Politik | Inland
08.11.2017

Der neue Nationalrat startet mit 86 Neulingen

Nur ein Drittel der Mandatare sind Frauen, das ist aber immer noch Rekord. Sechs Mandatare haben Migrationshintergrund.

Die konstituierende Sitzung des Nationalrats bringt am Donnerstag einiges Neues, vor allem neue Abgeordnete. 86 der 183 Mandatare gehörten in der vergangenen Legislaturperiode nicht dem Nationalrat an, das sind immerhin 47 Prozent. Die Frauenquote steigt von rund 31 auf knapp 34 Prozent - womit der Bestwert von 2002 eingestellt wird.

Sollte Peter Pilz auf sein Mandat rechtzeitig verzichten und den Weg für eine Angelobung von Martha Bißmann bis Donnerstag freimachen, wird die Liste Pilz mit einer Geschlechter-Parität von vier zu vier seine Nationalratspremiere bestreiten. Dahinter folgt die SPÖ mit einer Frauenquote von 46 Prozent, sollte wie erwartet Hans-Peter Doskozil sein Mandat nicht annehmen und er durch Klaudia Friedl ersetzt werden. Den geringsten Frauenanteil haben die Freiheitlichen mit knapp 22 Prozent.

Gering ist unverändert der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, wie die Medienservicestelle Neue Österreicher/innen erkundet hat. Nur sechs Mandatare stellt diese Gruppe, verteilt auf SPÖ, ÖVP und Liste Pilz. In der Türkei geboren wurden Nurten Yilmaz und Selma Yildirim (SPÖ) sowie Efgani Dönmez (ÖVP). Alma Zadic (Liste Pilz), geboren in Tuzla, ist die erste Abgeordnete, die aus Bosnien-Herzegowina stammt. Noch-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) kam zwar in Wien zur Welt, hat aber palästinensische Eltern. In Australien geboren ist Stephanie Cox von der Liste Pilz.

Sechs Abgeordneten gelingt nach teils sogar längerer Pause der Wiedereinzug in den Nationalrat, nämlich Brigitte Povysil, Martin Graf, Werner Herbert, Maximilian Linder und Hans-Jörg Jenewein, allesamt Freiheitliche, sowie Finanzminister Hans-Jörg Schelling im Team der ÖVP. Jessi Lintl und Robert Lugar, beide ebenfalls bei der FPÖ, waren beim letzten Antritt noch über das Team Stronach ins Parlament gelangt. Die Liste Pilz kommt mit Daniela Holzinger, die 2013 dank der SPÖ einen Sitz erobert hatte, sowie mit Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl, beide langjährige Mandatare der Grünen. Die ÖVP hat den früheren Grünen Bundesrat Efgani Dönmez in ihrem Klub.

Aus der aktuellen Länderkammer wechseln fünf Mandatare in den Nationalrat, neben den Freiheitlichen Herbert und Jenewein kommt seitens der SPÖ Mario Lindner und von der ÖVP Ernst Gödl und Klaus Fürlinger.

Der längstdienende Abgeordnete ist nunmehr Karlheinz Kopf, der seit 1994 ununterbrochen dem Nationalrat angehört. Allerdings ist er erstmals seit neun Jahren nur noch einfacher Mandatar. Davor war er fünf Jahre Klubobmann und vier Jahre Zweiter Nationalratspräsident. Zum Präsidenten aufrücken darf er nicht, da die ÖVP für diese Position Generalsekretärin Elisabeth Köstinger nominiert. Sie ist die einzige Europaabgeordnete, die von Brüssel bzw. Straßburg nach Wien in den Nationalrat wechselt.

Die Wahl der Präsidenten erfolgt am Donnerstag wie üblich geheim - also in Wahlzellen. Traditionell bekommen die Kandidaten dabei weniger Stimmen als die Parteien haben, die offiziell ihre Unterstützung angekündigt haben. Dennoch gilt es als fast ausgeschlossen, dass Köstinger, die bald nur noch Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und der weiterhin Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) die nötige Mehrheit verfehlen.

Einen Alterspräsidenten gibt es im österreichischen Nationalrat nicht. Das ist schade für NEOS-Neuling Irmgard Griss. Die seit Oktober 71-jährige frühere OGH-Präsidentin ist die an Jahren reichste Mandatarin im neuen Nationalrat. Ein anderer prominenter Ex-Präsident findet sich im ÖVP-Klub, der frühere Rechnungshof-Chef Josef Moser, der allerdings als langjähriger Klubdirektor der FPÖ große parlamentarische Erfahrung hat. Jüngste Abgeordnete ist Claudia Plakolm. Die oberösterreichische JVP-Vorsitzende ist 22 Jahre alt. Rekordhalterin bleibt aber Silvia Grünberger (vormals Fuhrmann), die bei ihrem Einzug 21,5 Jahre war.

Gleich 17 der zur Angelobung vorgesehenen Mandatare kennen das Parlament auch schon vom Blick der Regierungsbank aus. Die SPÖ bringt sieben mit Minister-Erfahrung (davon fünf im Amt) und den bisherigen Kanzler in ihren Klub. Dazu kommen noch drei Staatssekretäre, darunter mit Peter Wittmann einer noch aus der Ära Viktor Klima. Ein anderer, Andreas Schieder, wird als nunmehr geschäftsführender Obmann an der Seite von Parteichef Christian Kern weiter die Fraktion leiten.

Wohl nur einige Wochen wird ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den Klub der Volkspartei führend und anschließend der geschäftsführende Fraktionschef August Wöginger ganz übernehmen. Insgesamt hat die Volkspartei fünf Abgeordnete mit Minister-Erfahrung, wobei vor allem Andrä Rupprechter und Wolfgang Sobotka noch Hoffnung haben, auch künftig der Regierung anzugehören. Gerne wäre auch Hans-Jörg Schelling wieder dabei. Schon länger im Parlament sitzt Ex-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, ebenso der mehrfache Staatssekretär Reinhold Lopatka, der sich als Klubobmann verabschieden muss.

Klubs gibt es im künftigen Nationalrat fünf, wie dies schon von 1994 bis 1999 und dann von 2006 bis 2013 der Fall war. In der vergangenen Gesetzgebungsperiode waren es erstmals sechs Fraktionen, wovon das Team Stronach durch Nicht-Kandidatur und die Grünen durch ihre Wahlschlappe wegfielen.

Das ist der Nationalrat

Der Nationalrat, der sich am Donnerstag konstituiert, setzt sich aus 183 Abgeordneten zusammen. Er ist gemeinsam mit dem Bundesrat für die Bundesgesetzgebung verantwortlich und übt wichtige Kontrollfunktionen aus. Er prüft die Arbeit der Regierung durch Anfragen sowie in U-Ausschüssen und kann Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen und so ihre Amtsenthebung erzwingen.

Mittels Entschließungen können die Abgeordneten politische Anliegen an die Regierung richten. Für die Kontrolle der finanziellen Gebarung der Bundesstellen und öffentlicher Unternehmungen steht dem Nationalrat der Rechnungshof zur Verfügung.

Eine weitere wichtige Funktion hat der Nationalrat für die Transparenz von politischen Prozessen und Entscheidungen. Er ist das Forum für die Darstellung der unterschiedlichen Positionen der einzelnen Parteien. Daher sind seine Plenarsitzungen in der Regel öffentlich. Die Verhandlungsgegenstände des Nationalrates sind prinzipiell für jeden einsehbar.

Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates endet seit der Wahlrechtsreform 2007 spätestens nach fünf Jahren, davor waren es vier Jahre. Er kann aber zu jedem früheren Zeitpunkt mit einfacher Mehrheit seine Auflösung beschließen - wie das auch heuer geschah. Am 13. Juli beschloss der Nationalrat seine vorzeitige Auflösung, gewählt wurde rund ein Jahr vor dem regulären Termin.

Der Bundespräsident hätte - auf Vorschlag der Regierung - das Recht, den Nationalrat vorzeitig aufzulösen, was in der Zweiten Republik jedoch noch nie vorgekommen ist.

Die Tagungen des Nationalrates beginnen grundsätzlich Mitte September und dauern bis Mitte Juli des darauf folgenden Jahres. Der Bundespräsident kann den Nationalrat zu außerordentlichen Tagungen (in der Sommerpause) einberufen. Dies muss jedenfalls geschehen, wenn die Bundesregierung, mindestens ein Drittel der Abgeordneten oder der Bundesrat das verlangen. Weiters kann der Nationalrat einzelne Ausschüsse beauftragen, ihre Arbeit auch während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.

In den Ausschüssen werden die Gegenstände vorberaten, die dann im Plenum des Nationalrates beschlossen werden. Das soll ermöglichen, dass fachkundige Abgeordnete in einem kleineren Kreis ohne Zeitdruck über Sachfragen diskutieren können; in die Beratungen können auch außenstehende Expertinnen und Experten eingeschaltet werden, die endgültige Entscheidung bleibt jedoch dem Plenum vorbehalten.

Ein zweiter Typ von Ausschüssen hat spezifische parlamentarische Aufgaben zu erfüllen, beispielsweise der Unvereinbarkeitsausschuss, der Immunitätsausschuss oder der Hauptausschuss.

Das wichtigste Kontrollorgan des Parlaments ist der Untersuchungsausschuss. Seit 2014 kann auch die Minderheit - ein Viertel der Abgeordneten - einen solchen einsetzen. Dies ist bisher zweimal geschehen, 2015 wurde das Hypo-Milliardendesaster untersucht, 2017 der Eurofighter-Kauf.