Der Außenblick auf die Alpenrepublik: Vier Korrespondenten über Österreich

Christoph Schiltz:

Das Beste ist sicherlich, dass beide Seiten  sich in dieser Koalition sukzessive verändern werden und alte Zöpfe, wie die Dominanz des Bauernbundes bei der ÖVP oder die Schlappen-Ökologie bei den Grünen, abgeschnitten werden. Das Beste ist sicherlich auch, dass die türkis-grüne Koalition in Österreich in den kommenden zwei Jahrzehnten zu einem Politik-Modell für viele EU-Länder werden kann. Das Schwierigste dürfte für beide Seiten sein, bei notwendigen Kompromissen möglichst viele in den Parteien mitzunehmen. Das ist für die Grünen schwerer als für die ÖVP, aber Bundeskanzler Kurz hat meines Erachtens mittlerweile verstanden, dass er nicht überziehen darf.

Susanne Glass:

Österreich hat ein weltoffeneres, freundlicheres Gesicht bekommen. Klimaschutz kam auf die Agenda. Die Frage ist nur, wie es hinter der Fassade aussieht. Das Machtgefälle zwischen ÖVP und Grünen ist groß. Die unterschiedlichen Werte und Haltungen zu wesentlichen politischen Fragen beinhalten eine Sollbruchstelle. Vor allem beim Umgang mit Flüchtlingen. Aber derzeit überdeckt Corona alles.  

Benedikt Sauer:

Die Bewältigung der Klimakrise hat erstmals in einem Regierungsabkommen hohen Stellenwert. Dem müssten aber trotz der hohen öffentlichen Ausgaben zur Pandemie-Folgen-Bekämpfung bald keynesianistische ökologische Anschübe folgen. Eine Nähe zum Rechtsradikalismus, Neofaschismus durch Regierungsmitglieder oder Exponent*innen einer der Regierungsparteien ist nicht mehr zu vernehmen.

Das Schwierigste aus beiden Welten? In der Flüchtlings- also Menschenrechtspolitik gibt es, wie bereits bei den Koalitionsverhandlungen und am Regierungsprogramm ersichtlich, die größten Differenzen. Immerhin werden diese auch artikuliert. Die Position der Bundes-ÖVP scheint, seitdem Kurz 2017 den menschenrettenden Einsatz von NGOs am Mittelmeer als "Wahnsinn" bezeichnet hat, wie zementiert. 

Ivo Mijnssen:

Das Beste aus beiden Welten machen jene Momente aus, in denen beide Parteien einen mässigenden Einfluss aufeinander haben. Für die Grünen reicht das zwar zeitweilig bis zur Selbstverleugnung. Im besten Fall kommt das aber so raus wie gerade am Mittwoch, als die Regierung ein Anti-Terror-Paket präsentierte, das ziemlich ausgewogen wirkt und doch beiden die Gelegenheit zur Profilierung bietet. Jene Punkte, die im Interesse des Aktionismus eine spaltende Wirkung gehabt hätten (Straftatbestand Politischer Islam) und zudem verfassungsrechtlich kaum haltbar gewesen wären (Präventivhaft) sind zumindest für den Moment vom Tisch. Auch sonst finde ich, dass die Regierung den Anschlag eigentlich besser bewältigt als dies oft geschrieben wird – auch wenn die dadurch aufgedeckten Schwachstellen etwa im BVT natürlich haarsträubend sind. Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf die weiteren Reformvorschläge.

Das Schwierigste beider Welten zeigt sich meines Erachtens immer wieder in der Corona-Krisenpolitik. Das Gezerre und die Tendenz, alles zu zerreden, die regelmässig offenbar werden, sind für die öffentliche Wahrnehmung ein Desaster. Dazu kommt, dass v.a. die ÖVP unter Druck in ihre Interessengruppen zu zerfallen scheint, was nicht zum Macher-Image von Sebastian Kurz passt und diesen weit weg von der Basis erscheinen lässt. Die Grünen wiederum wirken v.a. im Gesundheitsministerium mit teilweise schwer nachvollziehbaren internen Problemen beschäftigt und etwas ausgelaugt. Zudem scheint jede Truppe ihre eigenen Lieblingsprojekte zu haben und gleichzeitig mit Vorliebe jene des Regierungspartners zu zerzausen (siehe Corona-App, Ampel-Kommission)

Christoph Schiltz:

Politiker betreten mit der Covid-19-Pandemie absolutes Neuland. Sie müssen sich sehr stark auf Wissenschaftler verlassen, die ebenfalls nicht immer genau wissen, was nun richtig oder falsch ist. Gleichzeitig stehen die Politiker von allen Seiten unter enormem Druck: Es geht einerseits um wirtschaftliche Existenzen, andererseits um Leben und Tod. Das ist eine zentnerschwere Verantwortung für alle Akteure. Österreichs Regierung hat gerade in der zweiten Welle einige Fehler gemacht und Pirouetten gedreht, ebenso wie die deutsche Regierung. Aber man kann froh sein, während dieser Pandemie in Österreich oder Deutschland zu leben und nicht in Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden oder den USA.

Susanne Glass:

Gleich zu Beginn der Pandemie war ich beeindruckt von der Souveränität im Umgang mit einer bisher nie dagewesenen Krise. Natürlich sind Fehler passiert, aber im internationalen Vergleich sah ich das österreichische Krisenmanagement insgesamt auf einem Spitzenplatz. Übrigens auch besser als in Israel, wo nach dem ersten Lockdown viel zu schnell geöffnet wurde und seither die Bevölkerung durch teils chaotische Kommunikation verunsichert wird. Jetzt aber bin ich beunruhigt: Dass die Regierung Kurz beim dritten Lockdown Menschen bevorzugt, die einen „freiwilligen“ Test machen, vertieft die ohnehin gefährliche Spaltung der Gesellschaft. Die Regierung beginnt damit, auf Zwang zu setzen statt auf Überzeugung. Auch wenn dies im Sinne einer vermeintlich guten Sache geschieht, gilt für mich: Wehret den Anfängen!

Benedikt Sauer:

Im europäischen und internationalen Vergleich war das Krisenmanagement bis zum Herbst insgesamt gesehen durchaus beachtlich  – sieht man vom Bündnis des Kanzlers mit den unsolidarischen „Vier“ ab. Die Zweite Welle ab Oktober scheint – wohl auch wegen der recht guten Bewältigung der Covid-Krise und sinkender Zahlen im Frühling/Sommer – unterschätzt worden zu sein, allerdings in ganz Europa, dies trotz seriöser wissenschaftlicher Warnungen bereits vor dem Sommer (nicht nur von Drosten). Die Pandemie hat auch Grenzen der politischen Gestaltungsmacht (von Regierung wie Parlament) offengelegt: zivilgesellschaftliche Solidarität, v.a. mit dem Krankenhaus-Personal könnte ausgeprägter sein.

Ivo Mijnssen:

Eine sehr schwierige Frage, da ich es sehr schwierig finde, das generell zu beurteilen. Momentan sieht Österreich im Vergleich wieder etwas besser aus, vor zwei Wochen ganz schlecht und vor 6 Monaten hervorragend. Nicht gut war sicher der triumphale Ton, den v.a. Herr Kurz nach der ersten Welle anschlug und später das Wien-Bashing: So erhielten wohl gerade am Land viele Leute den Eindruck, die Pandemie betreffe sie eigentlich kaum. Mir scheint auch, dass die österreichische Form des Föderalismus – viel politischer Einfluss der Bundesländer ohne gleichzeitige Übernahme der vollen Verantwortung – einen regional differenzierten Ansatz verunmöglicht hat. Hier war der Sündenfall sicher die Corona-Ampel, die nie funktioniert hat. Andererseits muss man aber auch sagen, dass letztlich wieder alle Länder momentan an einem ähnlich schlechten Punkt stehen – möglicherweise wird also die Möglichkeit, diese Pandemie in unserem hochvernetzten und individualistischen Europa national zu steuern, sowieso überschätzt.

Christoph Schiltz:

Zwei Regierungsmitglieder ragen gleichermaßen heraus: 1. Werner Kogler, dessen Besonnenheit und Ruhe ein wesentlicher Pfeiler der Koalition ist. Dabei spürt man genau, dass Kogler & Co. in der postpandemischen Zeit noch ein paar schöne Tore für die Grünen schießen werden. 2. Karl Nehammer, der sich innerhalb von wenigen Monaten auf der EU-Bühne durch seine Sachkenntnis und seine Verlässlichkeit Respekt verschafft hat. Sein Projekt zur Drohnenüberwachung an den Grenzen dürfte zudem zum Vorbild für viele EU-Länder werden. Im September hat sich Nehammer nicht täuschen lassen durch einen fein garnierten Vorschlag aus Brüssel, der aber für Österreich Flüchtlingsquoten durch die Hintertür bedeutet hätte.

Susanne Glass:

Justizministerin Alma Zadić. Eine junge Frau aus Bosnien wird dank ihrer exzellenten Ausbildung und sympathisch-kompetenten Ausstrahlung die erste österreichische Ministerin mit Migrationshintergrund. Sie muss eine ekelhafte Hasskampagne von Rechten und Rassisten über sich ergehen lassen, die mit Sicherheit nochmals heftiger ausfällt, weil sie eine Frau ist. Trotzdem macht sie unaufgeregt einen guten Job. Generell habe ich in diesem Jahr hauptsächlich männliche Regierungsmitglieder bei ihren regelmäßigen Corona-PKs gesehen. Ich würde mir wünschen, dass der weibliche Teil des Kabinetts wieder präsenter wird.

Benedikt Sauer:

Rudolf Anschober fällt bisher durch Besonnenheit, Bemühen um Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und eine zugewandte und ernsthafte Rhetorik auf, bei Pressekonferenzen wie bei Interviews.

Ivo Mijnssen:

Alma Zadić. Sie steht zwar heute wegen Corona etwas weniger im Fokus als man dies vielleicht zunächst hätte erwarten können, aber man hat den Eindruck, sie habe eine Idee, was sie erreichen will, etwa bei der Reform des Strafvollzugs. Ich finde auch, dass sie eine Ruhe in die Gehässigkeiten der österreichischen Politik bringt, die sich aber auch von der zuweilen behäbig wirkenden Art von Herrn Anschober abhebt. Als Beispiel würde ich da etwa nennen, dass sie die wenig fundierten Anschuldigungen an das Justizminister nach dem Anschlag ignorierte und diese dann eigentlich auch rasch verstummten. Und schließlich ist sie mit ihrem „Migrationsvordergrund“ auch eine Ausnahmeerscheinung  unter den doch sehr homogenen österreichischen Regierungsmitgliedern.

Christoph Schiltz:

Ischgl ist ein gewaltiger Weckruf für Österreich, dass die Zeiten, in denen Provinzpolitiker, schwache Behörden, Liftkönige und Hotellobbyisten unheilige Allianzen eingehen, endgültig vorbei sein müssen. Der Anschlag vom Schwedenplatz war die Erkenntnis für alle Österreicher, dass sie sich auf ihre Sicherheitskräfte absolut verlassen können, wenn es richtig ernst wird: Sie haben den Terroristen innerhalb von wenigen Minuten ausgeschaltet und in den Stunden nach dem Anschlag durch umsichtiges Verhalten eine Massenpanik verhindert.

Susanne Glass:

Spontan fällt mir natürlich zuerst der Terroranschlag in Wien ein. Wobei ich den Umgang der Regierung damit insgesamt sehr professionell fand. Ich möchte aber mit einem positiven Ereignis enden: Dass die Salzburger Festspiele auch in diesem Horror-Jahr vor Publikum stattfinden konnten, ohne zum Superspreader-Event zu werden, ist für mich ein kleines Kultur-Wunder, das optimistisch stimmt.

Benedikt Sauer:

Beide jüngste Urteile des Verfassungsgerichtshofes – das Recht auf Sterbehilfe und das Recht jeder Schülerin, sich zu kleiden, wie es ihr gefällt -  werden ihre Wirkung erst entfalten.

Ivo Mijnssen:

Wohl die Wien-Wahl. Weniger, weil diese so spannend war, sondern eher deshalb, weil sich im Wahlkampf viele innerösterreichische Bruchlinien zeigten: Der Stadt-Land-Graben, der Wasserkopf Wien und die politische Ausschlachtung dieser ungleichen Verteilung der Bevölkerung in Österreich; die Aufteilung Österreichs in ein rotes und schwarzes Lager, die heute zwar nicht mehr so relevant ist, sich aber im Selbstverständnis des „Roten Wiens“ immer noch zeigt; der politische Umgang mit dem Thema Integration, der im Wahlkampf kurz aufleuchtete; schließlich die Frage, was Sozialdemokratie in Österreich bedeutet, wie distanziert diese gegenüber den Grünen ist (was in Zürich sehr anders ist) und wie rasch sie sich danach dem "Klassenfeind“ Neos zuwandte, da ein Pragmatiker wie Michael Ludwig sich mit diesen offenkundig doch wohler fühlt.