Hypo braucht schnell weitere Finanzspritze

Noch hat die Koalition nicht erhoben, wie groß das Loch in der Staatskassa ist (siehe unten), wird bereits eine neue Soforthilfe für die notverstaatlichte Krisenbank Hypo Alpe Adria nötig. Die 700 Millionen Euro Kapitalspritze, die die Bank vom Bund zur Erstellung ihrer Halbjahresbilanz erhalten hat, habe nicht einmal drei Monate gereicht. Die Bank hat am späten Freitagabend über die drohende Unterkapitalisierung und über Zuschuss-Verhandlungen mit der Republik informiert. Nächste Woche sollen die Verhandlungen über die November-Tranche abgeschlossen sein.

Nachdem der Bund mit den erst im September geflossenen 700 Millionen Euro tiefe Löcher in der Halbjahres-Bilanz der Staatsbank auffüllen musste, ist schon wieder ein akuter Nachschuss nötig. Die Republik muss noch im laufenden Monat November weiteres Geld einschießen, da die Bank ansonsten wieder unterkapitalisiert wäre.

Die Hypo Alpe Adria gilt als Milliardengrab. Bisher stecken bereits mehr als 3,8 Mrd. Euro an Steuergeld in der Problembank.

Eine Milliarde – oder mehr

Wie viel der Steuerzahler nun ganz kurzfristig - also binnen dreier Wochen per Ende November - in die Bank buttern muss, war am Abend offen. Es werden noch letzte Bankdaten abgewartet. Für den Jahresabschluss 2013 per Ende Dezember dürfte dem Vernehmen nach in Summe mindestens eine Milliarde an frischem Steuergeld nötig werden, es könnte auch mehr werden. Die Bank hat weiter hohe Verluste wegen teurer Beteiligungsabschreibungen.

Zusammen mit den für den Halbjahresabschluss geflossenen 700 Bundes-Millionen könnte sich die der Gesamtbedarf an Kapitaleinschuss vom Bund im Gesamtjahr 2013 in Summe auf 1,7 bis 2 Mrd. Euro belaufen. Es sei denn, es ginge sich im Eilverfahren noch eine so genannte "Bad Bank" aus, in die faule Kredite und unverkäufliche Assets ausgeparkt werden könnten. Eine solche Abbaubank würde den unmittelbaren Kapitalbedarf in der Bank selbst verringern, dürfte allerdings entsprechend hohe Bundesgarantien für ein Abbauvehikel erfordern.

Anfang September hat die EU-Kommission im Beihilfeverfahren die gigantische Summe von bis zu 11,7 Mrd. Euro an möglichen österreichischen Staatsbeihilfen für die Hypo durchgewunken (mehr dazu...). Darin wurde gebilligt, was der Staat bisher schon in die Krisenbank gepumpt hat und was im schlimmsten Fall noch nötig werden könnte. Im Extremfall könnten - sieht man von den bisher hineingesteckten Steuergeldern ab - bis 2017 noch rund 5,4 Mrd. Euro an neuen Kapitalzuschüssen gebraucht werden. Dazu könnten noch milliardenschwere Liquiditätshilfen kommen.

Rechnungshof-Präsident Josef Moser ist über die kolportierten Fehlbeträge im Staatsbudget der kommenden Jahre in Milliarden-Höhe wenig verwundert. Es würden notwendige Strukturreformen ausstehen, sagte er im ORF-Radio sowie in mehreren Zeitung. "Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass man das Ziel, nämlich ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016 , so nicht erreichen kann", sagte er in Ö1.

Der Rechnungshof (RH) habe immer darauf hingewiesen, dass ohne ein Handeln bei den Strukturreformen das Ziel nicht erreichbar sei, so Moser im Morgenjournal. Maßnahmen würden ausstehen, und je länger man damit warte, desto schmerzlicher werde es für Bevölkerung werden. "Dass eine Lücke entsteht, wenn man Reformen nicht macht, das liegt auf der Hand."

In der Presse sagte Moser, die Regierung habe die nötigen Reformen aufgeschoben. "Deshalb haben wir jetzt diese Lücke." Das Konsolidierungspaket vom Februar 2012 sei lediglich ein "Softpaket" gewesen, "strukturell ist bisher nichts geschehen." Der Politik wirft er vor, zu glauben, "sie kann sich davonstehlen": "Man fürchtet sich vor Veränderung. Nur: Wer bewahrt, gefährdet die finanzielle Nachhaltigkeit. Und vor dieser Situation stehen wir jetzt."

Gegenüber der Wiener Zeitung nannte Moser vor allem ausständige Reformen in den Bereichen Pensionen, Förderungen, Gesundheit, Sozialem, Pflege und insbesondere bei der Bildung. Neben dem Einsparen gehe es aber auch darum, "die Effizienz zu erhöhen, das Geld dorthin zu bringen, wo es benötigt wird und gleichzeitig die Potenziale zu heben", sagte er gegenüber der Kleinen Zeitung.

Wie steht es um Österreichs Staatsfinanzen? Nach dem dritten Treffen der Finanzverhandler von Rot und Schwarz am Freitag machte eine neue Zahl die Runde: Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner sprach von sechs bis acht Milliarden, die jährlich im Staatshaushalt fehlen könnten. Macht bei fünf Jahren bis zu 40 Milliarden. Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer verwies auf große Lücken bei Pensionen, Hypo und Steuereinnahmen.

Ganz anders die Sicht der SPÖ-Verhandler: SP-Klubobmann Andreas Schieder bezeichnete Berichte über ein Riesen-Budgetloch als „unnötige Verunsicherung“. Schieder zum KURIER: „Jede Prognose war bisher weit weg von der Realität. Der Budgetvollzug war jedes Jahr besser als erwartet. Ob 2018 wirklich so viel Geld fehlt wie behauptet, hängt von der Konjunktur ab.“ Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl geht zwar von Einsparungen aus, meint aber: „Aus meiner Sicht muss sich die Steuerreform ausgehen.“

Ob die Regierung künftig Süßes oder Saures verteilt, war am Freitag freilich noch gar kein Thema. Weil die Wirtschaftsforscher unterschiedliche Bandbreiten für die Konjunktur nannten, soll in den nächsten Tagen eine gemeinsame Basis erarbeitet werden. Die nächste Sitzung findet am Dienstag statt.

Pensionsreformen

Verhandler halten das Ziel, sich bis Ende November zu einigen, weiter für realistisch. Hilfreich ist da, dass man das heikle Thema Pensionen ausklammert: Über weitere Verschärfungen bei den Frühpensionierungen sollen die Minister Hundstorfer und Mitterlehner diskutieren.

Beim Thema Hypo warten die Verhandler auf Vorschläge zur Abwicklung der Pleitebank. Im Raum stehen Kosten von mehr als zwei Milliarden bis Ende 2015 für den Abbauteil. Allerdings braucht die Hypo noch heuer frisches Geld: Zu den 700 bereits geflossenen Millionen könnten weitere 1,3 Milliarden Euro dazu kommen, heißt es.

Das für 2016 angepeilte Nulldefizit ist somit nicht mehr zu halten, sagte WIFO-Chef Karl Aiginger in der ZiB2. „Vielleicht zwei Jahre später.“ Aiginger nennt – wie zuerst im KURIER berichtet – zehn Milliarden Euro, die jährlich einzusparen sind. Für den Sparbedarf und um Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

Wozu gab es eigentlich den elend langen Wahlkampf, die vielen TV-Duelle, die markigen Reden über die Zukunft des Landes? Die Debatten hätten anders ausgesehen, wenn wir gewusst hätten, dass noch mehr Milliarden im Budget fehlen. Und es wäre auch ehrlicher gewesen, wenn die Regierungsparteien schon vor der Wahl gesagt hätten, dass etwa Frau Fekter nichts mehr mit Finanzen zu tun haben wird und Frau Schmied ihr Verhandlungsgeschick außerhalb der Politik einsetzen muss. Für die Wahlchancen von SPÖ und ÖVP wäre es wohl auch besser gewesen, mit begabteren Ministerinnen und Ministern aufzutreten, die man jetzt ohnehin suchen muss. Aber die selbst ernannten Wahlstrategen glauben noch immer, dass man die Leute täuschen kann. Wann kapiert die Politik, dass wir Wähler schon erwachsen sind und die Fakten des Lebens begriffen – beziehungsweise erlitten haben?

Also diskutieren SPÖ und ÖVP jetzt sinnigerweise, ob ein Sparpaket nötig ist, oder ob nur weniger Geld ausgegeben werden soll. Da gibt es keinen Unterschied, Sparpaket klingt halt gar nicht gut, schon gar nicht vor den Europawahlen, wo der Populismus durch Österreich rauschen wird.

Aber zu den Fakten: Die Weltwirtschaft erholt sich nur langsam von der großen Krise. Die Europäische Zentralbank wollte mit der Zinssenkung am Freitag ein letztes Signal geben, dass sich Investitionen wieder lohnen. Die Aktienmärkte haben aber nur wenige Stunden euphorisiert reagiert. Die Geldpolitik ist wohl am Ende ihrer Weisheit. Also wird es doch Reformen geben müssen, egal ob die neuen Schätzungen der Wirtschaftsforscher ein paar Milliarden mehr oder weniger Budgetdefizit prognostizieren. Und da hat WIFO-Chef Karl Aiginger schon im August im KURIER formuliert: „Mit Durchwurschteln wird es nicht mehr gehen.“ Stimmt. Und Geld für Zukunftsprojekte brauchen wir auch.

Reformen, Reformen, Reformen

Die Agenda ist ja bekannt: Erstens Verwaltungsreform, zweitens Pensionsreform, drittens Bildungsreform. Wann bitte soll das passieren, wenn nicht jetzt? Das Wort Verwaltungsreform sollte verboten sein,es wurde zu oft missbraucht. Also tut endlich etwas! Wir haben zu viele Behörden, zu viele Vorschriften und zu viele Doppelgleisigkeiten. Außerdem muss ein Bundesbeamter von einem Ministerium zu einem anderen versetzbar sein.

Bei den Pensionen müssten wir doch zumindest das faktische Eintrittsalter der Deutschen erreichen. Dort gehen die Männer mit 61,2 Jahren im Schnitt in Pension, bei uns mit circa 58 Jahren.

Und bei der Bildung wurde ja bereits Geld für mehr Ganztagsschulen beschlossen, da geht es um eine differenzierte Organisation. Hier ist zu hören, dass die aus Verhandlungen konstruktiv verlaufen. Die Schulautonomie dürfte jedenfalls kommen.

Noch eine gute Nachricht: Für europäische Pleiteländer brauchen wir wahrscheinlich kein Geld mehr.

So schnell wurden Plakatsprüche noch nie von der Wirklichkeit eingeholt: Steuersenkung für alle – ausgenommen Millionäre (SPÖ, Neos)? Steuersenkung für Familien (ÖVP)? Überhaupt weniger Steuern (FPÖ, Stronach)? Können wir uns leider nicht leisten, wie der aktuelle Kassasturz zeigt.

Würde man die Regierung so streng behandeln wie die Steuerzahler, dann wären für ihre budgetären Falschmeldungen vor der Wahl schwere Pönalen fällig. Nun wird voraussichtlich Michael Spindelegger als Finanzminister jene „Faymann“-Steuern einführen müssen, vor denen er im Sommer so eindringlich gewarnt hat. Statt „Das Land gehört den Optimisten“ hätte seine Partei getrost „Das Land gehört den Illusionisten“ plakatieren können.

Die Pensionen sind sicher? Ja , eh – in den nächsten Jahren, aber nicht über 2025 hinaus, sagen die Experten. Von IHS und WIFO hätte man sich übrigens die mit Zahlen unterfütterten bitteren Wahrheiten nicht erst ein paar Wochen nach der Wahl, sondern schon vorher gewünscht. Aber offenbar ging bei den Herren und Damen die Angst um, Gott behüte, der Opposition oder gar der ÖVP zu helfen, die weniger rosarot in die Zukunft gesehen hatte.

Dem recht schnörkellos plakatierten SPÖ-Schlagwort „Arbeit“ folgen derzeit leider steigende Arbeitslosenzahlen. Dafür sorgte die Partei bei Josef Cap gleich für zwei Jobs, um sein Gehalt nicht ins Bodenlose eines Abgeordneten-Salärs fallen zu lassen. Aber den Vogel schoss die Stadt Wien ab: Die Rathaus-Roten wetterten vor der Wahl routiniert gegen „soziale Kälte“ und „Schwarz-Blau“. Gleich nach der Wahl wurden die Verkehrsstrafen kräftigst, zum Teil um 100 Prozent erhöht. Dieses Modell hat sich schon bei der vergangenen Wiener Landtagswahl „bewährt“. Vorher gab es Herz, danach Schmerz mit saftigen Gebührenerhöhungen – von Müll bis Wasser. Das hinderte die SPÖ aber keineswegs daran, im heurigen Wahlkampf die Preissteigerungen bei den Wohnkosten zu beklagen. Dass die Betriebskosten-Steigerungen einen erheblichen Anteil daran hatten – wen kümmert’s?

Belämmertes Abnicken

Die Grünen wiederum, die sich im Wahlkampf als „weniger belämmert als andere“ darstellten, haben stillschweigend abgesegnet, worüber sie vor ihrer Regierungsbeteiligung noch vom Leder zogen: Millionen für den SPÖ-nahen Bohmann-Verlag. Den braucht die Stadt für ihre Bewerbung, obwohl im Rathaus-Pressedienst über 100 Mitarbeiter werken. Ein besserer grüner Wahlspruch wäre wohl gewesen: „Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?“

Auch die plakatierte „sicheren Hand“ des Kanzlers „in stürmischen Zeiten“ darf bezweifelt werden, wenn man die aktuellen Koalitionsverhandlungen betrachtet. Andere Optionen als eine Neuauflage von Rot und Schwarz gibt es nicht: Die „Nächstenliebe“, Wahlspruch Heinz-Christian Straches, bezog sich nämlich in erster Linie auf seine eigene Partei. So wie es ausschaut, ist er schlau genug, jetzt noch nicht in die Regierung zu drängen. Lieber versucht er, regierungsfähiges Personal aufzubauen. Wenn Rot und Schwarz so weitermachen, wird es die FPÖ in spätestens fünf Jahren brauchen.

Während Wirtschaftsexperten zu Einsparungen in Milliardenhöhe raten, versucht SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zu beruhigen. Schieder über...