Politik | Inland
18.11.2018

Der Wind weht längst aus Brüssel – und dem Netz

Im politischen Österreich gibt es fast keine Gewissheiten mehr. Andreas Khol findet das positiv.

In 140 Kommissionen waren die Sozialpartner, das partnerschaftliche Gremium aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, früher vertreten. „Die waren unsere Wettbewerbshüter, haben die Konsumentenpreise besprochen, waren Aufsichtsorgane und haben in den entscheidenden Gremien in der Nationalbank unsere Zinspolitik bestimmt“, erzählt Andreas Khol, Grandseigneur der Innenpolitik.

Heute? Die Zinspolitik wird in der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main bestimmt. Den Wettbewerb sichern Fachjuristen in einer nicht weisungsgebundenen Bundeswettbewerbsbehörde. Und Aufsichtsräte müssen kaum mehr besetzt werden, da die Republik die ehemals staatlichen Betriebe längst verkauft hat.

Die Sozialpartner. Die katholische Kirche. Der ORF als damals echtes Monopol, Träger rot-weißroter Kultur und mächtige Polit-Bühne des Landes. Die Nationalbank. Oder der honorige Postler, nicht zufällig damals „Beamter“ genannt. Das waren die Felsen, auf denen die Zweite Republik gebaut wurde.

Keine Gewissheiten mehr

Heute, mehr als 70 Jahre nach Gründung der Zweiten Republik, gibt es solche Gewissheiten fast nirgends mehr. „Sogar unser Parlament hatte früher einen anderen Stellenwert“, wirft Khol ein, selbst langjähriger Erster Präsident des Hohen Hauses. „Wie die Sozialpartner hat auch das Parlament Teile seiner Zuständigkeiten nach Brüssel abgeben müssen, ohne dafür etwas zurückzubekommen. Das gehört alles zum Umbau zur Neuen Republik.“

Ist das bedrohlich? „Der Jörg Haider hätte das ,Die dritte Republik‘ genannt, der Begriff ist aber negativ besetzt, deshalb sage ich: Neue Republik. Weil sich alles geändert hat, die Bedeutung der Parteien, die Bedeutung Europas. Wir sind da aber kein tragischer Einzelfall, überall in Europa wandelt es sich“, sagt Khol.

Die bedeutendste Triebkraft hinter all dem sei die Europäische Union, die sich immer weiter entwickle. „Ich bin ja überzeugt, dass wir uns in Richtung eines europäischen Bundesstaats entwickeln, wie das einst bei den Vereinigten Staaten der Fall war. Die waren anfangs auch nur 13 Staaten.“

Dass mit all dem Ängste und Unsicherheit verbunden sind, ist dem Tiroler bewusst. „Die Pferdezüchter haben das Aufkommen der Verbrennungsmotoren auch nicht positiv gesehen und bedauert, weil ihr eigener Einfluss und ihr Wohlstand bis zur Bedeutungslosigkeit verringert wurde. Opfer in solchen Entwicklungen gab es immer. Ich halte aber nichts von der guten alten Zeit als idealisierte Vergangenheit. Dass alles fließt, war schon den Griechen in der Antike bewusst. ,Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit,und neues Leben blüht aus den Ruinen‘“, zitiert er schmunzelnd aus Friedrich SchillersWilhelm Tell“. Der wurde vor 200 Jahren geschrieben.

Obwohl: Auch die Bedeutung des gedruckten Wortes „samt seiner ungeheuren Wirkmacht“ habe sich durch Digitalisierung und die „Cyberwelt“ komplett verändert.

Khol, 77 Jahre alt, sieht all diese Entwicklungen positiv. „Auch die Säkularisierung. Weil sie den Menschen Freiheiten und Entscheidungsgewalt zurückgibt.“