Doskozil: Deutschland soll Flüchtlinge aus Griechenland holen
Deutschlands Kanzlerin, der griechische Außenminister und auch dessen italienischer Amtskollege – sie alle rügen Österreich für den strikten Kurs in der Flüchtlingspolitik.
Die heimische Regierung lässt sich davon nicht beirren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellt im KURIER-Gespräch klar: "Österreich wird seine Linie bzw. seine Position beibehalten – unabhängig von der Kritik von mehreren Seiten."
Verbaler Schlagabtausch
Der verbale Schlagabtausch in Europa in Sachen Flüchtlinge geht also weiter. Deutschlands CDU-Regierungschefin Angela Merkel hatte Sonntagabend nationale Alleingänge von Staaten wie Österreich kritisiert. Wenn einer seine Grenzen "definiere" (also dicht mache), würde "der andere leiden", sagte die Kanzlerin. Sie warnte auch davor, Griechenland "ins Chaos zu stürzen". Das dürfe nicht geschehen. "Dieses Land können wir nicht im Stich lassen."
Tumulte an der Grenze
In Griechenland sitzen tatsächlich immer mehr Flüchtlinge auf der Straße, weil Mazedonien nur noch wenige Menschen einreisen lässt. Am Montag kam es an der Grenze bereits zu Tumulten
Mikl-Leitner sagt, man sei sich "natürlich bewusst, dass Griechenland massivem Druck ausgesetzt ist. "Wir helfen auch – mit einer finanziellen Unterstützung von fünf Millionen Euro." Aber auch Österreich sei unter Druck gestanden. Das Land habe im Vorjahr 90.000 Asylwerber aufgenommen – und phasenweise tagtäglich 18.000 Menschen notversorgt.
Mikl-Leitner betont erneut, Deutschland könne nicht fordern, dass die Grenzen wieder geöffnet werden – und sich gleichzeitig beschweren, dass Österreich einen Teil der Menschen nach Bayern weiterleite.
"Keine Wartezone für Flüchtlinge"
SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht das genauso: Österreich könne nicht "Wartezone für Hunderttausende Flüchtlinge" werden. Denn so lange Deutschland nur gewisse Kontingente akzeptiere, würden die Migranten hierzulande festsitzen.
Doskozil hält den Nachbarn auch vor, dass die Alpenrepublik gemessen an der Einwohnerzahl 2015 mehr Asylwerber aufgenommen habe als Deutschland. Wenn Berlin meine, es brauche – im Gegensatz zu Österreich – keine Obergrenze – "dann sollte Deutschland die Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland holen". Eine europäische Lösung könne jedenfalls nicht bedeuten, "dass die Balkan-Route geöffnet wird und alle Flüchtlinge bis Mitteleuropa durchgewunken werden".
"Hausaufgaben nicht gemacht"
Angespannt bleibt auch das Verhältnis zwischen Wien und Athen. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hatte Mikl-Leitner am Wochenende vorgeworfen, sie würde Lügen verbreiten. Die Ministerin hatte jüngst am Rande des EU-Innenministertreffens mitgeteilt, Griechenland habe zugegeben, dass es seine Außengrenze nicht schützen könne. "Das hat unser Minister nie gesagt", behauptete Kotzias. Mikl-Leitner kontert, dass Griechenland seine Hausaufgaben nicht mache, sei "Faktum". In den "Schengen-Evaluierungsberichten" sei aufgelistet, "welche Maßnahmen Griechenland zu setzen hat".
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