Für Dornauer und Doskozil, der den Protest hervorrief, gab es eine Standpauke.

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Politik Inland
03/02/2019

Dornauer-Wahl geriet zum Machtkampf auf offener Bühne

Rendi-Wagner nützte die Kür Dornauers zum Landesparteichef, um ihn und Doskozil zu rüffeln.

von Christian Willim

Die Begrüßung zwischen Georg Dornauer und Pamela Rendi-Wagner ist freundlich. Bussi links, Bussi rechts.

Doch dass die SPÖ-Chefin am Samstag nicht zur Obmann-Kür des Tirolers nach Innsbruck gekommen ist, um die Friedenspfeife zu rauchen, wird bei ihrer Rede vor über 450 Gästen im Haus der Musik schnell klar.

Dabei teilt Rendi-Wagner nicht nur gegen den letztlich mit 85 Prozent zum Tiroler Landesobmann gewählten Nachwuchspolitiker aus. Sie wäscht auch dem ebenfalls anwesenden Hans Peter Doskozil von offener Bühne herab den Kopf.

„Aussagen nicht hilfreich“

„Deine Aussagen waren nicht hilfreich“, sagte die Bundesobfrau zum frisch gewählten Landeshauptmann des Burgenlands in Bezug auf dessen Vorstoß bei der Sicherungshaft. Dadurch habe sich eine Debatte darüber entwickelt, ob es in der SPÖ „keine gemeinsame Linie zu einer der heikelsten Fragen der Demokratie gibt“.

Der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte sei in der Sozialdemokratie unverrückbar, so Rendi-Wagner. Sie sei nicht bereit, Gespräche über eine Präventivhaft zu vertiefen.

Neben dieser Causa habe man sich in den vergangenen Tagen auch damit beschäftigen müssen, „ob Georg Dornauer ins Bundespräsidium der SPÖ einzieht“, so Rendi Wagner, die diesem Ansinnen erneut eine Absage erteilte und die Sexismus-Sager des Tirolers einmal mehr als „inakzeptabel“ bezeichnete.

„Diese öffentlichen Diskussionen haben uns als Sozialdemokratie nicht gestärkt“, sagte die SPÖ-Chefin und rief zur Geschlossenheit auf.

Kein Einsehen

Zuvor hatte Doskozil in seiner Rede seine Äußerungen zur Sicherungshaft verteidigt und zu präzisieren versucht. Öffentliche Diskussionen könnten auch helfen, dass Profil der Partei zu schärfen, so der Landeshauptmann. Dabei blieb er auf KURIER-Nachfrage auch nach der Attacke von Rendi-Wagner.

Ihr Ordnungsruf scheint wenig Anklang bei Doskozil zu finden. Mit offener Kritik sah sich der aber auch aus dem SPÖ-Publikum heraus konfrontiert. Einige Funktionäre hielten dem Burgenländer Plakate entgegen. Eine der Botschaften: „Doskozil setzt unsere Freiheit aufs Spiel“.

Dornauer, der trotz Standpauke auch eine Wahlempfehlung von Rendi-Wagner erhielt, gab sich einsichtig. Sowohl was das Austragen interner Debatten in der Öffentlichkeit, als auch die durch seine Sexismus-Sager ausgelöste Misere betrifft.

„Es tut mir leid, dass ich uns das durch meine Flapsigkeit eingebrockt habe“, bat er die Delegierten um Entschuldigung und meinte in Hinblick auf seine Wahl: „Ich habe Verständnis, wenn mir der ein oder andere eine Rüge erteilt.“

Andere Parteien würden aber nur darauf warten, dass er und die Sozialdemokratie durch das Ergebnis geschwächt würden.

Passables Ergebnis

Die Streichungen der 337 Delegierten hielten sich denn auch in Grenzen. Mit 85 Prozent fuhr Dornauer – in Anbetracht all der Querelen – ein passables Ergebnis ein. Indirekte Schützenhilfe hatte er zuvor von der Vorsitzenden der Tiroler SPÖ-Frauen, Nationalrätin Selma Yildirim, erhalten. Sie rief zur Geschlossenheit auf, ohne die Sexismus-Affäre noch einmal aufzukochen.

Die scheidende SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik, von der Dornauer in Bälde auch den Klubvorsitz im Landtag übernehmen soll, riet ihrem Nachfolger und seinem Team: „Setzt den Kurs weise.“

Rechtspopulismus erteilte die Osttirolerin eine klare Absage: „Wir weigern uns, einfache und vor allem rechte Überschriften kampflos hinzunehmen.“ Die SPÖ dürfe sich nicht an Angstmache und Demontage des Rechtsstaats beteiligen, appellierte Blanik an ihre Partei.