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Analyse
10/16/2019

Die FPÖ in der Russland-Falle

Ibiza-These: Mangelnde Verlässlichkeit für Westen und Europafeindlichkeit der FPÖ könnten Motiv für Lauschangriff gewesen sein.

von Daniela Kittner

Die FPÖ will wieder regieren – jedenfalls der Flügel um Parteichef Norbert Hofer und den oberösterreichischen FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner. Hofer legte am Dienstag eine Kehrtwende aufs politische Parkett: Er warnte Sebastian Kurz vor einer Koalition mit der grünen „Weltuntergangssekte“ und kündigte an, sich vom FPÖ-Vorstand nun doch einen Auftrag für Regierungsverhandlungen zu holen, falls die türkis-grünen Gespräche scheitern.

Zuvor muss Hofer das eigene Haus aufräumen – und dazu könnten auch ein neues Verhältnis zu Russland sowie der Verzicht auf die Zuständigkeit für die Geheimdienste bei einer allfälligen neuen Regierungsbeteiligung zählen.

Vertrag mit Putinpartei "brauchen wir nicht"

Haimbuchner hatte im Sonntag-KURIER angeregt, dass die FPÖ ihren Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ kündigen sollte. Haimbuchner: „Was ich mir vorwerfe, ist, dass man manche Dinge nicht klarer nach innen und außen kommuniziert hat, was einem aus dem Gewissen heraus nicht passt. So die Russland-Diskussion. Ich bin für eine Politik, die in erster Linie österreichische Interessen vertritt. Das heißt, dass wir gegen Russland-Sanktionen sind, aber ein Kooperationsvertrag mit einer anderen Partei in Russland ist nicht im österreichischen Interesse.“ Russische Politik zu heimischer Innenpolitik zu machen – „das brauchen wir nicht“.

Kleiner Bruder des BND

Haimbuchner spricht damit ein Thema an, das während Türkis-Blau ein ernsthaftes Problem darstellte: die Verlässlichkeit Österreichs als pro-europäisches Land und als westlicher Partner.

Die Zusammenarbeit der österreichischen Geheimdienste mit dem Westen, vor allem mit dem deutschen BND, ist traditionell eng. Das Heeresnachrichtenamt gilt sogar als „kleiner Bruder“ des BND. Die Razzia unter Herbert Kickl im Bundesamt für Verfassungsschutz und die damit verbundene Beschlagnahme geheimer Unterlagen, der peinliche Knicks Karin Kneissls vor Wladimir Putin und die notorische Russland-Nähe der FPÖ haben dazu geführt, dass Österreich zum Sicherheitsrisiko mutierte und von seinen Geheimdienstpartnern geschnitten wurde.

In manchen freiheitlichen Kreisen geht man so weit, die Hintergründe für die Ibiza-Falle in Straches Russlandnähe zu orten. Die kursierende Story lautet so:

 

 

Westliche Geheimdienste hätten 2017 Strache die Falle auf Ibiza gestellt, um ihn auszuhorchen, auf welchem Weg russisches Geld zu EU-feindlichen, rechtspopulistischen Parteien in Europa fließt. Man wollte ursprünglich kein Video publizieren. Als dann die FPÖ an die Regierung kam und dort die gefährlichen Informationslecks produzierte, habe man sich entschlossen, die FPÖ als Regierungspartei zu diskreditieren, indem man die brisanten Passagen aus Straches Machtfantasien deutschen Medien zuspielte.

Nur Instrumente

Sollte diese These stimmen, dürfte die Staatsanwaltschaft Wien die Hintermänner der Ibiza-Falle wohl kaum finden. Die Personen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, wären in dem Fall nur Instrumente gewesen.

Ganz von der Hand zu weisen ist die These nicht. Der Ex-Präsident des deutschen BND, August Hanning, hat am 20. Mai, zwei Tage nach Veröffentlichung des Videos, auf n-tv erklärt, dass das Strache-Video von einem Geheimdienst produziert worden sei. Hanning, ein parteifreier Jurist, leitete den BND von 1998 bis 2005 und war dann bis 2009 Staatssekretär im Innenministerium.

Plausibles Motiv

Was bisher bei der Geheimdienst-These unklar geblieben war: Warum sollte sich ein Geheimdienst ausgerechnet für Strache interessieren? Die Suche nach russischem Propaganda-Geld, wie manch Freiheitlicher nun vermutet, wäre zumindest ein plausibles Motiv.

Auch der politische Hintergrund würde passen: Im Juni 2016 votierten die Briten überraschend für den Brexit, Europa war in den Grundfesten erschüttert. Behörden vermuteten russischen Einfluss zum Schaden der EU. Russland soll auch die Chefin der anti-europäischen französischen Rechten, Marine Le Pen, mit Kampagnenmillionen gestützt haben.

Mit einer eigens geschaffenen Einheit in der Kommission bekämpft die EU seither ausländischen Einfluss auf die Meinungsbildung in Europa. Der EU-Wahlkampf 2019 wurde genau beobachtet, ein ein Bericht über ausländische Propaganda verfasst.

Vilimsky stimmt mit Farage

Erst vor wenigen Tagen stellten die pro-europäischen Parteien EVP, SPE, Liberale und Grüne eine Resolution im EU-Parlament zur Abstimmung, die die Kommission auffordert, die Maßnahmen gegen EU-feindliche Propaganda aus dem Ausland zu verstärken. Wörtlich ist darin von „tiefer Besorgnis über die hoch gefährliche Natur russischer Propaganda“ zu lesen. 469 EU-Parlamentarier haben für diese Resolution gestimmt, 143 dagegen. Darunter: Brexit-Betreiber Nigel Farage – und Harald Vilimsky.