Politik | Inland
22.04.2017

SPÖ macht für Erbschaftssteuer mobil

Nach den Hausbesuchen mit Fast Food macht der Kanzler für Reizthemen wie die Erbschaftssteuer mobil.

Mit einer knackigen "Zuhör- und Gerechtigkeitskampagne" will SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die Tage rund um den 1. Mai sozialmedial und inhaltlich besetzen.

Die Stoßrichtung des roten Parteimanagers ist klar: Er versucht noch einmal die eingängigsten Botschaften aus dem im Jänner präsentierten "Plan A" von Kanzler Christian Kern zu transportieren. Die da wären: die böse Zwei-Klassen-Medizin, der mehr als gerechte 1500-Euro-Mindestlohn, die Ganztagsschule oder die aus SPÖ-Sicht bitter nötige Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses.

Den Anfang der, nur im Internet laufenden, Kampagne machte Christian Kern als rot gekleideter Pizzabote. Darauf folgte ein Sujet mit einem nicht minder deftigen Burger. Dem Fast-Food-Laberl, ist allerdings die Mittelschicht, sprich das saftige Rindfleisch, abhanden gekommen. Und nun, zur Abrundung, Menschen, die ihre Sorgen und Ängste ansprechen. Wie jene ältere Dame, die für die Pflegefinanzierung eine Erbschaftssteuer ab einer Millionen Euro fordert.

Die Botschaft Niedermühlbichlers ist klar: "Manche Reizthemen haben wir ganz bewusst gesetzt. Denn die Menschen der Mittelschicht sind die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft und die sind in den letzten Jahren am stärksten unter die Räder gekommen, zum Beispiel durch die Reallohnverluste. Deshalb: Wir kämpfen für die Mittelschicht, die anderen für die Oberschicht."

Das zeige sich beim Tauziehen um die Abschaffung der kalten Progression. Beide Parteien wollen das, doch die SPÖ möchte vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten, die ÖVP "überproportional die Großverdiener", so der SPÖ-Geschäftsführer. Ein ÖVPler ätzt retour: "Wenn es der SPÖ schon so um die Mittelschicht geht, könnte sie ja endlich ihre Blockade bei der Abschaffung der kalten Progression aufgeben."

Ein Schelm wer an Wahlkampfslogans denkt. Nein, sagt Niedermühlbichler auf Nachfrage. Die Kampagne sei nicht Auftakt für den Wahlkampf, so der SPÖ-Manager, sondern soll nach rund einem Jahr der Kanzlerschaft Kerns verdeutlichen, für welche Positionen die SPÖ stehe.

Es gebe etliche Punkte, die in den nächsten 18 Monaten noch mit der ÖVP umgesetzt werden könnten. Aber es gebe eben auch jene Forderungen, die absehbarerweise als Wahlkampf-Stoff oder für die Zeit danach bleiben: von der Erbschaftssteuer bis hin zu einer 3,5 Milliarden-Steuerentlastung, die Kern am liebsten schon im Jänner ins neue Regierungsprogramm aufgenommen hätte.

Niedermühlbichler: "Was wir in der Koalition nicht erledigen können, muss man trotzdem diskutieren dürfen. Wir haben schließlich Visionen und denken an die Zukunft."