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Politik Inland
03/29/2019

Die Steuerreform geht sich aus – bei striktem Budgetvollzug

Wifo- und IHS-Prognose: Österreichs Wachstum sinkt auf das normale Maß früherer Jahre. Ein Problem ist die hohe Arbeitslosigkeit.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Mit Vollgas unterwegs: Das traf im Vorjahr auf Österreichs Wirtschaft zu. Jetzt ist das Tempo gedrosselt: „Wir sind von der Autobahn abgefahren und Richtung Ortsgebiet unterwegs“, zieht Christoph Badelt, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Vergleiche: „Aber wir fahren noch, es gibt keine Panne.“ Österreich befindet sich 2019 im Abschwung, Anlass zu Panik sei das aber nicht. Das Wachstum hat sich beim Normalmaß eingependelt.

Puffer für Investitionen

Besonders die Industrie schwächelt, auch die Exporte steuern nichts zum Wachstum bei. Herr und Frau Österreicher haben dafür dank Familienbonus und hoher Lohnabschlüsse mehr Geld zum Ausgeben. Und tun das: Der private Konsum stützt die Konjunktur. Das Wifo erwartet für heuer ein Plus der Wirtschaftsleistung (BIP) von 1,7 Prozent, 2020 sollen sich 1,8 Prozent ausgehen. Das Institut für Höhere Studien (IHS) ist mit 1,5 und 1,6 Prozent etwas pessimistischer.

„Konjunktureller Aktivismus ist jetzt nicht nötig“, sagt Badelt. Zumal die gestaffelte Steuerreform, die die Regierung im April präsentieren will, ohnehin Impulse geben sollte – zur Entlastung der Arbeit, für kleinere und mittlere Einkommen, für den Standort. Aber geht sich diese Entlastung überhaupt noch aus, wenn die Einnahmen weniger kräftig sprudeln?

Ja, sagen die Experten unisono. „Die Steuerreform wird wohl aus den Budgetüberschüssen finanzierbar sein“, sagt Badelt. Er sieht das indes nicht nur positiv: Ohne Sparzwänge gebe es „die Versuchung, dass auf Strukturreformen verzichtet wird“. Und obendrein sei ein „Zukunftsinvestitionspaket“ nötig, um Herausforderungen wie Digitalisierung, Forschung, Pflegekosten oder Klimaverpflichtungen zu bewältigen.

Auch IHS-Chef Martin Kocher hält die Steuerreform für möglich, aber nur „unter strengem Budgetvollzug“. Beim Finanzminister läuft er offene Türen ein. Genau dieser strikte Vollzug bleibe die „oberste Prämisse, um ab 2019 auch einen Überschuss im Bund zu erzielen“, stellt Hartwig Löger klar.

Bei der Steuerreform hält Badelt die Entlastung des Faktors Arbeit und der kleinen Einkommen für wichtiger als eine niedrigere Körperschaftsteuer, also geringere Gewinnsteuern für die Unternehmen. Zwar würde eine Senkung dem Standort Österreich im internationalen Wettbewerb helfen. Dieser Effekt sei aber „nicht sehr nachhaltig“, sagt Badelt.

Arbeitslosigkeit steigt

Zum Problemfall droht erneut der Arbeitsmarkt zu werden. Zwar soll die Arbeitslosigkeit 2019 noch auf 7,3 Prozent zurückgehen. Danach wird sie aber auf hohem Niveau verharren bzw. ab 2020 sogar leicht steigen.

Zum Vergleich: Vor der Krise betrug die Quote 5,9 Prozent. Besonders wichtig sei es, in die Qualifizierung zu investieren und zu verhindern, dass ältere Arbeitskräfte den Job verlieren, sagt IHS-Ökonom Helmut Hofer. Denn wenn sich Arbeitslosigkeit verfestige, sei es besonders schwierig, ihr beizukommen.

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