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Politik Inland
09/04/2019

ORF-Wahlduell: "Bitte keine Analyse, bitte eine Lösung"

Fünf TV-Duelle à 20 Minuten: Da blieb kaum Zeit für Details. Einen heftigen Schlagabtausch gab es aber auch so.

von Karl Oberascher

Heute Abend war es also so weit: Die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien trafen erstmals im direkten Duell aufeinander. Zu zweitbester Sendezeit (die Prime-Time war Marcel Hirschers Rücktritt vorbehalten) wurde die erste Runde der Wahlduelle eingeleitet. 

Wobei der ORF den Kandidaten einräumt, sich einmalig vertreten zu lassen. Von dieser Option machte heute FPÖ-Parteichef Norbert Hofer Gebrauch - er schickte FPÖ-Bad-Cop Herbert Kickl ins Rennen gegen Pamela Rendi-Wagner. Sebastian Kurz wollte nicht gegen Peter Pilz diskutieren, das übernahm Karoline Edtstadler.

Viel am Spiel stand heute nur für SPÖ-Chefin. Sie kämpfte im Duell gegen Werner Kogler auch gegen ein Abwandern roter Stimmen zu den Grünen. Mehr zur Ausgangsposition und welche TV-Duelle für die Parteien besonders entscheidend sind, lesen Sie an dieser Stelle. 

Wahlduelle - Runde eins

  • 09/04/2019, 6:39 PM

    Welche Duelle sind besonders wichtig?

    "Warm werden" lautet die Devise des ersten Wahlduell-Runde im ORF. Die großen Duelle stehen noch an. Zunder verspricht im Vorfeld aber die Paarung Pamela Rendi-Wagner gegen Herbert Kickl. Der Ex-Innenminister springt für Parteichef Norbert Hofer ein und hat im Wahlkampf bisher die Rolle des FPÖ-Scharfmachers übernommen. Auch Sebastian Kurz lässt sich mit seinem ersten Auftritt in einem Wahlduell noch etwas Zeit. Beim heutigen Termin gegen Peter Pilz lässt er Karoline Edtstadler den Vortritt. 

    Wichtig für die Wahl werden diese Duelle ohnehin nicht sein. Für die ÖVP wird vor allem das Duell gegen die FPÖ entscheidend sein, baute das Anwachsen der ÖVP unter Sebastian Kurz doch "von Beginn an auf Stimmen auf, die die ÖVP den Freiheitlichen abspenstig machte", analysiert Innenpolitik-Chefin Daniela Kittner heute im KURIER. "Das ist einer der Gründe, warum sowohl Kurz als auch Hofer gebetsmühlenartig wiederholen, wie super sie doch miteinander regiert hätten, und dass sie das gern fortsetzen würden. Würde Hofer nämlich sagen, die FPÖ gehe in Opposition, müsste er befürchten, dass die Fans der türkis-blauen Koalition zu Kurz überlaufen, in der Hoffnung, dass Kurz ihre Anliegen weiter in die Regierungspolitik einbringt. Ähnliches gilt für Kurz. Würde er verkünden, er wechsle die Koalition zu Rot oder Grün, flüchten seine FPÖ-affinen Wähler zu den Blauen."

    Die türkis-blauen Wechselwähler sind eine relevante Gruppe, und sie entscheiden, ob Kurz am 29. September bloß gewinnt, indem er auf seine 31,5 Prozent von 2017 noch etwas drauf legt, oder ob er rauschend siegt. 

    Für Pamela Rendi-Wagner steht aber bereits heute ein wichtiges Duell an: Jenes gegen Werner Kogler. "2017 kam jede zehnte SPÖ-Stimme von den Grünen. Diese rund drei Prozentpunkte sind laut Umfragen inzwischen zurück zu den Grünen gewandert", schreibt Daniela Kittner in ihrer Analyse. "Das ist viel: Die Grünen liegen in den Umfragen bei zwölf Prozent, die Rückwanderer machen also ein Viertel der Grünen aus. Für Grünen-Chef Kogler geht es nun darum, diese Stimmen zu halten, für Rendi-Wagner, den Abfluss von der SPÖ zu stoppen." 

    Die gesamte Analyse lesen Sie hier: 

  • 09/04/2019, 6:52 PM

    Zum Modus

    Am 4., 11. und 18. September stehen insgesamt 15 TV-Konfrontationen (nach dem bewährten Prinzip jede/r gegen jede/n in einer Länge von je knapp 20 Minuten) auf dem Programm. Tarek Leitner führt als Gastgeber vor Live-Publikum im ORF Studio 1 durch die rund zweistündigen Info-Sendungen,

    Lou Lorenz-Dittlbacher und Martin Thür leiten, wie schon bei den EU-Wahl-Konfrontationen, die einzelnen Duelle.

    Für den KURIER werden die Duelle in gewohnter Manier von Gerald Groß und Wolfgang Bachmayer analysiert. 

  • 09/04/2019, 7:06 PM

    Los geht's

    Gleich geht's los. Es fehlt noch eine Begrüßung unsererseits: Karl Oberascher, Christian Böhmer, Wolfgang Zaunbauer und Laura Schrettl werden Sie heute durch den Abend begleiten und dafür sorgen, dass die wichtigsten Themen nicht untergehen.

  • 09/04/2019, 7:14 PM

    Das erste Duell: Kogler gegen Meinl-Reisinger

    NEOS und Grüne fischen im selben Wählerteich, wollen beide eine FPÖ-Regierungsbeteiligung verhindern. Was unterscheidet die beiden? Das wird es nun herauszuarbeiten gelten.

    Eine Dreierkoalition mit Grün und Türkis wäre für Beate Meinl-Reisinger schon eine "zukunftsorientierte Alternative". Aber "mal schauen".

    Werner Kogler betont, bevor er über Regierungskoalitionen sprechen will, erst einmal, dass die Grünen aktuell ja gar nicht mehr im Nationalrat vertreten sind. Da kommt die Furcht der Umfragenkaiser durch.

  • 09/04/2019, 7:16 PM

    Übereinstimmungen mit der ÖVP und den NEOS?

    Ja, die gibt es natürlich, sagt Kogler. Er sei ja auch froh, dass man das einmal in der Vordergrund rücken könnte. Das würde TV-Duellen wie diesen gut tun.
    Mit den Neos verbinde die Grünen wesentlich Vorstellungen zu Transparenz (auch wenn man sich im Detail etwa über Spendenobergrenzen nicht ganz eins sei).

  • 09/04/2019, 7:18 PM

    Und was haben die NEOS mit den Grünen gemein?

    Auch Meinl-Reisinger nennt die Punkte Transparenz und Parteienfinanzierung. "NEOS arbeitet nicht mit einer Partei zusammen, die nicht 365 Tage im Jahr transparent sein will", spielt sie auf die ÖVP an.

  • 09/04/2019, 7:28 PM

    Themenschwenk: Vom Mercosur-Abkommen über den Regenwald zur CO2-Steuer

    "Könnte das Mercosur-Abkommen tatsächlich verhindern, dass der Regenwald in Brasilien brennt?", fragt Moderator Martin Thür. Das klinge doch einigermaßen weit hergeholt. Beate Meinl-Reisinger hat aber eine ausfürhliche Erklärung parat. Kurz zusammengefasst: Wirtschaftliche Verflechtungen würden natürlich auch dazu führen, dass der brasilianische Präsident den Protest aus Europa (insbesondere Macrons) nicht schulterzuckend hinnehmen könne.

    Und wie sieht das Werner Kogler? "Gerade das Mercosur-Abkommen erzeugt diese Art von Druck aber nicht." Die Grünen seien zwar nicht generell gegen Freihandel, aber Mercosur hätte keinen Einfluss auf die Produktionsbedingungen vor Ort. Im Gegenteil: Mercosur sieht eine Ausweitung der Fleischimporte aus Südamerika an. "Und deshalb heizen die ihren Regenwald an", sagt Kogler. Gemeint sind die Brandrodungen für Soja-Anbauflächen und Weideland. Gerade Lebensmittel sollten regional erzeugt und konsumiert werden - und sollten von derartigen Verträgen ausgenommen werden, fordert Kogler.

    Meinl-Reisinger kontert: Gerade deswegen sei ihre Partei ja auch für eine CO2-Steuer. So würde sich der weite Transport über den Atlantik gar nicht mehr lohnen.

  • 09/04/2019, 7:34 PM

    Und das war's auch schon mit dem ersten Duell. Man merkt: In 20 Minuten Diskussionszeit lassen sich maximal zwei Themenblöcke genauer betrachten. In diesem Fall waren das Freihandel und etwaige Gemeinsamkeiten - die CO2-Steuer, ein spannender Unterschied zwischen den beiden Parteien, blieb unterbelichtet.

  • 09/04/2019, 7:38 PM

    Duell zwei: Karoline Edtstadler gegen Peter Pilz

    Sebastian Kurz wollte sich Peter Pilz bekanntlich nicht antun und hat seinen Auftritt gegen den Liste-Jetzt-Chef gegen Karoline Edtstadler delegiert.

    Die frisch gewählte Mandatarin zum EU-Parlament freut's und interpretiert das als "Ankunft der europäischen Politik in der heimischen Innenpolitik".

    Peter Pilz ortet eher ein Kneifen von Kurz. Diskutieren will er mit Edtstadler freilich schon.

  • 09/04/2019, 7:44 PM

    "Schredder-Affäre"

    Bundeskanzlerin Bierlein hat bereits vergangene Woche festgehalten, dass das Schreddern der Festplatten durch einen Mitarbeiter von Sebastian Kurz rechtens war. Auch einen Zusammenhang zur Ibiza-Affäre gäbe es nicht. "Ist die Sache also doch nicht so groß, wie Sie uns weismachen wollten?"

    Nein, findet Pilz. "Eine Frage sei noch nicht beantwortet: Wer hat dem Mitarbeiter den Auftrag zum Schreddern gegeben?"

    "Pilz wirft wie üblich mit Schmutz um sich in der Hoffnung, dass etwas hängenbleibt", sagt Karoline Edtstalder. Ob sie für einen Untersuchungsausschuss in der Causa ist? "Das obliegt dem Parlament."

  • 09/04/2019, 7:51 PM

    Thema zwei: Pflege

    24-Stunden-Pflege darf nicht bedeuten, dass eine Familie in der Armutsfalle landet, findet Pilz, der hier das größte Problem ortet. Diese Art der Pflege werde von dubiosen Firmen organisiert. Es bräuchte hier eine Art staatliche Pflegegarantie, greift Pilz das Modell der SPÖ auf.

    Auch Karoline Edtstadler will eine Pflegeabsicherung schaffen, das ÖVP-Modell sieht aber eine Pflegeversicherung vor.

    Die Frage ist auch, wie Pilz die Pflegegarantie finanzieren will. Pilz nennt hier eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro.

    Edtstadlers kurze Antwort darauf erübrigt sich schon fast: "Nein."

  • 09/04/2019, 7:55 PM

    Runde zwei war deutlich ruppiger. Peter Pilz war gewohnt angriffig - aktuell liegt die Liste Jetzt bei Umfragen bei einem Prozent. Pilz muss also die Bühne dieser Duelle unbedingt offensiv nutzen. Dass er dabei auf seine bewährten Themen des Korruptionsjägers setzt, überrascht nicht.

  • 09/04/2019, 7:59 PM

    Duell drei: Rendi-Wagner gegen Kogler

    Für Pamela Rendi-Wagner steht jetzt das wichtigste Duell des Abends an. 2017 kam jede zehnte SPÖ-Stimme von den Grünen. Diese rund drei Prozentpunkte sind laut Umfragen inzwischen zurück zu den Grünen gewandert. Für Grünen-Chef Kogler geht es nun darum, diese Stimmen zu halten, für Rendi-Wagner, den Abfluss von der SPÖ zu stoppen.

    Moderator Martin Thür bringt das wichtigste Thema des Wahlkampfs ins Spiel: Den Klimawandel. Rendi-Wagner und Kogler haben ja recht unterschiedliche Vorstellungen, wie die CO2-Wende zu schaffen ist.

  • 09/04/2019, 8:05 PM

    Öffi Öffi Öffi und Dieselprivileg

    Rendi-Wagner erklärt kurz und knackig: Vorrang für die Schiene. "Bevor ich sagen kann: Steig um, muss ich die Strecken einmal ausbauen." Rendi-Wagner will dazu auch ein "Klima-Ticket für Österreich mit drei Euro am Tag". Saubere Bahn nicht erst 2030 - "das muss schneller gehen". Auch der Schwerverkehr müsse angegangen werden - Abgaben daraus sollten in einen Klimafonds. Für eine CO2-Steuer ist Rendi-Wagner nur auf internationaler Ebene.

    Kogler will zwar auch einen Ausbau der Öffis. "Ein paar hundert Millionen werden da aber nicht reichen", sagt der Grünen-Chef. Kogler plädiert für eine "ökologisch-soziale Steuerreform".

    Als Beispiel für Einzelmaßnahmen nennt er die Abschaffung des Dieslprivilegs.

    "Klima-Politik darf nicht gegen Arbeitsplatz-Politik ausgespielt werden", kontert Rendi-Wagner. Eine sogenannte CO2-Steuer würde Pendler mit bis zu 2.000 Euro mehr im Jahr belasten. Es helfe auch nichts, den Flughafen Wien nicht auszubauen, wenn die dritte Piste stattdessen in Bratislava gebaut werde. "Das ist nur 50 Kilometer entfernt, das ist nicht weit."

  • 09/04/2019, 8:11 PM

    Zweites Thema: Migration

    Überraschendes zweites Thema: Migration.

    "Wenn jemand in Seenot ist, muss er gerettet werden", beteuert Rendi-Wagner. Aber sie spreche sich gegen "EU-finanzierte" Seenotrettung aus. Das sei Aufgaben der Staaten - diese dürften die Verantwortung nicht auf NGOs abwälzen.
    Kogler kann Rendi-Wagner da nur zustimmen. Moderator Thür hatte durch eine Beantwortung in der Wahlkabine unterschiedliche Positionen der Parteien geortet - verlorene Sendeminuten.

  • 09/04/2019, 8:16 PM

    Nächstes Thema: Finanzierung des Bundesheers

    Kurze Antworten, auch da keine Unterschiede: Natürlich brauche man ein ordentlich ausgestattetes Bundesheer, beteuern beide. "Aber weniger weil wir von einem Panzer überrollt werden, oder weil wir Angst vor der Schweiz haben müssten", sagt Kogler. Vor allem der Katastrophenschutz sei eine immer wichter werdende Aufgabe des Bundesheeres - "und das hat ja wieder mit dem Thema zu tun, das wir vorher besprochen haben".

  • 09/04/2019, 8:24 PM

    Duell vier: Meinl-Reisinger gegen Pilz

    Lou Lorenz-Dittlbacher zeigt zu Beginn des Duells eine Karikatur, die dieser Tage von der Liste Jetzt von Beate Meinl-Reisinger veröffentlicht hat. Frauenfeindlich? Machen Sie sich selbst ein Bild (Meinl-Reisinger findet nicht, aber es sei schade, dass politscher Diskurs auf so einer Ebene stattfinde).

  • 09/04/2019, 8:31 PM

    Und wieder Parteispenden: "Hab damit gerechnet, dass Sie mit Verschwörungstheorien daherkommen"

    ... man merkt schon: Es geht wieder um Parteispenden. Diesmal unter anderen Vorzeichen. Die NEOS sind ja in Sachen Transparenz auf der Seite von Liste Jetzt und Grünen - haben aber, und damit sind wir wieder bei dem Cartoon - ein Problem mit der Spendenobergrenze.

    "Ich würde mir in diesem Punkt wirklich Ehrlichkeit erwarten", sagt Peter Pilz. Dass die NEOS sich nicht durch ihren Großspender beeinflussen lassen, glaubt er nicht. So hätten die NEOS für die Aufhebung der Spekulationsgrenze für Pensionskassen am Aktienmarkt gestimmt. Das Problem: 2018 hätten Pensionskassen eine Milliarde Verlust am Aktienmarkt gemacht.

    "Ich hab damit gerechnet, dass Sie mit solchen Verschwörungstheorien daherkommen", sagt Meinl-Reisinger. Die Verluste hätte es zwar gegeben - mit dem Gesetz, das Ende 2018 erst beschlossen wurde, hätte das aber wohl kaum etwas zu tun.

  • 09/04/2019, 8:36 PM

    "Bitte keine Analyse, bitte eine Lösung"

    Wir werden immer älter - wir werden immer mehr... Pilz beschreibt wortreich das Pensionsdilemma. "Bitte keine Analyse, bitte eine Lösung", fordert ihn Lou Lorenz-Dittlbacher auf zum Punkt zu kommen. Kurz gesagt: Pilz plädiert für eine staatliche Pensionsgarantie mit 1.200 Euro Mindestpension.

    Meinl-Reisinger wird konkreter: Eine Flexi-Lösung ähnlich wie in Schweden. Wer früher gehen will, wird weniger bekommen, wer länger arbeitet, wird mehr bekommen.

  • 09/04/2019, 8:41 PM

    FPÖ gegen SPÖ, Kickl gegen Rendi-Wagner: Das Finale

    Wir kommen zum wohl spannendsten Duell des Abends: Herbert Kickl wird von Norbert Hofer ins Duell gegen Pamela Rendi-Wagner geschickt.

    Warum es gerade dieses Duell geworden ist, in dem er für seinen Parteichef in den Ring steigt? "Ach, es hätte auch jedes andere Duell werden können", wischt Kickl die Frage weg.

    Thür versucht's bei Rendi-Wagner. "Sie haben sechs Misstrauensanträge gegen Kickl als Innenminister gestellt, ihn immer wieder zum Rücktritt aufgefordert: Gibt es irgendeinen Politiker im Parlament, den Sie weniger mögen?"