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Politik Inland
12/14/2021

Pandemiefrust: Vertrauen in die Politik ist im Keller

Der Demokratie Monitor weist den niedrigsten Wert seit seiner Einführung auf. Die gute Nachricht: Drei Viertel der Menschen wollen eine stärkere Demokratie.

von Christian Böhmer

"Das Vertrauen in das politische System ist zusammengebrochen. Wir haben das Niveau von Rumänien erreicht. Es ist Zeit für einen Neubeginn."

Nein, es sind keine guten Nachrichten, die Günther Ogris, Chef des SORA-Instituts, am Dienstag übermittelte.

Seit der so genannte Demokratie Monitor das Vertrauen in das politische System misst, wurde kein so niedriger Wert gemessen wie in diesem Jahr, also zwischen August und Oktober 2021.

Demnach sind fast sechs von zehn Menschen (58 Prozent) davon überzeugt, dass das politische System in Österreich wenig bis gar nicht gut funktioniert - und das flächendeckend in allen Bevölkerungsschichten.

Das Team des Demokratie Monitors hat die Bevölkerung vereinfacht gesagt in drei Einkommensgruppen gegliedert: Die finanziell Wohlbestallten, den Mittelstand - und die Armutsgefährdeten. Und der Verlust des Vertrauens fällt im oberen und mittleren Drittel stärker aus als im unteren Drittel. Dazu muss man freilich Folgendes wissen: "Im unteren Drittel der Gesellschaft ist das Vertrauen in das politische System seit Erhebungsbeginn 2018 geringer und auch weniger von aktuellen Ereignissen abhängig", erklärt SORA-Wissenschafterin Martina Zandonella. Dahinter liegt die Erfahrung, dass Armutsgefährdete grundsätzlich das Gefühl haben, in der Gesellschaft nicht gleich viel wert, anerkannt und repräsentiert zu sein. 

Bemerkenswert sind beim Demokratie Monitor 2021 zwei Dinge: Das eine ist die Pandemie.

Denn ganz offenkundig gibt es einen starken Zusammenhang zwischen dem verlorenen Vertrauen und der Erfahrung von politischer Ohnmacht in der Covid-19-Pandemie. "Dabei geht es nicht darum, ob man für oder gegen die Maßnahmen ist", sagt Expertin Zandonella. Vielmehr hätten Eltern von Kindergarten- oder Schulkindern und auch Menschen in systemrelevanten Berufen die Einschätzung, dass ihre Lebenswelt politisch nicht beachtet oder gesehen wird. 

Zusätzlich zum Pandemie-Management hat die "Inseraten-Affäre" das politische System bzw. den Glauben daran beschädigt. 

90 Prozent (!) der Österreicher glauben, dass die heimische Politik ein Korruptionsproblem hat. Dieser auffallend hohe Prozentsatz liegt nicht an einzelnen Protagonisten, sondern vielmehr an der Einschätzung, dass  ein großer Anteil der Wähler der Meinung ist, was in den so genannten Schmid-Chats gesagt bzw. geschrieben wurde, sei stellvertretend für die Politik an sich. Immerhin 41 Prozent der Bürger meinen, die Chats seien typisch für alle Parteien. 

Daraus ergibt sich eine Situation, die SORA-Chef Ogris so beschreibt: " Die Bundesregierung wurde dabei erwischt, wie sie die Öffentlichkeit mit Studien betrügt – und gleichzeitig soll man dieser Regierung bei der Pandemie besonders vertrauen."

Diesen Widerspruch aufzulösen wird nicht leicht. 

Beste Staatsform

Allerdings gibt es auch gute Nachrichten. Denn nach wie vor sind neun von zehn Menschen überzeugt, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen ist. Und: Eine deutliche Mehrheit wünscht sich, dass die Demokratie durch konkrete Maßnahmen gestärkt werden muss. So sind 64 Prozent der Menschen überzeugt, dass "mehr Transparenz" in das Regierungshandeln kommen soll und immerhin 58 Prozent befürworten, dass die Unabhängigkeit der Gerichte ausgebaut wird. 

"Es gibt einen starken Vertrauensverlust, aber: Es gibt sehr viele Menschen, die eine positive Einstellung zur Demokratie haben", sagt SORA-Expertin Zandonella. Während rund zehn Prozent der Menschen de facto einer Diktatur und weitere 15 Prozent einer illiberale Demokratie das Wort reden sind 75 Prozent, also drei Viertel der Menschen, überzeugt, dass die Demokratie gestärkt werden muss. "Diese 75 Prozent sind sehr leise, aber eine statistische Mehrheit", sagt Zandonella. "Die Herausforderung besteht darin, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, um eine sichtbare Mehrheit gegen antidemokratische Umtriebe auf die Beine zu stellen."

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