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Politik Inland
12/01/2021

Regierung erwartet von Experten Öffnungs-Szenarien

Prognosekonsortium und Ampel-Kommission tagen. Endgültige Entscheidung übers Aufsperren könnte erst am kommenden Montag fallen.

von Christian Böhmer

Wann endet der Lockdown? Wie fallen die Entscheidungen in der Regierung? Was machen die Länder?

Heute, Mittwoch, startet der Entscheidungsprozess zum Aufsperren. Vorerst schlägt die Stunde der Rechner.

Das Prognosekonsortium kommt am Mittwoch zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen. Diesmal steht Besonderes auf der Tagesordnung: Die Regierung erwartet Zahlenmaterial, ob der Rückgang bei den Neuinfektionen ausreicht, um die Situation in den Spitälern zu entspannen. Denn eine akut bevorstehende Überlastung der Intensivstationen war ja der Grund für den aktuellen Lockdown gewesen.

Vorerst deuten mehrere  Indizien darauf hin, dass die Regierung ihr Versprechen halten und die Ausgangsbeschränkungen mit 12. Dezember beenden kann. So ließen die Simulationsforscher zuletzt sanften Optimismus erkennen, weil die epidemiologischen Daten darauf hinweisen, dass die Zahl der Infektionen zurückgeht.  „Einige Lockerungsmaßnahmen sollten möglich sein“, lautet die Einschätzung.

Neue Variante bringt zusätzliche Unsicherheit

So richtig festlegen will man sich am Ballhausplatz bzw. im Gesundheitsministerium aber noch nicht.
Zu frisch ist die Nachricht der Omikron-Mutation; zu unsicher ist, ob die sinkenden Infektionszahlen einem Trend folgen.
Formal gibt es vorerst jedenfalls keine Entwarnung.

Ein mancherorts kolportierter Plan, nämlich den Lockdown noch früher als am 12. zu beenden, wurde Dienstag verworfen: Der Hauptausschuss im Parlament hat die Ausgangsbeschränkung bestätigt und bis 11. Dezember verlängert; die Ladenöffnung wurde bei dieser Gelegenheit auf 19 Uhr begrenzt.

Der weitere Fahrplan

Am Donnerstag wird sich die Ampelkommission mit der Infektionslage und der Situation in den Spitälern auseinandersetzen.

Spätestens am kommenden Montag wird laut KURIER-Informationen die Entscheidung über die Öffnung fallen. Was zeichnet sich dabei für 13. Dezember ab?

Abgesehen von Oberösterreich, wo der Lockdown jedenfalls um eine zusätzliche Woche verlängert werden soll, neigen die Bundesländer dazu, bundeseinheitliche Öffnungsschritte zu forcieren. Nach dem Steirer Hermann Schützenhöfer bekräftigte am Dienstag auch Tirols Regierungschef Günther Platter, dass man in Tirol keine regionalen Einzelgänge plane.
Das ist insofern bemerkenswert, als die Auslastung der Intensivstationen in Tirol  auch am Dienstag noch im kritischen Bereich lag.
Was wird also bundesweit passieren?

Lockdown für Ungeimpfte bis Februar?

Die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer hat ein Szenario skizziert, das in Regierungskreisen zumindest nicht zurückgewiesen wird. Demnach könnte Österreich bis in den Februar hinein mit einem Lockdown durchkommen, der nur für Ungeimpfte gilt –  sofern die Sieben-Tages-Inzidenz auf 200 Fälle oder weniger sinkt.
Diesen Wert, also die 200er-Inzidenz, könnten insbesondere die Bundesländer im Osten bis Mitte Dezember schaffen.
Für Ungeimpfte bleibt die Lage unverändert: Sie dürfen bis auf Weiteres mit keinen Erleichterungen rechnen – der Lockdown gilt weiterhin unbefristet.

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