Die neueste Karfreitags-Volte: ein paar Urlaubsstunden
Die FPÖ möchte einen zusätzlichen Urlaubstag, die ÖVP lehnt das ab. Kompromiss könnten ein paar Urlaubsstunden sein.
Die Arbeitnehmervertreter von ÖVP und FPÖ sitzen in der Tinte. Der Europäische Gerichtshof hat den Karfreitag zum allgemeinen Feiertag gemacht (wenn die Arbeitnehmer ihn beantragen) – und nun sollen die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ im Parlament diesen Feiertag per Gesetz unterbinden. Denn der Wirtschaft ist ein zusätzlicher neuer Feiertag zu teuer.
Das Pech für Türkis-Blau: Das EuGH-Urteil platzt mitten in den Arbeiterkammerwahlkampf, und das Gesetz gegen einen neuen Feiertag muss noch während der AK-Wahlen beschlossen werden – weil sonst der 19. April, auf den der Karfreitag heuer fällt, bereits zum Feiertag wird.
Hartinger-Klein zuständig
Um eine Lösung zu finden, spricht Kanzleramtsminister Gernot Blümel mit den Religionsgemeinschaften. Die Letztentscheidung in der Causa liegt jedoch bei Beate Hartinger-Klein, weil die Sozialministerin für Arbeitszeiten zuständig ist.
In den bisherigen Gesprächen kristallisierte sich heraus, dass zusätzliche allgemeine Feiertage schwer praktikabel sind, weil man rechtlich nicht nur den Karfreitag, sondern auch das jüdische Versöhnungsfest Jom Kippur zum allgemeinen Feiertag machen müsste, will man einen neuerlichen Schiedsspruch des EuGH vermeiden.
Flexibler Urlaubstag
Also kamen die Verhandler auf die Idee, einen flexiblen Urlaubstag einzuführen, den Gläubige für religiöse Feiertage zweckwidmen dürfen. So könnten Evangelische den Urlaubstag für den Karfreitag verwenden, Juden für Jom Kippur und Moslems für ihr Opferfest. Der Arbeitgeber wäre verpflichtet, den jeweiligen Gläubigen diesen Tag frei zu geben, er müsste aber allen anderen Arbeitnehmern, die an diesem Tag arbeiten, keinen Feiertagszuschlag bezahlen. Im Gegensatz zum Feiertag könnten die Betriebe auch offen halten.
Wer den Urlaubstag nicht für religiöse Zwecke nutzt, könnte den Tag wie die anderen Urlaubstage irgendwann verbrauchen.
Elfmeter
Hartinger-Klein hat diese flexible Urlaubstags-Lösung in der Pressestunde am Sonntag ventiliert. Aber auch das geht der ÖVP zu weit. Als möglicher Kompromiss kursiert, lediglich ein paar zusätzliche Urlaubsstunden einzuführen.
Das letzte Wort ist jedoch nicht gesprochen. Noch in dieser Woche werden die ersten AK-Wahlresultate – Salzburg, Tirol, Vorarlberg – vorliegen. Sollten die roten Gewerkschafter (FSG) kräftig zulegen, wird sich Türkis-Blau wohl hüten, der FSG einen weiteren Elfmeter aufzulegen.
Kommentare