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Politik Inland
12/30/2021

Die Außensicht auf die Alpenrepublik - Fünf Korrespondenten über Österreich

Wie wird Österreichs Corona-Politik im internationalen Vergleich gesehen, was bleibt von der Ära Kurz und was blieb 2021 insbesondere in Erinnerung.

von Johanna Hager

 "Sie fragen sich sicher, was jetzt schon wieder passiert ist", sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 8. Oktober 2021. Einen Tag später tritt Sebastian Kurz als Bundeskanzler zurück, am 2. Dezember zieht er sich komplett aus der Politik zurück. Wie Kurz das Land geprägt hat, welches Licht die Chat-Protokolle, der U-Ausschuss und das Pandemie-Management auf Österreich geworfen haben?

Der KURIER hat nachgefragt bei Oliver Das Gupta (Der Spiegel), der ehemaligen langjährigen Wien-Korrespondentin Susanne Glass (ARD), Ivo Mijnssen von der Neuen Zürcher Zeitung, bei Benedikt Sauer (RAI Südtirol) und Christoph Schiltz (Welt und Welt am Sonntag).

Oliver Das Gupta: Die Politik in Österreich hat seit Beginn der Pandemie viel geboten: von sinnvollen Maßnahmen über demonstrative Sorglosigkeit bis hin zu grotesken Positionierungen. Dass Sebastian Kurz im Sommer eine „coole Zeit“ versprach, obwohl die Impfquote mau war und Forscher vor einer weiteren Welle warnten, wirkte im Ausland reichlich skurril. Das änderte sich, als das Kurz’sche Diktum von der „gemeisterten“ Pandemie gekippt wurde und die Entscheidung für die Impfpflicht fiel: Das war ein wichtiges Signal für andere europäische Nachbarn, auch für die Deutschen. Wenn sich Berlin in dieser Frage für eine Impfpflicht entscheiden sollte, dann wohl auch deshalb, weil Wien als ein Vorbild dient. 

Susanne Glass: Natürlich kann man (vor allem im Nachhinein), Vieles was die Regierung Kurz in Sachen Pandemie-Management unternommen hat, als falsch erkennen. Dazu gehören Ischgl und die Diskussion um den Impfstoff. Mal sollte Sputnik angeschafft werden, dann wieder war von einer gemeinsamen Produktion mit Israel die Rede. Zudem hat Kurz die Pandemie für Geimpfte voreilig für beendet erklärt. Aber im internationalen Vergleich würde ich Österreich nicht als „Lachnummer“ bezeichnen. Trial und Error, Chaos und Widersprüchlichkeiten haben wir doch überall gesehen. Auch in Israel, das sich gerne einer Vorreiter-Rolle rühmt.  Jetzt halte ich es für mutig und als Ultimo Ratio für richtig, dass Österreich als erstes Land Europas eine Impfpflicht angekündigt hat.

Ivo Mijnssen: Weder noch. Wenn die Pandemie eines gezeigt hat, ist es ihre Unberechenbarkeit. Das Hauptproblem des österreichischen Corona-Managements unter Kurz war, dass er stets glaubte, mit knackigen Aussagen operieren zu müssen: Österreich sollte das konsequenteste Land sein, dann das liberalste. Realpolitisch liefen die widersprüchlichen Ansagen meist auf ein Hindurchwursteln heraus – wie in den meisten anderen europäischen Ländern auch. Ein wirklich grosser Fehler war das Festhalten am Versprechen, dass die Pandemie für Geimpfte vorbei sei. Sie brockte Österreich den Lockdown im November ein. Absurderweise hat das Land nun einen leichten Vorteil bei der Omikron-Welle – ein weiterer Widerspruch dieser Pandemie.

Benedikt Sauer: Österreich hat die erste Welle im internationalen Vergleich durchaus beachtlich gemeistert, auch dank des Gesundheitsministers Anschober. Die dann offenkundigen Spannungen zwischen Kanzleramt und Gesundheitsminister waren hinderlich und das ab Sommer 2022 vor allem von Ex-Kanzler Kurz zu verantwortende Krisenmanagement katastrophal: Die ÖVP-Plakatoffensive „Pandemie gemeistert“ war angesichts der wissenschaftlichen Warnungen eine leider folgenreiche propagandistische Aktion. Das hat wohl mit zur niedrigen Impfquote beigetragen. Die rechte politische Instrumentalisierung von Impfskepsis bis -verweigerung bleibt eine Herausforderung. Die sozialen Abfederungen sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich, wenn auch für manche Bereiche unbefriedigend.

Christoph Schiltz: Das Corona-Management ist ein Ausprobieren und Herantasten – und zwar für alle Akteure. Da ruckelt es schon mal und die Medien sollten dafür auch ein gewisses Verständnis aufbringen. Ich glaube, Österreich hat es im europäischen Vergleich – trotz einiger Fehler – ziemlich gut gemacht. Besser jedenfalls als Deutschland, auch wenn kurzzeitig die Inzidenzraten in Österreich deutlich höher waren. Die Einführung der 3 G-Regel war richtig und wurde von Deutschland viel zu spät kopiert. Als erstes EU-Land führt Österreich auch eine Impfpflicht ein, einschließlich Bußgeldkatalog. Das ist enorm mutig und dürfte demnächst auch von Deutschland kopiert werden.

Oliver Das Gupta: Substanziell bleibt von Sebastian Kurz‘ beiden vorzeitig beendeten Kanzlerschaften wenig übrig. Was er sicher hat, sind Superlative: jüngster Außenminister, jüngster ÖVP-Obmann, jüngster Bundeskanzler. Wie Kurz so schnell so mächtig wurde, beeindruckte auch viele in Deutschland. Doch nun steht die Frage im Raum, welche Mittel er dazu angewandt hat. Die Erinnerung an Kurz dürfte von seinem Niedergang dominiert werden: Kein Kanzler vor ihm attackierte die Justiz frontal, gegen keinen Kanzler standen massive Korruptionsvorwürfe im Raum, kein Kanzler stürzte so steil ab. Jahrelang profilierte sich der Mann aus Meidling als Anti-Merkel, nun flüchtete er ins Private, während die dem Populismus fernstehende Amtskollegin würdig verabschiedet wurde. Das erinnert daran, was unterm Strich zählt. Österreich ist zu wünschen, dass die Innenpolitik wieder von mehr Substanz statt von Show geprägt wird. 

Susanne Glass: Sebastian Kurz ist als Ausnahmetalent gestartet. Die deutsche Bild-Zeitung hat über ihn getitelt: „So einen brauchen wir auch!“.  Er hat es geschafft, die mächtigen schwarzen ÖVP-Landeshauptleute zu Claqueuren seiner türkisen Bewegung zu machen. Umso tiefer der Fall. Auch wegen der Enttäuschung darüber, in welchen stillosen Chatnachrichten sich der von ihm versprochene „neue Stil“ geäußert hat. Die Landeshauptleute sind dabei, sich ihre Macht zurückzuholen. Echter Neuanfang sieht natürlich anders aus. Gut wäre, wenn sich die ÖVP in Bezug auf die Migrationspolitik wieder mehr auf ihre christlichen Werte besinnt.         

Ivo Mijnssen: Bleiben wird viel Enttäuschung und Misstrauen in die Institutionen. Kurz stand für ein Erneuerungsversprechen, das er nie einlösen konnte oder wollte. Er schuf in der ÖVP ein alternatives Machtzentrum zu den Landeshauptleuten, ohne mit diesen zu brechen. Kurz versuchte neue Koalitionen mit der FPÖ und den Grünen, beförderte dadurch aber die Polarisierung. Und er stürzte letztlich über die unmoralische Art und Weise, in der sein Zirkel an die Macht strebte, auch wenn davon juristisch möglicherweise wenig übrigbleibt. Ändern muss sich vor allem das Verhältnis zwischen Politik und Medien: Es fördert in seiner jetzigen Form ungesunde Abhängigkeiten und führt durch die Millionensubventionen für den Boulevard zu einer Verarmung des öffentlichen Diskurses.   

Benedikt Sauer: Bleiben wird, dass Kurz die ÖVP zu neuen Erfolgen geführt hat, auch wenn die Erfolge nach dem Absturz angesichts der Korruptionsvorwürfe, mehr noch angesichts des offen daliegenden Sittenbildes in den Chats verblassen. In Erinnerung bleibt eine zynisch zugespitzte Flüchtlingspolitik, die vermehrt offen Kritik fand, vor allem in der Zivilgesellschaft. International wurde Kurz wohl überschätzt: Dass er für manche Konservative als Hoffnungsträger galt, war überraschend, gerade angesichts der zeithistorischen Bedeutung der deutlich anders akzentuierten Kanzlerschaft von Merkel. Die 4-Parteien-Gespräche zur Pandemie-Bekämpfung sollten intensiviert werden. Auch für die Bewältigung der Klimakrise wäre so ein ernster Austausch wohl hilfreich, nötig.

Christoph Schiltz: Auf europäischer Ebene hat Kurz mit seinem Einsatz für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen und seinem Veto gegen eine ungehemmte Euro-Haftungsgemeinschaft wichtige Fußspuren hinterlassen. Er hat die deutsche Kanzlerin Merkel – sehr zu ihrem Verdruss - in diesen Fragen jahrelang vor sich hergetrieben. Kurz war der erste Kanzler in Europa, der eine Koalition von Konservativen und Grünen eingegangen ist – das wird sich als bahnbrechend erweisen. Innenpolitisch hat Kurz die rechtsradikale FPÖ eingehegt – ein Verdienst an der Demokratie. Allerdings haben Kurz und sein Umfeld auch zu einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft in Österreich und zu einem gravierenden Vertrauensverlust in politische Führung beigetragen. Beides muss jetzt dringend überwunden werden.

IBIZA-U-AUSSCHUSS

Oliver Das Gupta: Im Herbst hat Ex-Vizekanzler Erhard Busek dem SPIEGEL ein Interview gegeben, in dem folgendes Eingeständnis überraschte: „Sie müssen verstehen, welche Rolle Korruption – die kleine, noch legale, und die große – bei uns spielt“, sagte Busek. „Wir wissen eh alle, dass es so ist.“ So sei man leider in Österreich. Das klang resignierend, auch wenn Busek sich wünschte, dass sich die Dinge bessern. Aber der frühere ÖVP-Obmann sprach einen wichtigen Punkt an: Österreich hat ein parteiübergreifendes Problem mit Korruption oder artverwandtem Gebaren. Diese Phänomene halten die Politik ab, sich mit wichtigeren Dingen zu beschäftigen. Ohne Ibiza und Inseraten-Affäre wären auch keine Untersuchungsausschüsse notwendig. Dabei könnte Abhilfe leicht geschaffen werden: Das Korruptionsstrafrecht gehört verschärft, und die Schlupflöcher in der Parteienfinanzierung gestopft. Und der Staat muss dort transparent werden, wo es um die Verteilung von Posten und Steuergeld geht. 

Susanne Glass: Wir haben es hier mit großen staatspolitischen Defiziten zu tun. Sowie mit viel zu großer Nähe, „Freunderlwirtschaft“ und Abhängigkeiten zwischen Politikern und Medienmachern, auch dadurch begünstigt, weil Österreich ein relativ kleines Land ist. Kurz und seine ÖVP haben die „Inseraten-Korruption“ ja nicht erfunden. Sie haben lediglich das auch schon von den Sozialdemokraten in Wien über lange Jahre praktizierte System übernommen und weiterentwickelt. Damit dies künftig nicht mehr möglich ist, muss die staatliche Medienförderung generell neu und unabhängig von liebsamer oder unliebsamer Berichterstattung aufgestellt werden.    

Ivo Mijnssen: Der Ibiza-Ausschuss hat zwar einiges an politischer Aufklärung gebracht, war aber in erster Linie ein Vehikel der Inszenierung, in der sich alle Parteien als Opfer präsentieren konnten. In Österreich herrscht eine hartnäckige Form des Whataboutism vor, die dazu führt, dass niemand die Notwendigkeit sieht, Verantwortung zu übernehmen. Dies zeigt sich auch bei der Inserate-Affäre, in der die Diskussion oft zwischen Skandalisierung der „türkisen“ Gepflogenheiten und Schulterzucken schwankte. Zu wenig wurde darüber geredet, welche strukturellen Faktoren diese Praktiken begünstigten und welche Änderungen sie in Zukunft verhindern. Der Verdacht, dass an solchen Anpassungen kaum jemand ein Interesse hat, da fast alle profitieren, drängt sich auf.

Benedikt Sauer: Viel Filz wird nach und nach transparenter. Auch dank eines investigativen Journalismus. Ein neues Parteiengesetz auf der Grundlage des Entwurfs des Rechnungshofes ist wichtiger denn je. Die Medienförderung gehört vor allem als Förderung von Qualität, die noch genauer zu bestimmen wäre, neu geregelt. Dass ernsthaft eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft eingeführt werden soll, ist höchste Zeit: Dabei könnte man sich auch am südlichen Nachbarn Italien orientieren.

Christoph Schiltz: Ein Riesenproblem in Österreich ist die Politisierung der Beamtenschaft. Es ist unglaublich und beschämend, dass ein mediokrer ÖVP-Lakai wie Thomas Schmid zum Chefbeamten des Bundesfinanzministeriums (!) werden konnte. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Mehr Distanz zwischen den politischen Akteuren untereinander, mehr Distanz zwischen Politik und Beamtenschaft und mehr Distanz zwischen Unternehmern und lokaler Politprominenz/Beamten – das würde Österreich aus meiner Sicht gut tun.

Oliver Das Gupta: Was mir zur Jahreswende 2020/2021 nahe gegangen ist, war der Tod eines Oberkellners und die Solidarität, die darauffolgte. Anfang Jänner wurde bekannt, dass Philip Sabic gestorben war: Zusammengebrochen am Silvestertag nach dem Fußballspiel mit seinem Sohn, Herzinfarkt. Nur 49 Jahre wurde der „Herr Philip“ alt, der im Café Korb stets umsichtig servierte und auch noch den schlechtesten Platz charmant anpries. Sabic, der seine Kindheit in Flüchtlingsunterkünften zugebracht hatte, war durch die Art, wie er seinen Job lebte, eine Institution. Auch mir war er durch seinen Humor aufgefallen. Nachdem sein Tod publik wurde, geschah etwas Überraschendes: Protagonisten aus der politisch-medialen Wiener Blase, die sich sonst heftig fetzten, riefen nun gemeinsam dazu auf, für Sabics Frau und Kinder zu spenden. Mich rührte das.  

Susanne Glass: Kurz im März neben Netanjahu beim Besuch eines israelischen Fitness-Studios. Israel hatte gerade den Grünen Pass eingeführt, mit dem das öffentliche Leben zurückkehren sollte. Kurz war gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin Frederiksen nach Israel geflogen, um sich das israelische Vorgehen von Premier Netanjahu persönlich erklären zu lassen. Netanjahu war damals schon wegen seines Korruptions-Prozesses politisch schwer angeschlagen und im permanenten Wahlkampf. Während ihn andere europäische Regierungschefs eher mieden, hatten Kurz und Frederiksen keine Berührungsängste. Im Gegenteil: Sie zeigten Netanjahu ihre offensichtliche Bewunderung.     

Ivo Mijnssen: Eindeutig die 24 Stunden zwischen Freitag- und Samstagabend (8.-9.10.): Das politische Unwetter, das sich über Kurz zusammenbraute, war zwar bereits am Freitag spürbar, doch er reagierte zunächst uneinsichtig und klammerte sich an sein Amt. Wie schnell sich die Lage dann am Samstag für ihn mit Koglers Forderungen und der Distanzierung der ÖVP-Landeshauptleute zuspitzte, war atemberaubend. Auch ich konnte mir den Rücktritt noch am Samstagmorgen nicht vorstellen, wurde aber innert weniger Stunden zunehmend unruhig und machte mich dann ans Schreiben einer Bilanz seiner Kanzlerschaften. Die „persönliche Erklärung“ am Abend war dann nur noch der Vollzug des Unvermeidlichen, wobei mich erstaunte, wie offensichtlich die persönliche Verbitterung und das Gefühl des Verrats der Grünen bei Kurz war.

Benedikt Sauer: Ein Satz Van der Bellens, den die Franziskanerinnen in Hall i. T. per Hand auf ein weißes Laken geschrieben und an der Klostermauer straßenseitig angebracht haben: „Ich kann und will es nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo das Abschieben von Kindern notwendig ist.“

Christoph Schiltz: Am 3. Dezember, nachdem Kurz von allen Ämtern zurückgetreten war und ein dritter Kanzler innerhalb von acht Wochen her musste, sagte Bundespräsident van der Bellen zum Schluss seiner Ansprache: „Alles Gute, bleiben Sie gesund und - wenn es geht - auch fröhlich. Einen schönen Abend.“ Das war genial: Er beruhigte die Menschen und es waren Worte voller Optimismus. Es hätte nur noch gefehlt, dass van der Bellen in diesem Moment gesagt hätte: „Ich passe schon gut auf Sie alle auf“. Die Menschen hätten es ihm sofort geglaubt. Van der Bellen ist wie ein Fels in der Brandung, die Österreicher können stolz auf sein auf ihr Staatsoberhaupt – die Deutschen hätten so eine Persönlichkeit auch gerne.   

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