Sebastian Kurz macht drei Mitarbeiter zu Botschaftern und muss sich darob Kritik gefallen lassen

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Neubestelllung
03/14/2017

Kurz macht Mitarbeiter zu Botschaftern

Außenminister Sebastian Kurz hat dem Ministerrat eine bemerkenswerte Liste neuer Botschafter-Ernennungen vorgelegt. Berlin, Rom und Brüssel sind nicht darunter.

von Margaretha Kopeinig

29 Spitzendiplomaten wird Österreich in den nächsten Monaten rund um die Welt verschicken (siehe Liste unten). Für Verwunderung unter EU-Experten sorgt aber, dass die EU-Vertretung in Brüssel nicht auf der Liste ist, ebenso nicht die wichtigen Botschaften Berlin und Rom.

Aus dem engsten Umfeld von Sebastian Kurz verlassen gleich drei Personen Wien. Der Kabinettschef des Außenministers, Christian Ebner, wechselt an die Botschaft nach Madrid. Der außenpolitische Berater des Ministers, Nikolaus Lutterotti, wird Botschafter in Belgrad und Ministerialrat Josef Saiger (im Kurz-Kabinett für parlamentarische Belange zuständig), bekommt das österreichische Generalkonsulat in München.

Maximilian Hennig, der im Kabinett von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter für internationale Angelegenheiten zuständig ist, wird Botschafter in Helsinki.

Neuwahlspekulation

Viele stellen sich die Frage, warum gleich drei vertraute Mitarbeiter aus dem Kurz-Kabinett auf neue Posten gehen. "Neuwahlen im Herbst", heißt es unter Diplomaten. "Herr Kurz versorgt seine Mitarbeiter", vermuten manche.

Ministerium beruft sich auf Rotationsprinzip

Zum Abgang der drei engsten Mitarbeiter heißt es im Büro des Außenministeriums: "Mitarbeiter eines Außenministers sind in der Regel Diplomaten des Außenministeriums. Als solche sind sie einem Rotationsprinzip unterworfen. Demzufolge wechseln sie regelmäßig alle paar Jahre an eine diplomatische Vertretung ins Ausland."

Dass aber die EU-Vertretung nicht neu besetzt wird, lässt viele Fragen offen. Als Top-Favorit für Brüssel gilt seit langem Nikolaus Marschik, der derzeit Botschafter in Berlin ist. Die EU-Vertretung ist die weitaus größte und auch wichtigste diplomatische Institution der Republik. Mitte 2018 beginnt die österreichische EU-Präsidentschaft, dem gesamten Team in Brüssel kommt dabei große Bedeutung zu. Bis auf eine Ausnahme waren in Brüssel ÖVP-nahe Botschafter. Parteipolitisch ist der Posten heikel.

Dem Vernehmen nach hat die SPÖ Marschik bereits zugestimmt. Offen ist die Nachbesetzung in Berlin. Angeblich zieht es Rom-Botschafter René Pollitzer nach Berlin. Pollitzer wird der SPÖ zugerechnet.

Komplette Liste der neuen Diplomatenbesetzungen

Eva Hager- Bangkok
Nikolaus Lutterotti - Belgrad
Christoph Meran - Buenos Aires
Isabel Rauscher - Bukarest
Hans Peter Glanzer - Damaskus
Elisabeth Tichy-Fisslberger - ständige UNO-Vertretung in Genf
Thomas Schuller-Götzburg - Hanoi
Maximilian Hennig - Helsinki
Monika Müller-Fembeck - Hongkong (Generalkonsulat = GK)
Gerhard Lutz - Istanbul (GK)
Maria Rotheiser-Scotti - Kopenhagen
Michael Postl - Kuala Lumpur
Robert Zischg - Lissabon
Andreas Launer - Los Angeles (GK)
Christian Ebner - Madrid
Bita Rasoulian - Manila
Franz Josef Kuglitsch - Mexiko
Josef Saiger - München (GK)
Brigitte Öppinger-Walchshofer - New Delhi
Helmut Böck - New York (GK)
Eva Maria Ziegler - Nikosia
Wilhelm Donko - Oslo
Anna Jankovic - Podgorica
Johann Brieger - Pretoria
Michael Schwarzinger - Seoul
Brigitte Robinson-Seyrlehner - Schanghai (GK)
Peter Huber - Stockholm
Gerhard Jandl - Ständige Vertretung beim Europarat in Straßburg
Stefan Scholz - Teheran
Werner Almhofer - Warschau