Bierpartei: Dominik Wlazny will erst nach NR-Wahl "faktisch diskutieren"

Das Ziel der Bierpartei ist der Einzug ins Parlament, und die Chancen stehen nicht schlecht. Vier Wochen vor der Wahl tourt Parteichef Dominik Wlazny im Kleinbus durch Österreich, wofür die Partei inhaltlich steht, ist aber noch immer nicht zur Gänze bekannt. Dass potenzielle Wähler die sprichwörtliche "Katze im Sack" kaufen würden, findet er im APA-Interview nicht. Eine Satzungsänderung, die den Mitgliedern mehr Mitspracherecht einräumt, wird vor der Wahl nicht mehr kommen.

Ein "Entpolitisierungspaket" mit eher unkonventionellen Wünschen wie jenem nach einem überparteilichen "Zukunftsministerium" oder Eignungstests für Ministerämter wurde im Juli präsentiert, seitdem hat die Partei ihre Standpunkte zu den Punkten Asyl & Migration, Gesundheit, Pensionen, Wohnen und Wirtschaft auf der Homepage hochgeladen. Drei bis acht Forderungen finden sich zu jedem Punkt, einige davon vage gehalten, wie etwa jene nach "mehr Kassenverträgen". Zu anderen Themen ist noch weniger bekannt.

Will sich auf Expertenmeinungen stützen

Dass dieser Umstand die Partei am Einzug ins Parlament hindern könnte, glaubt Wlazny nicht. "Gemeinsam das große Ganze sehen, gute Ideen und gescheite Lösungen einbringen. Dafür steht die Bierpartei am Wahlzettel", so Wlazny, der sich bei eben jenen Lösungen auf Expertenmeinungen stützen möchte und eben deshalb bei vielen Fragen noch antwortlos bleibe. "Wir haben eine klare Haltung und klare Werte und unser Menü wächst stetig", verwies er weiter auf die Zukunft.

Im Programm der Partei, vulgo "Menü", finden sich aber auch bereits - von anderen Parteien - bekannte Vorhaben. Ausbauen möchte man etwa die Community- und School-Nurses, bundesweit einheitlich gestalten die Hotline 1450 und auch die tägliche Turnstunde gefällt der Bierpartei. Abschreiben ist für Wlazny in diesem Fall ok: "Es ist ja nicht alles schlecht, und man muss nicht auf alles hinhauen, nur weil es von wem anderen kommt." Seine Partei sei deshalb - sollte sie den Einzug schaffen - auch "eine Versicherung und neue Chance, dass im Parlament ein Diskurswechsel stattfindet".

Bierpartei bei fünf bis acht Prozent

Seit Monaten liegt die Partei in Umfragen bei fünf bis acht Prozent und damit über der nötigen Vier-Prozent-Hürde. Wird diese genommen, könnte sich ein anderes Problem auftun: Anders als noch im Frühling als Ziel ausgegeben, ist die Bierpartei nicht in allen 39 Regionalwahlkreisen personell vertreten, sondern stellt insgesamt nur 17 Bewerber und Bewerberinnen. In Oberösterreich beispielsweise nur einen. Sollten dort zwei Landesmandate erreicht werden - was unwahrscheinlich aber nicht unmöglich ist - würde wohl ein Sitz im Parlament frei bleiben, so genau weiß das aber niemand. "Das wäre eine absolut noch nie da gewesene Situation in der Geschichte der Republik. Aber die Bierpartei ist für Unkonventionelles bekannt. Wie ich in der Presse (die Tageszeitung, Anm.) gelesen habe, wird sich der Verfassungsgerichtshof damit beschäftigen müssen." Für ihn gelte nur: "Wir sind gewappnet für neun Prozent. Alles darüber hinaus, freut mich natürlich".

Die freiwillige Abgabe des Politikergehalts, wie es etwa die KPÖ tut, hält er für populistisch. "Arg finde ich dann 17 Ämter nebenher." Klar sei ihm aber, dass man als Politiker "sau viel Geld" bekomme. "Erklär das mal einer Mindestpensionistin".

Bei Steuern "größer denken"

Zu vereinfacht sind für Wlazny auch Wahlentscheidungshilfen wie die "Wahlkabine.at". Seine Partei spricht sich dort etwa gegen eine 30-Stunden-Woche, Mietobergrenzen im Neubau, Erbschaftssteuern bei 1,5 Millionen Euro und mehr und für die Anhebung des gesetzlichen Mindestpensionsalters aus. Bei Steuern will man "größer denken" und eine "ganzheitliche Strukturreform". "Aber Butter bei die Fische, vieles können wir zum heutigen Tage noch nicht sagen. Wir sitzen da (im Nationalrat, Anm.) noch nicht drinnen. Faktisch drüber diskutieren wird man dann können, wenn wir drinnen sind, vorher schießt die ganze Diskussion für mich am Ziel vorbei."

Auch bei den Pensionen will man eine gänzliche "Systemreform". "Leute die ihr leben lang hart hackeln, sollen in Pension gehen können zu dem Zeitpunkt, wo es ihre Gesundheit ihnen sagt. Menschen, die länger arbeiten wollen, sollen das auch können. Mindestpensionen, die unter der Armutsgrenze sind, erachte ich in Österreich für unwürdig."

Noch wenig bekannt ist unter anderem über die Pläne der Bierpartei im Bildungsbereich. Auch hier verweist Wlazny darauf: "Das wird man sich strukturell und gesamtheitlich anschauen müssen." Ein Dorn im Auge ist ihm die frühe Entscheidung über den weiteren Bildungsweg durch die Teilung in Mittelschule und AHS/BHS. Für Lehrkräfte will er eine Entlastung von administrativen Tätigkeiten und eine "Entrümpelung" des Lehrplans etwa durch ein Schulfach "Zukunft". Dieses könnte unter anderem die Punkte nachhaltiges Leben, Finanzbildung und Empathie beinhalten.

Wie genau diese Pläne finanziert werden sollen, ließ Wlazny weiter offen. "Fakt ist auch, die Kohle ist schon da". Man müsse sich eher fragen, wohin die "immensen Steuereinnahmen" fließen. Im Gesundheitssystem etwa gebe man doppelt so viel für die Verwaltung wie für Prävention aus.

Wlazny kann alleine entscheiden

Kritik erntete die junge Bewegung für ihre Satzung. Diese ist nämlich so gebaut, dass der Vorstand bzw. Wlazny als Vorsitzender quasi alleine entscheiden kann. Er betont zwar, dass die Ergebnisse der "Stammtische", also der Treffen mit der Parteibasis, im Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigt werden, antragsberechtigt sind aber lediglich die Mitglieder des vierköpfigen Vorstandes. "Wir brauchen eine Modifikation unserer Satzung. Wir brauchen ein Delegiertensystem, was Parteien, die es schon länger gibt natürlich schon haben", sagte Wlazny, betont aber, dass sich das vor der Wahl nicht mehr ausgehen werde. "Bis 2023 gab es Vollversammlungen, da waren alle Mitglieder eingeladen. Wenn wir das heute machen würden, müssten wir in die Stadthalle gehen. (...) Aber die Statuten müssen der Größe der Partei gerecht werden."

Bei den politischen Mitbewerbern kommt die Ex-Spaßpartei nicht gut an. Grünen-Vize Stefan Kaineder, der wohl in einem ähnlichen Wählerteich fischt, meinte gar sie mache die Demokratie lächerlich. "Wer so was sagt, hat vielleicht die Demokratie nicht ganz verstanden. Aber was er damit bezwecken will, muss man den Herrn Kaineder fragen, weil dafür habe ich jetzt wirklich keine Zeit", sagte Wlazny dazu. Für ihn kämen als etwaige Partner "alle in Frage, die gute Ideen für die Menschen in Österreich haben", "anpatzen" wolle er niemanden.