Politik | Ausland
07.02.2018

Dönmez lädt als Mandatar zu zwielichtigem Event

ÖVP-Abgeordneter Efgani Dönmez wirbt für eine Diskussionsveranstaltung mit Rechtsextremen, wie die Neos nun aufzeigten.

Das Dasein als Nationalratsabgeordneter bringt so manchen Vorteil mit sich, das weiß auch der türkise Quereinsteiger Efgani Dönmez: In seiner Funktion als ÖVP-Mandatar schickte der Ex-Grüne vergangene Woche Emails an die Sozialsprecher der Parlamentsparteien und den designierten Wirtschaftskammer–Chef Harald Mahrer (ÖVP), um sie zu bitten, bei einer Diskussionsveranstaltung der sogenannten "Wage Union" am 27. März Reden zu halten. In der Einladung, die dem KURIER vorliegt, bezeichnet Dönmez die Diskussion als "unsere Veranstaltung", in der Signatur wird der ÖVP-Parlamentsklub angegeben.

"Wage Union" ist ein vorrangig aus osteuropäischen Politikern bestehender Zusammenschluss mit dem Ziel, die Abwanderung gen Westen zu stoppen und das Ost-Lohnniveau zu steigern.

So weit, so unverdächtig. Doch ein genauer Blick auf die Mitglieder der "Wage Union" löste bei so manch Eingeladenem Irritationen aus. Federführend im Komitee agieren Leute der rechtsextremen Jobbik-Partei aus Ungarn – der mehrmals durch scharf antisemitische Aussagen aufgefallene Márton Gyöngyösi soll bei der Veranstaltung im Palais Schönborn als Redner auftreten.

Neos: "Untragbar"

Auch im von Dönmez unterstützen Komitee vertreten ist ein rechtsextremer kroatischer Politiker namens Frano Circo und ein gewisser Herr Jaak Madison – der estnische Politiker erlangte überregionale Bekanntheit, weil er die Wirtschaftspolitik der Nazis lobte. Auch ein lettischer Politiker der extrem rechten "All for Latvia"-Partei engagiert sich in der "Wage Union".

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker, der von Dönmez via Mail um seine Teilnahme als "Keynote-Speaker" gebeten wurde, übt nun massive Kritik am ÖVP-Mann: "Es ist völlig unverständlich, dass die ÖVP zu einer Veranstaltung mit einer Organisation einlädt, der Rechtsextreme angehören." Für eine Partei in Regierungsverantwortung ist dies für Neos-Mann Loacker schlichtweg "untragbar".

Eine Absage holte sich Dönmez laut Wirtschaftsbund auch von Mahrer ab. ÖVP-Klubobmann August Wöginger, ebenfalls von seinem Abgeordnetenkollegen eingeladen, denkt laut einer ÖVP-Sprecherin auch nicht an eine Teilnahme .