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Politik Inland
04/24/2020

Kogler schließt Neuwahlen für die Zeit der Krise aus

Grünen-Chef sieht keinen Grund, das Regierungsprogramm zu überarbeiten.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht keinen Grund, das Koalitionsabkommen mit der ÖVP zu überarbeiten oder gar neu zu wählen. Neuwahlen werde es für die Zeit der Krise nicht geben - "und die wird noch länger gehen", sagte der Grünen-Chef in der ZiB2. Ohnehin hätten beide Koalitionspartner vor, die ganze Legislaturperiode durchzuarbeiten.

Kogler sieht auch keinen Anlass, das Regierungsprogramm in seinen Grundprinzipien zu überarbeiten, wie das Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) angeregt hatte.

Die Diskussion um eine Änderung des Epidemiengesetzes, bei der Kritiker einen indirekten Zwang für eine Corona-App wähnten, schnitt Kogler insofern ab, als er eine Neuformulierung für die am Dienstag im Nationalrat zum Beschluss anstehende Novelle ankündigte. Diese werde so korrigiert, "dass Missverständnisse gar nicht entstehen können". Dass die App freiwillig bleibe, garantierte er.

Vermögende sollen Beitrag leisten

Nicht weiter eingehen wollte Kogler auf die vor einiger Zeit von ihm selbst los getretene Debatte über den Beitrag Vermögender zur Krisen-Bewältigung. Wenn rascher Schulden abgetragen werden sollten, würden alle und besonders jene, die besonders hohe Vermögen haben, einen Beitrag leisten müssen. Das sei im Moment aber nicht die Priorität.

Fitnesscenter sollen am 29. Mai aufsperren

Kogler kündigte auch an, dass Fitnesscenter Ende Mai offenen dürfen. Für diese gelte das selbe wie für Indoor-Sportarten, wo mit 29. Mai eine Wiederaufnahme des Betriebs möglich sein könnte. Freilich brauche es in den Fitnessstudios auch besondere Abstandsregeln, betonte der Sportminister.

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