Die Spar-Rezepte der Top-Profis
Viele Reformen dauern lange und kosten anfangs mehr als sie bringen. Wirtschaftsforscher brüten daher über den kurzfristigen Sparmöglichkeiten. Es gilt ein Budgetloch von bis zu 40 Milliarden Euro zu stopfen. So wurde etwa Freitagnacht klar, dass die finanz-marode Hypo Bank binnen drei Wochen noch eine Milliarde Euro benötigt, um eine Bilanz zu erstellen (mehr dazu hier).
Die Experten greifen schließlich heiße Eisen an:
Privatisierungen Der IHS-Chef ist für einen Verkauf von Post (noch 53 % in Staatsbesitz) und Telekom (28%).
Steuersünder Der WIFO-Chef fordert aber im Gegenzug eine „Meldepflicht für Auslandsvermögen“ samt 20-prozentiger Abschlagssteuer für unversteuertes Kapital. Aiginger: „Nach dem Vorbild des Abkommens mit der Schweiz. Auch in Luxemburg oder auf den Cayman Inseln liegt viel Geld.“
Pensionen Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ist kein Tabu mehr. Keuschnigg geht am weitesten und fordert eine automatische Anhebung pro Jahr um zwei, drei Monate – parallel zur Alterung. Auch das Frauenpensionsalter müsste rascher als jetzt geregelt an das Antrittsalter der Männer angeglichen werden. „2024 ist viel zu spät“. Aiginger ist ebenso für eine Pensions-Automatik, will aber „mehr Flexibilität“ im System einbauen. Sprich höhere Zu- und Abschläge, bei mehr Freiwilligkeit beim Pensionsantritt.
Förderdschungel Das Fördervolumen beträgt 15 Milliarden Euro. Zwei- und Dreifachförderungen sind an der Tagesordnung. 10 Prozent ließen sich einsparen.
Höhere Steuern Aiginger spricht sich auch für Steuererhöhungen aus – dafür soll der Faktor Arbeit entlastet werden. Dazu schlägt er eine höhere Mineralöl-, Tabak- und Grundsteuer vor. In einem nächsten Schritt solle der Eingangssteuersatz sinken. Das müsste durch weitere Ausgabenkürzungen aber „erst verdient“ werden. Keuschnigg schlägt einen anderen Weg vor: Er ist für Gebühren „bei Leistungen des Staates, die persönlich zugeordnet werden können“. Das heißt: Studiengebühren, Ambulanzgebühren.
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