Die Lücken und Tücken der Asyl-Obergrenze

Welche Zahl gilt nun tatsächlich für die Obergrenze betreffend der Asylanträge? Und für welche Grenzübergänge gilt sie überhaupt?

Nach Hans Peter Doskozils Auftritt in der ZiB 2 am Dienstag gab es hierzu Klärungsbedarf: Der Verteidigungsminister hatte gemeint, die Zahl von 80 Asylanträgen pro Tag gelte nur für die Grenze bei Spielfeld.

In einer gemeinsamen Aussendung von Innen- und Verteidigungsressort am Mittwoch hieß es: "Maximal 80 Asylanträge an der österreichischen Südgrenze."

Welche Version stimmt nun? Beide sind richtig – es geht nur darum, ob man sich stärker an der Theorie oder an der Praxis orientiert.

Theoretisch gilt die Obergrenze für die gesamte Südgrenze, also neben Spielfeld z. B. auch für den Brenner.

Praktisch gibt es aber bislang lediglich in Spielfeld das sogenannte Grenzmanagement – also gilt das Limit derzeit auch nur für Spielfeld.

Ein wichtiges Detail: Asylanträge von Flüchtlingen, die sich schon im Land befinden, werden in die 80er-Grenze nicht mit eingerechnet. Das hat einen rechtlichen Hintergrund: Sobald sich jemand auf österreichischem Boden befindet, muss sein Antrag angenommen werden. Wer also schon hier ist, kann nicht mehr damit vertröstet werden, dass das Tageskontingent bereits ausgeschöpft ist.

An der Grenze würde das streng genommen auch nicht gehen – weswegen Österreich eng mit Slowenien zusammenarbeitet. Das Ziel: Es sollen nur nur so viele Flüchtlinge an die Grenze kommen, dass man ja nicht in die Verlegenheit kommt, jemandem erklären zu müssen, er sei leider für diesen Tag der 81., der einen Antrag stellen will. "Es wird gebremst, nicht zurückgewiesen", heißt es in Sicherheitskreisen.

Dass Anträge aus dem Landesinneren nicht zur 80er-Grenze gezählt werden, dürfte auch der Grund sein, warum Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigt hat, die Obergrenze bald senken zu wollen.

Verstimmung in Berlin

Österreichs Obergrenzen-Debatte schlägt auch Wellen bis nach Berlin. Außenminister Kurz hat Kanzlerin Merkel ja nahegelegt, auch Deutschland möge eine Zahl nennen – darauf reagiert man zurückhaltend: Die Regierung will das "nicht bewerten"; ebenso wenig wie die ausgebliebene Einladung zur Westbalkan-Konferenz. Auch Kanzleramtschef Altmaier meinte nur vorsichtig, er sei "nicht überzeugt" von Österreichs Weg. Hinter den Kulissen ist man aber mehr als verschnupft – vor allem wegen Kurz’ Auftritten bei der CSU und bei Merkel-Kritikerin Klöckner.