Politik | Inland
09.11.2017

Die Freiheitlichen wollen Rauchverbot ab Mai 2018 kippen

Totales Rauchverbot in Lokalen soll fallen. ÖVP gesprächsbereit, jetzige Regelung weiter zu belassen.

"Natürlich bin ich vor allem für den Raucherschutz. Ich bin aber auch dafür, dass es eine Selbstbestimmung und Freiheit des Menschen gibt", sagt der Arzt Reinhard Waneck im KURIER-Gespräch.

Der FPÖ-Politiker Waneck, pensionierter Radiologe und unter Schwarz-Blau Staatssekretär für Gesundheit, ist auch im aktuellen Gesundheit-Verhandlungsteam der Koalition. Und er bestätigt, was bisher nur auf Gerüchteebene kolportiert wurde: Die FPÖ will das ab Mai 2018 geplante generelle Rauchverbot in Lokalen kippen. "Es wird Änderungen geben müssen", sagt Waneck zum KURIER, besteht aber darauf, dass bisher mit der ÖVP darüber noch nicht geredet wurde.

Auch in der FPÖ-Zentrale wird bestätigt, dass darüber verhandelt werden wird. "Wir wollen, dass die Regelung bleibt, wie sie derzeit gültig ist", heißt es aus dem Büro von Parteichef Heinz-Christian Strache. Genau das fordern die Freiheitlichen im Bund und in den Ländern seit Jahren.

Eigentlich wurde vor 829 Tagen, im August 2015, beschlossen, dass ab dem 1. Mai 2018 in ganz Österreich ein absolutes Rauchverbot in der ganzen Gastronomie gilt.

Bis dahin – und nun vielleicht solange türkis-blau regiert – gilt die Übergangsregelung: Es darf Raucherzimmer geben, die maximal 50 Prozent des Gastrobereichs ausmachen. Kleinere Lokale müssen sich entscheiden, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokale sind.

Das war ein typischer österreichischer Kompromiss. Aber: "Es ist offensichtlich, dass das derzeitige Gesetz nicht funktioniert", sagt Claudia Kahr, vom Verein VIVID, der Fachstelle für Suchtprävention. "Wirte müssen sich für oder gegen ihre nichtrauchenden Gäste entscheiden. Türen zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen stehen offen, Kellnerinnen arbeiten im Rauch, nichtrauchende Gäste müssen durch Raucherräume, wenn sie einen rauchfreien Tisch wollen."

Im Gesundheitsministerium zeigt sich die Noch-Ministerin Pamela Rendi-Wagner durchaus entsetzt über die Pläne Koalitionsverhandler: " Österreich war beim Nichtraucherschutz europaweit lange Schlusslicht. Die rauchfreie Gastronomie, die von der ÖVP und Sebastian Kurz mitbeschlossen wurde, ist ein gesundheitspolitischer Erfolg." Sie gehe weiter davon aus, "dass die ÖVP auch weiterhin dazu steht und erwarte ein klares Bekenntnis." Ein Zick-Zack Kurs wäre "ein massiver gesundheitspolitischer Rückschritt."

Aufseiten der Volkspartei will man die blauen Wünsche nicht offiziell kommentieren. Inoffiziell heißt es: "Da kann man schon was machen."