"Der Staat braucht notwendige Strenge", sagt der Innenminister

KURIER: Vor wenigen Tagen sind zwei russische Diplomaten ausgewiesen worden. Das passiert meist, wenn irgendwelche Geheimdienstaktivitäten in der Luft liegen. War es ein Ergebnis der Arbeit des neuen Verfassungsschutzes DSN?

Gerhard Karner: Es spricht für die konsequente Arbeit dieser Dienste gemeinsam mit dem Außenministerium, dass so etwas vollzogen wird. Das ist auch notwendig, weil das Thema Spionage und Desinformation in einem Jahr mit europäischen und nationalen Wahlen eine konkrete Bedrohung darstellt.

Brisant ist, dass es um Russland geht. Gerade gegenüber Wien gab es immer wieder Skepsis ausländischer Geheimdienste und Regierungen, weil eine zu enge Zusammenarbeit mit Moskau vermutet wurde.

Dass wir wieder über exzellente Kontakte zu den wichtigen Nachrichtendiensten verfügen, hat nicht zuletzt der Präventionsgipfel vor wenigen Tagen in Wien mit namhaften internationalen Experten und Vertretern von unterschiedlichen Organisationen gezeigt. Wir sind auch ein internationaler Konferenzstandort, wie Außenminister Schallenberg immer wieder betont. Deswegen ist es wichtig, das solche Dinge wie die Ausweisung von zwei sogenannten russischen Diplomaten konsequent vorangetrieben werden.

Es sind aber zuletzt immer wieder alte Geschichten aufgetaucht, in denen es um die Kontakte zum russischen Geheimdienst geht.

Dass das nicht bloß Vergangenheit ist, zeigen aktuelle Berichte, das zeigt auch der noch immer bestehende Freundschaftsvertrag der FPÖ unter Klubobmann Herbert Kickl mit der Partei von Putin. Das ist nicht nur beschämend, das stellt auch ein Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich dar.

In dieser Woche hat das Innenministerium gleich mehrere Sicherheitsthemen auf den Tisch gelegt: ein Waffenverbot auf öffentlichen Plätzen, eine Sondereinheit gegen Jugendkriminalität und die Herabsetzung der Strafmündigkeit bei Jugendlichen. Braucht Österreich mehr Law and Order?

Der Staat und seine Behörden brauchen Konsequenz, Nachhaltigkeit und die notwendige Strenge. Wenn wir uns die vergangenen Wochen ansehen, dann sind hier abscheuliche Verbrechen passiert, wo man nicht zur Tagesordnung übergehen kann und wo sich der Rechtsstaat mit allen demokratischen Mitteln wehren muss. Wo es notwendig ist, müssen wir auch gesetzlich nachschärfen und das tun wir auch.

Mit einem Waffenverbot?

Messerverbot bringt es vielleicht besser auf den Punkt. Es sollen Stichwaffen aus dem Verkehr gezogen werden, die im Zuge der Bandenkriminalität immer wieder verwendet werden. Klar ist aber, dass die Polizei nicht vor hat, nach der Sonntagsmesse den Dorfplatz oder die Hegeringschau zu kontrollieren. Gemeint sind vielmehr die Plätze, wo sich die Jugendbanden, gleichgültig ob afghanische, syrische oder tschetschenische, herumtreiben und für Verunsicherung sorgen.

Es gibt aber auch Skeptiker, die sagen, dass man mit so einem Verbot kaum etwas bewirken kann. Es können ja nicht ständig alle Menschen auf öffentlichen Plätzen überprüft werden.

Diesen Vorschlag hat sich nicht irgendjemand aus den Fingern gesaugt, schon gar nicht ich. Das ist vielmehr die Erfahrung der Polizei. Wir haben auf mehreren Plätzen in Österreich bereits Waffenverbote. Am Wiener Praterstern zum Beispiel sagen die Polizisten, dass das Sinn macht, weil wir dann – es sind meist Jugendliche – bestrafen und das Messer auch sofort abnehmen können. Es geht darum, Jugendbanden zu entwaffnen. Und wenn der Herr Kickl und die FPÖ afghanische Messerstecher als rechtschaffene und unbescholtene Bürger bezeichnen, muss man sich fragen, ob sich bei denen noch alle Räder richtig drehen. Das waren nämlich die ersten Reaktionen aus der FPÖ auf meinen Vorschlag nach einem Messerverbot.

Sie haben den Koalitionspartner mit dem Vorschlag überrumpelt. Ist er mittlerweile mit den Grünen besprochen worden?

Wir haben unmittelbar nach dem Wochenende mit den bestialisch ermordeten Prostituierten und weiteren Morden an Frauen sofort in Auftrag gegeben, dass ein Maßnahmenpaket erarbeitet wird. Das Waffenverbot ist ein Teil davon. Genauso werden wir jetzt aber auch darüber diskutieren, wie wir unter 14-Jährige bestrafen, wenn diese Verbrechen begehen.

Justizministerin Alma Zadić hält wenig davon, die Strafmündigkeit herabzusetzen.

Zunächst muss gesagt werden, dass die Signale bezüglich des Waffenverbots gute sind, eben bis auf die FPÖ. Was die Konsequenzen für 12- bis 14-Jährige betrifft, sagen viele Ja dazu. Wenn ein 12-, ein 13-Jähriger ein Mädchen missbraucht, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Hier müssen die Grenzen aufgezeigt und auch Strafen ausgesprochen werden. Das sollte auch die Frau Justizministerin einsehen, dass so etwas nicht sanktionslos bleiben kann.

Diese Woche hat Oskar Deutsch von der IKG das Ansteigen der Fälle von Antisemitismus öffentlich gemacht. Wie sieht es da aus?

Es ist leider erschütternd und war absehbar. Unmittelbar nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober ist es zum Herunterreißen der israelischen Fahne und zur Schändung des jüdischen Friedhofs gekommen. Durch üble Propaganda hat in erster Linie der islamistische Antisemitismus zugenommen. Da werden wir konsequent vorgehen müssen. Und wir werden auch in die Schulen gehen müssen, um aufzuklären, dass das in Österreich keinen Platz hat.

Es gab unzählige Anzeigen der Polizei nach Pro-Palästina-Demos. Jetzt gibt es die Kritik, dass die Gerichte bei diesen Anzeigen nicht hart genug reagiert haben. Wie sieht das der Innenminister?

Als oberster Chef der Polizei würde ich es für falsch halten, die Justiz zu kritisieren. Polizei und Justiz müssen in der Strafverfolgung eng und gut zusammenarbeiten. Aber ich habe Verständnis dafür, dass sich manche ärgern, über das fehlende Durchgreifen der Justiz und das Schweigen der Justizministerin dazu.