auch Johnson am Vorabend des Salzburg-Gipfels zu Wort meldete. Mays Pläne würden Großbritannien in einen „Totalschaden-Brexit“ führen, meinte er in einem Kommentar in seinem stockkonservativen EU-feindlichen Hausblättchen The Telegraph.

Johnson sieht die von Mays Regierung ausgehandelten Kompromissvorschläge als Verrat an der Brexit-Idee. Die wildesten Attacken reitet der wortgewaltige Exzentriker gegen Mays Vorschläge für die zukünftige EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland: „Das kommt dem Versuch Nordirland zu besetzen, schon sehr nahe.“

Die EU-Gegner haben erneut eine Kampagne gestartet, die vor einem halbherzigen EU-Austritt warnt. May und ihre Verbündete, so die eifrig verbreitete Verschwörungstheorie, wolle Großbritannien quasi heimlich in der EU behalten. Da auch die Labour-Opposition in der Brexit-Frage keine klare Linie hat, ist die Premierministerin den EU-Gegnern in der eigenen Partei vorerst ausgeliefert.konrad kramar