Politik | Inland
07.03.2018

Die Halbierung der Parteienförderung ist für Blaue jetzt kein Thema mehr

Einst bekämpft, hat die FPÖ heute mit der "unverschämten"Parteienfinanzierung kein Problem mehr.

Heinz-Christian Strache war ordentlich aufgewühlt. Die Regierungsparteien waren gerade drauf und dran mit Hilfe der Grünen die Parteienförderung auf "29 Millionen Euro zu verdoppeln" – ein "unverschämter Vorgang",wie Strache fand.

Wieder und immer wieder geißelte der blaue Oppositionsführer am Rednerpult die "ausgepackelte Sache". Und während er SPÖ und ÖVP als "Allianz der Unverschämtheit" verlachte, machte der Freiheitliche eine klare Ansage: Die FPÖ fordere nicht nur ein "generelles Spendenverbot für die Parteien". Sollten die Regierungsparteien die Parteienförderung tatsächlich anheben, werde die FPÖ das zusätzliche Geld "zweckgebunden für die Direkte Demokratie verwenden". Nachsatz: Mit ordentlichen direkt-demokratischen Instrumenten wie verpflichtenden Volksabstimmungen hätte es die Verdoppelung der Parteienförderung vermutlich erst gar nicht gegeben – "weil das Volk so etwas abgelehnt hätte".

Im Juni werden es genau sechs Jahre, dass der heutige Vizekanzler die Brandrede im Plenum gehalten hat.

Das Thema ist allerdings längst nicht vom Tisch, im Gegenteil: Genau die von Strache einst bekämpfte Gesetzesänderung ist seit Dienstag Thema. Denn nachdem Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker den Parlamentsparteien mitgeteilt hat, dass ab April eine gesetzliche Anhebung der Parteienförderung von 29,4 auf 31,1 Millionen Euro ansteht (die seit 2013 angefallene Inflation hat den Schwellenwert von fünf Prozent überschritten) stellte sich insbesondere für die Parlamentsmehrheit – also für ÖVP und FPÖ – die Frage: Was soll nun geschehen?

Die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache reagierten ausnehmend rasch: Schon Dienstagmittag wurde verlautbart, dass die Parteienförderung im kommenden Jahr nicht ansteigen soll. "Wir wollen im System sparen und dazu sollen auch die Parteien einen Beitrag leisten", sagte Kanzler Kurz. Die Bundesregierung werde daher am Mittwoch "den Beschluss fassen, die automatische Anhebung für 2018 auszusetzen". Nachsatz: Man hoffe, dass die Parlamentsparteien den Beschluss mittragen.

Gesamtpaket gefordert

Ein frommer Wunsch. Die SPÖ ist laut Parteichef Christian Kern zwar "prinzipiell bereit, dem einmaligen Aussetzen der Anhebung der Parteienförderung zuzustimmen." Allerdings wünschen sich die Sozialdemokraten ein "Gesamtpaket", in dem zusätzlich eine Begrenzung von Parteispenden auf maximal 20.000 Euro und eine schärfere Begrenzung der Wahlkampfkosten fixiert werden. Noch weiter gehen die Neos: Sie plädieren nicht nur für eine Nicht-Anhebung der Förderung, sondern zudem dafür, dass die öffentlichen Mittel für die Parteien sinken. "Der Staat gibt pro Jahr immer noch 29 Millionen Euro für die Parteien auf Bundesebene aus. Der Betrag ist eindeutig zu hoch – zumal zusätzlich die unverschämt hohen Parteienförderungen auf Landesebene hinzukommen", sagt Neos-Chef Matthias Strolz.

Geht es nach der pinken Oppositionspartei, soll die Parteienförderung nicht nur nicht angehoben, sondern schrittweise bis zu einer Halbierung gesenkt werden.

Nur halb so viel Geld für die Parteien? Das ist doch exakt jene Position, die 2012 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vertreten hat, oder?

In der FPÖ sieht man die Sache mittlerweile anders. "Unsere Position ist in der gemeinsamen Erklärung mit der ÖVP festgehalten", sagt ein Sprecher auf KURIER-Anfrage. "Dem ist vorerst nichts hinzuzufügen."