Die wichtigsten Punkte im Wahlprogramm der Liste Pilz

Eine "Partei wie die anderen"? Nein, das will man auf keinen Fall sein - und dazu gehört für Peter Pilz und seine Mitstreiter auch, dass es keinen Klubzwang geben wird, geschweige denn ein eigenes Wahlprogramm. "Unsere Kandidaten sind unsere Programme", heißt es auf der Homepage von Peter Pilz. Also wofür stehen diese Kandidaten?

• Hätte Peter Pilz Wahlplakate in Auftrag gegeben, er hätte darauf wohl den Kampf gegen den politischen Islam beworben. Mit Kampf gegen das "Erdoğan-Netzwerk" will Pilz auch FPÖ-Wähler überzeugen.
• In Sachen Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik hat der langjährige Mandatar der Grünen noch immer viele Überschneidungspunkte mit seiner alten Partei: 35-Stunden-Woche, die Erbschaftssteuer mit einer Freigrenze von 500.000 Euro, dafür Reduktion der Einkommenssteuer - auch dafür steht die Liste Pilz.
• Mit Hilfe erfahrener Mandatare (Bruno Rossmann, Wolfgang Zinggl) soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden, neue Allianzen im Parlament gebildet werden.
• Verbraucherschutz: Peter Kolba, ehemaliger Leiter des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), fordert unter anderem die Einführung einer effektiven Sammelklage und eines Sammelvergleiches bei Massenschäden und eine Reform des Wohnrechts. Befristete Mietverträge sollen eingeschränkt werden.
• Daniela Holzinger-Vogtenhuber nannte bei ihrer Präsentation vor allem den Kampf gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als wichtigste Anliegen.
• Tierschutzaktivist Sebastian Bohrn Mena will große Tiertransporte verbieten.
• Verteilungsgerechtigkeit: Der ehemalige Budgetexperte Bruno Rossmann sprach sich gegen den Austeritätskurs in Europa aus. Dafür stehen Vermögenssteuern und der Kampf gegen Steuerflucht von Großkonzernen auf seiner Agenda.
• Integration: Rechtsanwältin Alma Zadic fordert unter anderem ein eigenes Integraionsministerium, Sprachförderung insbesondere für Kinder und Jugendliche soll umfassend ausgebaut werden. Dafür sollen zusätzlich 2.000 speziell ausgebildete Lehrkräfte mit Schwerpunkt Integration zur Verfügung gestellt werden.
• Stephanie Cox fordert eine Erleichterung von Investitionen für Sozialunternehmer. Dafür soll auch eine eigene Rechtsform für Soziale Unternehmen geschaffen werden.
• Wissenschaft: Molekularbiologin Renee Schroeder will eine Verdoppelung der Mittel für Grundlagenforschung auf 400 Millionen Euro im Jahr.
• Wolfgang Zinggl, der ehemalige Kultursprecher der Grünen, fordert zumindest einen Tag in der Woche mit freiem Eintritt in Bundesmuseen. Der Denkmalschutz dürfe nicht zugunsten von Investoren ausgehöhlt werden.
• Maria Stern, ehemalige Sprecherin des Frauenvolksbegehrens 2.0, will vor allem das Unterhaltsgesetz modernisieren, wozu auch die Einführung einer Kindesunterhaltssicherung gehören soll.

Die gesamte Liste Pilz finden Sie hier