Die Wahlanfechtung im Live-Ticker

ÖFFENTLICHE VFGH-VERHANDLUNG ZUR BP-WAHL-ANFECHTUN
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Heute Dienstag geht es mit den Zeugenverhörungen in Sachen Anfechtung weiter.

Vor dem Verfassungsgerichtshof wird über die Aufhebung der Stichwahl verhandelt.

152 Seiten, 90 Zeugen, 14 Richter. Ab heute wird bis Donnerstag am Verfassungsgerichtshof (VfGH) die 152 Seiten starke Wahlanfechtung der FPÖ zur Stichwahl der Bundespräsidentschaftswahl verhandelt. Sechs Bezirke wurden heute am ersten Tag verhandelt, die Nachlese finden Sie hier:

  • Es geht darum, ob die Verfassung in einer Weise verletzt wurde, die den Wahlausgang beeinflusst, sagt Holzinger in seinen ersten Worten. Er bittet die Medienvertreter, nicht mehr zu fotografieren.

  • In dem Verfahren gibt es drei Parteien:

    • FPÖ als die anfechtende Partei, vertreten durch den ehemaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer
    • Grüne Klubgeschäftsführer Robert Luschnik
    • Wahlleiter Robert Stein für das Innenministerium
  • Bis Donnerstag findet hier ausschließlich die Beweisaufnahme statt. Die Zeugenvernehmung wird so stattfinden, dass nach Klärung der Formalia Fragen von den Verfassungsrichtern an die Zeugen gerichtet. Danach können auch die drei Parteien – Anfechtungswerber (FPÖ), Wahlbehörde, und die Vertreter von Van der Bellen – Fragen stellen. Es ist ein „sehr ambitioniertes Unterfangen“, sagt VfGH-Präsident Holzinger, immerhin sind 90 Zeugen geladen.

  • Der Wahlbeisitzer wird gefragt, ob er seine eidesstattliche Erklärung aufrecht hält. Er sagt, dass seine Anwesenheit am Sonntag um 19:00 und am Montag um 16:00 erwünscht gewesen sei. Gab es einen Beschluss der Wahlbehörde, dass die Auszählung übertragen wurde? „Das kann ich nicht sagen.“ Er ist Montag um 15:45 in die Behörde gegangen. Waren andere Wahlbeisitzer bei der Auszählung dabei? „Das weiß ich nicht.“ Hatten Sie die Möglichkeit, bei der Auszählung dabei zu sein? „Ja“ War der Wahlleiter bei der Auszählung anwesend? „Das weiß ich nicht“. Ihm sind nur die auszuscheidenden Wahlkarten vorgelegt worden.

  • Wurden die Stimmen in der Sitzung um 16:00 ausgezählt? „Nein“ Wann wurden die ausgezählt? „Soweit ich weiß, von den Mitarbeitern der Behörde. So habe ich das wahrgenommen.“ Zahlreiche Handlungen wurden ohne ihre Anwesenheit vorgenommen, hätten Sie die Gelegenheit gehabt, alles zu überprüfen? „Das weiß ich nicht. Ich nehme an, dass das möglich gewesen wäre, wenn ich gefragt hätte.“ Haben Sie Anhaltspunkte, dass etwas mißbräuchlich gemacht wurde? „Nein.“  

Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?