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Politik Inland
03/29/2021

Die Chatprotokolle der Bussi-Bussi-Gesellschaft

Die Chats zeigen, dass Thomas Schmid auch für ÖVPler Jobs organisierte. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

von Ida Metzger

Eines ist jetzt schon sicher: Die 168-Seiten-Analyse der Chats der türkisen „Familie“ rund um Sebastian Kurz und ihre Karrierewünsche wird den Weg auf die Kabarettbühnen des Landes finden, sofern sie in naher Zukunft wieder bespielt werden dürfen. Sätze vom Kanzler wie „Kriegst eh alles, was du willst“ mit Kuss-Smileys ausgeschmückt, sind Schmankerln für die heimische Elite der Kleinkunst. Nicht ganz so amüsiert sehen Opposition und politische Kommentatoren die Inhalte der Chats der ÖVP-Spitze.

„Es ist schamlos, wie offen man über Spitzenjobs in der Republik redet. Das ist das gleiche Niveau, wie man es noch aus den 60er-Jahren kennt“, geht Franz Fiedler, der Ex-Präsident von Transparency International Österreich, mit der türkisen Politspitze hart ins Gericht. Auch die „Überheblichkeit spricht Bände, wie tief der Postenschacher in das Bewusstsein der Politiker eingefressen ist“.

Nichts gelernt

Fiedlers bittere Bilanz: „Der Versuch der Bewusstseinsbildung gegen Korruption hat nichts gefruchtet.“ Nicht umsonst grundelt Österreich im internationalen Korruptionsranking nach wie vor zwischen Platz 15 und 17 herum.

Seit am Sonntag die akribische Dokumentation der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Thomas Schmids Karriereweg an die Spitze der Staatsholding, die ein Vermögen von über 26 Milliarden Euro verwaltet, öffentlich wurde, wittert die Oppositionen einen handfesten Skandal. Zumindest der Rücktritt von Schmid müsse folgen.

Schon als das Gesetz zur Umfirmierung der ÖBIB zur ÖBAG in Begutachtung ging, schrieben Medien, darunter auch der KURIER, Schmid gelte als fix für den Sessel des Geschäftsführers. Als Generalsekretär im Finanzministerium war Schmid in alle relevanten Schritte des neuen Konstrukts der Staatsholding eingebunden – vom ÖBAG-Gesetz bis zur Ausschreibung, die er ganz auf seine Qualifikationen zuschnitt.

Den ersten Angriff starten die Neos. Sie bringen eine Anzeige gegen Kurz und Finanzminister Gernot Blümel als Eigentümervertreter ein, weil beide im Ibiza-U-Ausschuss eine Falschaussage im Bezug auf die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand getätigt hätten. Nach Ostern muss Finanzminister Gernot Blümel nochmals dem Ibiza-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Ein Hochamt für die Opposition, ein Tanz auf dem Vulkan für Blümel.

Postensuche für Dritte

Wie die Chats zeigen, hat Schmid nicht nur in eigener Sache interveniert, auch anderen ÖVPlern war er behilflich. So deponierte Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer seinen Wunsch, in den OMV-Aufsichtsrat aufgenommen zu werden bei Schmid. 2016 möchte Mahrer, dass Ex-Bankmanager Herbert Stepic aus dem Aufsichtsrat ausscheidet. „... drückt ordentlich drauf und argumentiert mit dem Change auf beiden Syndikatseiten ;-)“, heißt es in einer SMS. Für den Ex-ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka begab sich Schmid auf Postensuche. Im März 2018 bittet Schmid Gernot Blümel um eine Nummer von Juraczka. „Wir rufen ihn an, um herauszufinden, was er kann.“ Blümel schickt Schmid den Kontakt und bittet ihn, „lieb zu ihm“ zu sein.

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