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Politik Inland
11/16/2019

Doskozil an Rendi-Wagner: "Wir werden dich durchtragen"

SPÖ-Spitzen zelebrieren Einheit und stecken Linie gegen Türkis-Grün ab. Doskozil mit 99 Prozent zum burgenländischen Parteichef gewählt.

von Daniela Kittner

Es war kein kritikloser Parteitag, und dennoch schienen die SPÖ-Spitzen an diesem Vormittag im burgenländischen Raiding so harmonisch wie schon lange nicht miteinander umzugehen. Es wirkte, gerade weil es nicht kritiklos war, ehrlicher als übliche Hochämter auf Parteitagen.

Wenn jemand sein Fett abbekam, dann war es Max Lercher. Der steirische Abgeordnete - er saß im Publikum - ist für manche Gruppen in der SPÖ ein Hoffnungsträger. Von den Parteioberen erhielt er aber für seine Aussage, die SPÖ benötige „eine Neugründung“, ein Abfuhr. Von Wiens Bürgemrister Ludwig ebenso wie von Burgenlands Hans Peter Doskozil. „Wir brauchen keine Neugründung, wir sind eine stolze Partei“, sagten sie unisono. Danach wurde Doskozil mit 99 Prozent zum Parteichef gewählt und bekam Standing Ovations.

Unzertrennlich

Michael Ludwig, Peter Kaiser, Pamela Rendi-Wagner und, unzertrennlich an ihrer Seite, Doris Bures - sie alle waren  zum Parteitag der SPÖ-Burgenland angereist, fand er doch am Beginn eines entscheidenden Wahlkampfs statt. Für die SPÖ gilt es, ihre Restbastionen trotz des Tiefs, in dem sie sich gerade befindet, zu retten. 

Doskozil gab auch vor seinen Delegierten eine Erklärung zu seiner Gesundheit ab. In Kurzform: kein Krebs, aber eine dritte Operation an den Stimmbändern im Frühjahr nötig. 

Dann steckte Doskozil ein paar Leitlinien ab, die vor allem von Ludwig demonstrativ unterstützt wurden. „Wir seine keine Partei der Eliten. Wir kommen aus der Bevölkerung, wir sind Teil der Bevölkerung und wir machen Politik für die Bevölkerung.“ Das Burgenland werde sich daher massiv gegen eine kilometerabhängige Maut einer türkis-grünen Bundesregierung stellen.

Als weiteren Punkt nannte Doskozil Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit. Doskozil: „Woher kommt denn der Ruf des Politikers, dass man kein Wahlversprechen glauben kann? Das haben wir verursacht. Jetzt ist eine gute Gelegenheit, eine Trendwende einzuleiten. Was wir versprechen, das wurde diese Woche im Landtag beschlossen. Der Nettolohn von 1700 Euro im Landesdienst und in der Landesholding.“

Doskozil erzählt von den Frauen, die in der Krankenhausküche in Oberwart arbeiten. Von Reinigungskräften in den Regierungsbüros. „Die Wirtschaftskammervertrerter meinen, zehn Euro netto in der Stunde seien zu viel. Das sollen sie diesen Frauen, die in der Küche schuften, ins Gesicht sagen.“ es gehe. Es gehe ihm nicht nur um Geld, sondern um “Wertschätzung und Anerkennung“.

Das Burgenland stellt künftig pflegende Angehörige für die Dauer der Pflege bei einer gemeinnützigen Landesgesellschaften an.

Es wurde der Gratis-Kindergarten eingeführt.

Funktionäre müssen laufen

Die burgenländischen SPÖ-Funktionäre müssen künftig für ihre Mandate laufen. Die Landespartei führte ein Vorzugsstimmenmodell ein, wer mehr Stimmen bekommt, erhält das Mandat, Fixplätze gibt es nicht. In der ÖVP ist dieses Leistungsprinzip schon üblich. 

Anders als Michael Schickhofer, der sich im steirischen Wahlkampf von der Bundes-SPÖ absetzte, lud Doskozil Rendi-Wagner ein, eine Rede zu halten.

Und er schloss seine eigene Rede mit einer Loyalitätserklärung für die Bundesvorsitzende. Doskozil: „Liebe Pam, wir im Burgenland sind vielleicht ab und zu eine kritische Stimme. Wir machen das aber nicht zum Selbstzweck, sondern um die Bewegung zu festigen. Wir werden auch dich unterstützen, wir werden dich durchtragen. Das sage ich dir heute vor allen Funktionären.“

Nach der Rede Doskozils wurde eine Umfrage präsentiert, demnach sind 49 Prozent der SPÖler für eine Koalition mit der FPÖ nach der Landtagswahl, 40 Prozent für eine Koalition mit den Grünen. Mit der ÖVP wollen nur 19 Prozent eine Regierung bilden.