Politik | Inland
07.04.2017

Doskozil: Beobachten Lage auf der Flüchtlingsroute

Der Verteidigungsminister rechnet nach dem US-Angriff nicht mit einem Steigen der Flüchtlingszahlen. Doskozil berät zur Zeit mit seiner albanischen Amtskollegin in Wien.

Österreich beobachtet nach dem US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien die Lage auf der Flüchtlingsroute über den Balkan. "Dass nach der US-Reaktion in Syrien die Flüchtlingszahlen steigen, davon gehe ich nicht aus, aber wir müssen die Gesamtsituation und die weitere Entwicklung beobachten", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag vor Journalisten.

Sollte es vermehrt zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen, dann müsse man sich auch mit dem Migrationsthema auseinandersetzen, erklärte Doskozil in einem Pressestatement anlässlich des Empfangs seiner albanischen Amtskollegin Mimi Kodheli in Wien.

Österreich war laut Doskozil über den Militärschlag der USA nicht informiert, dies wäre aber auch nicht notwendig gewesen. Doskozil bezeichnete das amerikanische Eingreifen als Reaktion auf den Giftgas-Anschlag unter Verweis auf die Reaktionen aus anderen Staaten als "durchaus kontroversiell".

Die Frage, ob er Verständnis für das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump habe, wollte Doskozil wegen des vielschichtigen Konflikts nicht einseitig beurteilen, wie er sagte. Es bedürfe einer tieferen Betrachtung. Das europäische Interesse müsse jedenfalls sein, dass Syrien kurz- und mittelfristig befriedet wird.

Albaniens Verteidigungsministerin Kodheli sagte, sie glaube, jeder Bürger der Welt schäme sich für die Bilder der Kinder aus Syrien. Es sei dort die Außenpolitik vieler Staaten fehlgeschlagen. "Wir alle müssen uns schuldig fühlen, für das, was wir zugelassen haben", sagte Kodheli, die auch auf die Erklärung der NATO verwies.

Gespräche mit Kodheli

Doskozil empfing seine albanische Amtskollegin, nachdem Österreichs Minister im Februar in Albanien zu Gast war. Die Themen des Gesprächs waren unter anderem die Flüchtlingssituation am Balkan und der Schutz der EU-Außengrenze. Beide Minister betonten die guten Beziehungen, die weiter ausgebaut werden sollen.

Im Bereich der Ausbildung von Soldaten wurden den Angaben zufolge zwei bilaterale Abkommen geschlossen. Die Kooperationen betreffen die Ausbildung von Gebirgsjägern sowie von Offizieren und Stabspersonal in Logistikangelegenheiten. Doskozil deponierte auch Österreichs klares Bekenntnis zu den Missionen im Kosovo und in Bosnien "in dieser Truppenstärke".