Politik | Inland
03.09.2018

Dönmez wird nach ÖVP-Ausschluss wilder Abgeordneter

Der sexistische Tweet gegenüber der deutschen Politikerin Sawsan Chebli war nicht die erste Auffälligkeit des Ex-Grünen.

Für seine ruhige und besonnene Art war Efgani Dönmez noch nie bekannt. Seine letzte Entgleisung kostet ihm nun aber nach nicht einmal einem Jahr den Sitz im ÖVP-Parlamentsklub. Wie am Montag bekannt wurde, trennt sich die ÖVP von ihrem Integrationssprecher. 

Am Sonntag hatte der frühere Grüne Bundesrat und nunmehrige Ex-ÖVP-Abgeordnete im Nationalrat der Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli auf Twitter unterstellt, sie hätte ihr Amt nur dank sexueller Gefälligkeiten erhalten ("Schau dir mal ihre Knie an"), was umgehend sogar in der eigenen Partei zu Rücktrittsaufforderungen führte.

Am Montag Nachmittag dann die Reaktion der Parteispitze: Obmann Sebastian Kurz und Klubchef August Wöginger erklärten in einer gemeinsamen Aussendung, dass „sexistische, beleidigende Entgleisungen nicht akzeptabel sind“: „Dafür gibt es in der neuen ÖVP keinen Platz.“

Dönmez: "Bedauerlich"

Dönmez beteuerte auf KURIER-Nachfrage erneut, er hätte den Tweet "anders gemeint". Er müsse aber zur Kenntnis nehmen, "dass die Klubführung Leuten wie Florian Klenk auf den Leim geht", "bedauerlich" sei die Angelegenheit aber allemal, hätte er im Klub doch "nicht nur Kollegen, sondern auch Freunde".

Sein Nationalratsmandat will Dönmez freilich ungeachtet der Affäre "behalten und meine Arbeit fortsetzen". Damit wird er nach Martha Bißmann - Ex-Liste Pilz - der zweite wilde Abgeordnete der laufenden Legislaturperiode.

Der erste verbale Ausrutscher des 41-Jährigen Dönmez war der sexistische Tweet vom Sonntag freilich bei weitem nicht.

Erstmals sorgte der gelernte Heizungstechniker und spätere Sozialarbeiter im April 2008 für Aufregung - nach gerade einmal einer Woche als Grüner Bundesrat. In einem Interview mit Der Standard stellte er zur Ausbildung von Imamen in Österreich die Frage: "Haben die eine theologische oder pädagogische Ausbildung, oder sind das irgendwelche Kameltreiber aus Anatolien, die sich zu Imamen ernennen?"

Der Wirkung seiner gerne direkt gewählten Worte war sich Dönmez freilich damals schon bewusst, rechnete er doch im selben Interview bereits damit, "einige Watschen" abzufangen.

"Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation"

Für den nächsten Aufreger sorgte er noch im selben Jahr - und wieder in einem Interview mit Der Standard. Im Dezember 2008 wollte er wohl eigentlich eine Lanze für seine Parteikolleginnen brechen, der Sager "Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation" brachte dem Oberösterreicher dennoch die nächste Kritik ein.

Danach wurde es in Sachen missverständliche Sager ruhiger um Dönmez, im Juni 2013 kehrte er dafür mit einem Knall auf die Titelseiten zurück. "5000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen..."., postete der gebürtige Türke auf Facebook - gemünzt auf in Österreich lebende Anhänger des autoritären türkischen Präsidenten Erdogan, die für Erdogan demonstrieren wollten. Eine Aussage, die der damalige Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner "auf das Schärfste" zurückwies.

Redner bei Freiheitlichen und Burschenschaftern

Im Jänner 2016 dann der nächste Ärger: Nur drei Monate, nachdem Dönmez im Oktober 2015 von den oö. Grünen als Bundesrat abgewählt worden war - und umgehend von der FPÖ "politisches Asyl" angeboten bekommen hatte -, trat er in Linz als Hauptredner bei einer Veranstaltung der Freiheitlichen Arbeitnehmer zum Thema "Integration am Arbeitsmarkt" auf, was bei den Grünen erneut für wenig Freude sorgte.

Dönmez ließ sich freilich nicht beeindrucken und legte nach. Im April 2016 hielt er bei wieder einen Vortrag, diesmal bei der schlagenden Burschenschaft "Eysn zu Steyr". Thema der Veranstaltung: "Falsch verstandene Toleranz. Politikerversagen in Sachen Integration". Die Grüne Parteijugend reagierte mit einer Gegenveranstaltung am selben Tag. Ebenfalls in Steyr gab es einen Vortrag zum Thema "Rechte Ökologie – braune Flecken der Grünen Bewegung".

Dönmez rechtfertigte seine Auftritte am rechten Rand wiederholt mit dem Hinweis, er wage sich wenigstens in die "Höhle des Löwen"; der nächste war dann aber dennoch einer zu viel.

Im Oktober 2016 hatte er im Anschluss an eine TV-Sendung dem Chef der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, angeboten, gemeinsam ein Flüchtlingswohnprojekt zu besuchen. Im April 2017 kontaktierte Dönmez dann die betroffene Linzer NGO, um den Besuch zu arrangieren - was die Partei zu verhindern wusste.

Über den Grünen Integrationslandesrat Rudi Anschober erfolgte ein offizielles Verbot des Besuchs durch das Land Oberösterreich, woraufhin Dönmez im Mai 2017 aus der Partei austrat - und im Juli 2017 von Sebastian Kurz als Asyl- und Integrationsexperte präsentiert wurde.

Ausrutscher auch nach dem Fraktionswechsel

Der Einzug in den Nationalrat auf der türkisen Liste war aber freilich nicht das Ende der Dönmez'schen Auffälligkeiten.

Im Dezember 2017 veröffentlichte der Neo-Nationalratsabgeordnete einen Beitrag im rechtsextrem eingestuften Magazin Info-Direkt, in dem er darlegte, warum ein Islam europäischer Prägung nicht funktionieren könne. Nach scharfer Kritik von Mauthausen Komitee, SPÖ und Liste Pilz wies Dönmez darauf hin, dass der Kommentar bereits ein Jahr zuvor in den Oberösterreichischen Nachrichten publiziert worden war.

Und im Februar 2018 berichtete der KURIER über eine von Dönmez im Namen des ÖVP-Parlamentsklubs ausgesprochene Einladung an die Sozialsprecher aller Parteien, bei einer Veranstaltung der "Wage Union" reden zu halten - einem Zusammenschluss vorwiegend osteuropäischer Politiker mit dem Ziel, das Lohnniveau im Osten zu steigern und dadurch die Abwanderung in den Westen zu stoppen. Federführend in dieser Union sind freilich rechtsextreme Politiker aus Ungarn, Kroatien, Estland und Lettland.

All das hat Dönmez überstanden. Den sexistischen Tweet vom Sonntag nicht mehr.