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Politik | Inland
03/03/2019

Rendi-Wagner: "Nicht leicht, sich durchzusetzen"

Die SPÖ-Chefin redet Doskozil ins Gewissen und ermahnt die Länderchefs zu Parteidisziplin.

KURIER: Frau Rendi-Wagner, wochenlang war es Ihre Linie, dass Sie nicht zum SPÖ-Tirol-Parteitag fahren werden. Warum haben Sie es sich anders überlegt?

Pamela Rendi-Wagner: Ich habe es am Donnerstagabend so entschieden, weil ich es für notwendig sah, in Tirol die Geschlossenheit der Partei einzumahnen. Und ich sage bewusst „einmahnen“. Auslöser war für mich die Diskussion rund um die Aussagen von Hans Peter Doskozil und Georg Dornauer, die es in der vergangenen Woche gab. Diese öffentlichen Diskussionen waren nicht hilfreich. Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir geschlossen auftreten.

Peter Kaiser sprach von Einzelmeinung, als Doskozil die Sicherungshaft für alle forderte. Doch dann stellten sich SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer und auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hinter Doskozil. Haben Sie die Machtspielchen Ihrer Länderchefs nicht im Griff?

Ich würde es nicht Machtspielchen nennen. Ja, wir sind eine große Partei, wo es viele Meinungen gibt. Ich führe auch gerne parteiintern diese Diskussionen. Mir ist auch wichtig, alle Meinungen zu hören. Aber es muss allen klar sein, dass es am Ende eine Entscheidung gibt, für die ich die Verantwortung trage. Und gerade bei der aktuellen Diskussion rund um die Präventivhaft haben wir eine klare Haltung dazu, die ich mehrfach kommuniziert habe. Eine generelle Präventivhaft und jede Maßnahme, die nicht den europäischen Menschenrechtsstandards entspricht, lehnen wir ab.

Machen Männer generell Frauen in Führungspositionen das Leben schwer?

Ich war vor der Politik in der Medizin tätig, im universitären Bereich und im Ministerium. Es ist generell für Frauen keine leichte Sache, sich gegen die Männer durchzusetzen. Ich bin aber mit fast 98 Prozent am Parteitag gewählt worden. Das ist für mich ein starkes Signal der Geschlossenheit hinter mir. Was ich jetzt einfordere, ist, dass jede und jeder in der Partei die Verantwortung für das große Ganze in ihrem und seinem Bereich sieht. Das heißt, für jede Äußerung und jede Handlung trägt man Verantwortung für das große Ganze.

Hat Doskozil vergessen, auf das große Ganze zu achten?

Vielleicht ist das auch ein Grund, warum ich nach Innsbruck gefahren bin: um daran auch zu erinnern. Die Selbstbeschäftigung mit der Partei muss endlich in den Hintergrund rücken und darf nicht mehr unsere Hauptbeschäftigung sein.

Doskozil hat 2020 Wahlen. Um eine ÖVP/FPÖ-Koalition zu verhindern, sollte er von derzeit 14 sehr nah an die 18 Mandate kommen. Sonst könnte es sein, dass die SPÖ zwar die stimmenstärkste Partei ist, aber nicht mehr den Landeshauptmann stellt. Ist sein Vorpreschen bei der Sicherungshaft als Wahlkampf-Taktik zu erklären?

Über seine Motivation müssen Sie mit ihm sprechen. Ich glaube, dass das Thema Präventivhaft in der öffentlichen Diskussion nicht klar geführt wurde und deswegen viele unterschiedliche Meinungen zustande kamen. Fix ist, dass wir eine Aufklärung wollen, was diesen dramatischen Fall in Dornbirn betrifft. Auch deswegen, weil wir und Rechtsexperten glauben, dass hier möglicherweise ein Behördenversagen vorliegt und diese Tat durch die Verhängung einer Schubhaft, die auf Basis der aktuellen Rechtssituation möglich gewesen wäre, nicht passiert wäre. Unsere Frage ist: Gibt es hier überhaupt eine Gesetzeslücke zu schließen? Und es gibt eine rote Linie für uns: Wenn der Herr Innenminister eine generelle Präventivhaft meint, dann stehen wir für Verhandlungen nicht zur Verfügung.

Diese Linie bröckelt offenbar, wenn sich Dornauer und Ludwig hinter Doskozil stellen?

Ich interpretiere die Aussagen so, dass sie auch zu einer Aufklärung stehen. Dornauer hat sich im „ZiB“-Interview auch gegen eine generelle Präventivhaft ausgesprochen.

Also sollte Doskozil künftig lieber Sie anrufen, als in der Öffentlichkeit Ihre Parteilinie zu konterkarieren?

Miteinander reden ist immer wünschenswert.

Stichwort Georg Dornauer. Doskozil wünscht sich, dass Dornauer als neuer SPÖ-Tirol-Chef zumindest ins Parteipräsidium aufgenommen wird. Warum bleiben Sie hier hart?

Ich habe Dornauer im November klar gesagt, dass meine Konsequenz aus seinen verbalen Entgleisungen („Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen“) ist, dass er nicht als mein Stellvertreter ins Parteipräsidium einzieht. Das habe ich ihm in einem längeren Gespräch erläutert. Dornauer hat das akzeptiert. Daran halte ich fest. Im Übrigen ist Tirol durch die Tiroler Frauenvorsitzende Selma Yildirim vertreten. Das halte ich für ein gutes Signal.

Georg Dornauer wurde gestern zum SPÖ-Tirol-Chef gewählt. Wird das nicht Unmut an der Basis auslösen, wenn Dornauer kein Mitglied des Präsidiums wird?

Wir haben ein völlig intaktes Arbeitsverhältnis mit der SPÖ-Tirol. Außerdem werde ich mit dem neuen Landesparteivorsitzenden gemeinsam einen Tag in Tirol absolvieren. Für mich als Ex-Frauen-Ministerin und erste Vorsitzende der SPÖ ist es ganz klar, dass wir Prinzipien haben und dass wir jede Art von Sexismus ablehnen. Ich denke, die SPÖ würde an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir die Prinzipien nur außerhalb der Partei anwenden.

Wie lange wird es dauern, bis Sie Dornauer seine Entgleisung vergeben?

Es sind erst 14 Wochen vergangen. Ich schau mir an, was die Zeit bringt.

Wechseln wir zur Bundespolitik. Einige Unternehmen schenken den Mitarbeitern nach der skurrilen Entscheidungsfindung rund um den Karfreitag nun einen freien Tag. Wird die SPÖ das auch machen?

Wir haben das bereits in unserer Betriebsvereinbarung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ haben am Karfreitag frei. Außerdem ist es derzeit anzuzweifeln, dass diese Husch-Pfusch-Entscheidung halten wird. Weil in viele Kollektivverträge eingegriffen wird, weil man nicht weiß, wie man mit Jom Kippur umgeht, weil man nicht weiß, wie man mit Bundes- und Landesangestellten umgehen soll. Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung. Ich schließe eine Verfassungsklage gegen diesen Regierungspfusch nicht aus.

Sie sind immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, dass Sie zu wenig in der Öffentlichkeit vorkommen und der Regierung zu wenig Kontra geben. Eine Ihrer Maßnahmen ist eine Klage gegen die Kassenfusion. Wann wird die nun fertig sein?

Dieser Vorwurf stimmt nicht. Allein in der vergangenen Woche habe ich sehr viele Interviews gegeben. Wir üben harte Kritik, wenn sie angebracht ist. Das ist unsere Aufgabe. Wir sind aber auch konstruktiv, wenn wir Vorschläge als sinnvoll erachten. Die SPÖ hat mehr als ein Drittel der Regierungsvorlagen unterstützt. Aber Gefälligkeiten werden wir nicht liefern, und Konstruktivität kann keine Einbahnstraße sein. Wir haben 300 Anträge im letzten Jahr eingebracht. Mir fallen nur ein bis zwei ein, wo die Regierung mitgegangen ist. Das zeigt einmal mehr, dass die Koalition eine Dialogverweigerung betreibt – gegenüber Experten, den Sozialpartnern und den Oppositionsparteien. Das sieht man auch an der Anzahl der Gesetze, die ohne öffentliche Begutachtung erfolgt sind. Und das Ergebnis ist, dass hier viele Verfassungsklagen eingebracht wurden. Unsere Klage gegen die Kassenfusion wird in ein bis zwei Wochen fertig sein.