Finanzminister Hartwig Löger

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Politik Inland
04/10/2019

Digitalsteuer: Löger trifft US-Finanzminister

Am Rande des Weltbanktreffens will der Finanzminister Steuern für Amazon & Co verteidigen - mit Rückenwind aus Frankreich

von Wolfgang Zaunbauer

Wenn Finanzminister Hartwig Löger heute, Mittwochabend, zum Weltbanktreffen in die USA reist, steht auch ein Meeting mit US-Finanzminister Steven Mnuchin auf dem Programm. Gesprächsthema wird in erster Linie die österreichische Digitalsteuer sein.

Mit dieser Steuer, die primär US-Internetgiganten trifft, sind die USA nicht besonders glücklich, wie der amerikanische Botschafter in Österreich, Trevor Treina, unlängst erklärt hat: "Der Standpunkt der USA ist, dass das Problem durch die OECD gelöst werden sollte, und zwar in Form einer Lösung, die überall in der EU gilt und nicht von den Mitgliedstaaten individuell bestimmt wird."

US-Kritik ernstnehmen

Natürlich sei die Kritik der USA ernst zu nehmen, erklärt Löger. Er sieht die österreichische Position allerdings gestärkt durch den Beschluss der französischen Nationalversammlung, dem Wiener Beispiel in Sachen Digitalsteuer zu folgen.

Während Österreich eine Fünf-Prozent-Steuer auf Online-Werbeumsätze einhebt (allerdings nur für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro), begnügt sich Frankreich mit einer dreiprozentigen Steuer.

Im Anschluss an das Weltbank-Treffen rührt Löger in den USA die Werbetrommel für den österreichischen Kapitalmarkt. In einer Roadshow können sich die großen ATX-Unternehmen amerikanischen Investoren präsentieren.

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