Gasspeicherumlage: Österreich drohen Mehrkosten von 750.000 Euro pro Tag

Ein in Mitteleuropa hoch umstrittener deutscher Gastarif, der bei Nachbarländern Österreich und Tschechien auf erhebliche Kritik stieß, soll voraussichtlich bereits morgen, Freitag (20. Dezember), abgeschafft werden.

Darauf haben sich dem Vernehmen nach mehrere Parteien im Bundestag verständigt, nachdem der designierte CDU-Vorsitzende und potenzielle Kanzlerkandidat Friedrich Merz in letzter Minute seine Unterstützung signalisiert haben soll.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erklärt dazu gegenüber dem KURIER: „Österreich ist dabei, sich komplett von Gas aus Russland zu verabschieden. Durch die deutsche Gasspeicherumlage wurde das alternative Gas ungerechtfertigt teurer. Ich habe mich in den letzten zwei Jahren intensiv für die Abschaffung der Gasspeicherumlage eingesetzt. In den letzten Wochen kamen positive Signale aus Deutschland, dass die Umlage fällt. Ich freue mich daher, dass den Worten jetzt Taten folgen werden und der Deutsche Bundestag die Beseitigung der Gebühr auf Gastransporte morgen beschließen wird. Damit ist dieser Klotz am Bein am Weg zur Unabhängigkeit von Russland beseitigt. Österreichs Weg, sich von Gas aus Russland zu verabschieden, ist frei. Das ist eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft und Energiezukunft.“

Die deutsche Gasspeicherumlage ist eine Abgabe von 2,50 Euro pro Megawattstunde (MWh) Gas, die 2022 im Rahmen der Energiekrise eingeführt wurde.

Nicht nur für Österreich stellt die Gebühr ein erhebliches Problem dar. Bisher sind „nur“ 60 Millionen Euro an Mehrkosten dadurch angefallen. Viel Geld, und es könnte noch viel mehr werden: Die AGGM, der Marktgebietsmanager Austrian Gas Grid Management, rechnet mit Mehrkosten von 750.000 Euro pro Tag, sollten die russischen Gaslieferungen von 300 GWh komplett aus deutschen Pipelines kompensiert werden. Auch wenn derzeit niemand genau sagen kann, um welche Summen sich die Gasrechnungen der Österreicher erhöhen werden, ist klar, dass es teurer werden wird.   

Hintergrund: Teure Speicherfüllung und Transitgebühren

Als Deutschland im Jahr 2022 seine Gasspeicher rasant füllte, um möglichen Engpässen in der Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorzubeugen, entstand eine milliardenschwere Zusatzrechnung. Um diese Kosten aufzufangen, führte Berlin einen Aufschlag für alle in das Land einströmenden Gasmengen ein. Das Problem: Der Tarif wurde auch auf Gas erhoben, das lediglich durch Deutschland hindurch in andere EU-Staaten fließt – zum Beispiel von westeuropäischen LNG-Terminals weiter nach Österreich oder Tschechien.

Genau diese Nachbarländer protestierten, da der Aufschlag die ohnehin schwierige Neuausrichtung der europäischen Gasversorgung in Richtung Nicht-Russland weiter erschwerte. Berlin reagierte auf die Kritik und versprach, die umstrittene Regelung ab 2025 abzuschaffen.

Politische Pattsituation nach Regierungssturz

Nachdem im November die deutsche Regierungskoalition zerbrach und somit auch die parlamentarische Mehrheit für eine schnelle Gesetzesänderung wegfiel, schien das Vorhaben zunächst auf Eis zu liegen. 

Nun aber ist es offenbar gelungen, eine neue Mehrheit im Bundestag zu organisieren. Insiderkreise berichten, dass Merz in einer CDU-Fraktionssitzung am 17. Dezember persönlich für die Abschaffung des Tarifs geworben habe – mit Verweis auf die Bedeutung guter Beziehungen zu den EU-Nachbarn, insbesondere Österreich und Tschechien. In beiden Ländern sind christdemokratische Schwesterparteien (EVP) an der Regierung beteiligt.

Breite Unterstützung im Parlament

Sowohl die Grünen als auch die SPD hatten sich bereits für die Abschaffung des Transitzuschlags ausgesprochen. Mit der nun zugesagten CDU-Unterstützung ist eine klare Mehrheit für die Gesetzesänderung gesichert. Die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für diesen Freitag geplant.

Mit dem nun anstehenden Beschluss würde Berlin nicht nur für Entspannung im Verhältnis zu den östlichen Nachbarstaaten sorgen, sondern auch einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung des europäischen Gasbinnenmarktes leisten.