Defizit: Schelling bekam Post aus Brüssel

Ja, die Rüge sei angekommen, Brüssel habe geschrieben. Am Donnerstag musste Finanzminister Hans Jörg Schelling im ORF-Abendjournal bestätigen, dass Österreich zu jenen sieben EU-Mitgliedsstaaten gehört, die aufgrund ihres Budget-Defizits eine Mahnung von der EU-Kommission bekommen.

Österreich scheine signifikant von den Vorgaben der EU abgehen zu wollen, moniert Währungskommissar Olli Rehn in dem Schreiben.

Konkret hat die Kommission Österreich gebeten darzustellen, warum das strukturelle Defizit von ursprünglich 0,9 Prozent auf 1 Prozent erhöht wurde. "Wir werden dem Wunsch nachkommen", sagte Schelling. Der Begriff "Defizitsünder" sei angesichts der Korrektur von 0,1 Prozent aber unpassend. Andere Länder würde 4,4 Prozent Defizit machen, weshalb die Briefe an die anderen sechs Staaten "in der Tonalität" auch völlig anders, sprich schärfer, seien. Er, Schelling, verstehe den Brief nicht als Rüge, sondern eher als "Einladung zum Dialog".

Sparpotenziale

Unabhängig davon will der Finanzminister nun mit allen Ministerien über einen "strafferen" Budget-Vollzug 2015 sprechen, um allfällige Sparpotenziale zu heben.

Bei der Suche nach weiteren Einspar-Möglichkeiten soll nun der Rechnungshof helfen. Wie vom KURIER berichtet, hat der erste Bericht der so genannten Thienel-Kommission, auch bekannt unter der Bezeichnung "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission", ergeben, dass die bisherigen Vorschläge vorerst nur 400 Millionen Euro an Einsparungen bringen.

Thienel selbst verwies gestern darauf, dass eine Verwaltungsreform nicht schlagartig viel Geld einbringen kann. Die Rechnungshof-Leute sollen voraussichtlich Mitte November weitere Einspar-Vorschläge bringen.