Debatte über Regierungsprogramm für Politik-Experten unausweichlich

Die Diskussion darüber, ob das türkis-grüne Regierungsprogramm in der vorgelegten Form halten wird bzw. in welchen Bereichen es zu Änderungen kommen könnte, ist für die Politik-Experten Peter Filzmaier und Thomas Hofer unausweichlich. Nach den finanziellen Belastungen durch die Coronakrise sei dieser Diskurs "nur logisch", sagte Politikwissenschafter Filzmaier im Gespräch mit der APA.

"Es sind jetzt schon einige Punkte Geschichte", ergänzte Polit-Berater Hofer und sprach etwa das Nulldefizit an, das durch die Corona-Hilfspakete in weite Ferne gerückt ist. Alle im Koalitionspakt vereinbarten Eckpunkte durchzuziehen und extreme Schulden zu machen, hält Hofer nicht für realistisch. Ebenso unrealistisch ist es für Filzmaier, dass das Regierungsprogramm komplett neu verhandelt werden wird. "Da würde man die Büchse der Pandora öffnen", sagte er.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte die öffentliche Debatte diese Woche eingeläutet, indem er gesagt hatte, angesichts der Coronakrise müsse man nicht nur das Vorarlberger Regierungsprogramm, sondern auch jenes im Bund überdenken. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonten daraufhin lediglich, die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien sei gut - vor, in und nach der Krise.

Für Filzmaier ist die aufkeimende Diskussion gut nachvollziehbar. Nach solch dramatischen Ereignissen wie im Rahmen der Coronakrise müsse man über neue Eckpunkte sprechen, findet der Politikwissenschafter. Das "beste aus beiden Welten" habe auf einer positiven Wirtschaftsentwicklung beruht - dass das jetzt nicht mehr funktionieren kann, ist für ihn klar. Interessant sei nur, ob die Regierung neue Kompromisse hinter verschlossenen Türen beraten wird oder wie Wallner auf medialer Bühne. Aber "es ist nun einmal objektiv weniger Geld da", so Filzmaier, ein Ringen um die Verteilung werde daher nicht ausbleiben.

Zwei Leuchtturmprojekte

Als möglichen Ausweg sieht Filzmaier, wenn sowohl die ÖVP als auch die Grünen ein bis zwei Leuchtturmprojekte aus dem Regierungsprogramm behalten könnten. Seiner Ansicht laufe die Diskussion auf die Frage hinaus, ob sich die Regierung auf Kompromisse in Sachfragen verständigen könne oder ob es zu einer ideologischen Grundsatzdebatte komme, wie es etwa bei Vermögenssteuern der Fall sein könnte.

Hofer zeigte sich im APA-Gespräch überzeugt, dass die Grünen weiterhin auf eine Ökologisierung pochen werden und dass Teile der geplanten Steuerreform beibehalten werden. In Sachen Vermögenssteuern sieht er es nicht als ausgeschlossen an, dass Kanzler Kurz darauf eingehen könnte, vielleicht anders benannt, als "Solidarabgabe" vielleicht. Ganz anders sieht das Politikwissenschafter Filzmaier, der nicht glaubt, dass es mit der ÖVP neue Steuern geben wird. Dennoch gebe es nur zwei Möglichkeiten, nämlich zusätzliche Steuern oder zusätzliche Schulden. "Schulden machen ist derzeit sehr günstig", sagte Filzmaier und nannte die Situation "natürlich verlockend". Wenn sich diese Situation allerdings verschlechtere, steige auch der Druck, über neue Steuern zu reden, so Filzmaier.

Hofer ist jedenfalls überzeugt, dass in den Parteien jetzt schon Überlegungen laufen, wer wann welches Thema aus dem Hut ziehen wird. Allgemein erwartet er, dass sich der Ton in der Regierung nach der Bewältigung der heißen Phase der Coronakrise wieder deutlich verschärfen wird. Das sei schon vor der Krise zu bemerken gewesen, seiner Meinung nach könnte es nach der Krise in Richtung einer Verteilungsdebatte gehen. Die Forderungen von Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner seien nur ein erstes Abstecken der Positionen, so Hofer.

An baldige Neuwahlen glauben beide Politik-Experten nicht, auch wenn sie die guten Umfrageergebnisse der Volkspartei unabhängig voneinander als "verlockend" für einige ÖVP-Strategen bezeichneten. "Das Selbstbewusstsein der ÖVP wächst sicher mit den guten Umfragen", sagte Hofer zwar, die Neuwahldiskussionen möchte er derzeit allerdings nicht überinterpretieren, betonte er. Umfragewerte seien "sehr volatil", außerdem handle es sich bei den guten Umfragewerten um einen "Krisenbonus", so Hofer.

Neuwahlspekulationen

Auch für Filzmaier sind die Neuwahlspekulationen "in Krisenzeiten demokratiepolitisch sehr bedenklich", wie er sagte. Eine Wahl würde außerdem "nicht am kommenden Sonntag, sondern frühestens im Herbst" stattfinden - und ob man den Krisenbonus bis dahin mitnehmen könne, sei fraglich. Sollte die ÖVP jetzt glauben, ganz einfach nach der absoluten Mehrheit greifen zu können, sei das "am Rande des Glücksspiels", analysierte er.

Unter anderem wegen der unsicheren weiteren Entwicklung der Coronakrise - "was ist, wenn eine zweite, dritte Welle kommt?" - glaubt Filzmaier, dass sich bis zum Herbst wenig tun wird, erst danach werde es wieder Strategiespiele geben, prophezeite er. Für den Moment würde er Neuwahlen eher für ein "Hazardspiel" halten, sagte Filzmaier, ergänzte aber: "Für 2021 und danach kann niemand etwas ausschließen."