BK KURZ IN ISRAEL: "GRÜNER PASS"

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Politik Inland
04/29/2021

Datenschutzexperten, WKO und Ärzte kritisieren Tempo bei grünem Pass

Österreich will schneller als EU grünen Pass einführen. Noch fehlen internationale Parameter und Regelwerk.

Noch fehlt eine Eingung auf europäischer Ebene, wie der grüne Pass ausgestaltet sein soll. Die App "Re-open Europe", die die Reisefreiheit wieder herstellen soll, besteht bereits. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden auf parlamentarischer Ebene derzeit erarbeitet. Österreich will, wie Kanzler Sebastian Kurz avisiert hat, Vorreiter sein.

Der grüne Pass soll in Österreich schon früher - nämlich vor Juli -  implementiert werden. Nun regt sich Kritik. Ärzte und Wirtschaftskammer mahnen, einen Gang zurückzuschalten. Denn es sei beispielsweise noch unklar, wer den Status "genesen" erhebt und in den grünen Pass einpflegt. Thomas Lohninger von der Datenschutzorganisation epicenter.works sagt im Ö1-Morgenjournal: "Ich befürchte, dass wir in Österreich eine Insel-Lösung bauen, die zu früh kommt." Ein Hauptinteresse, warum der grüne Pass eingeführt werden wird, sei der Tourismus, eine eigene Lösung zu bauen sei "rausgeschmissenes Geld".

Wichtig sei, so die Experten, dass der Nachweis - getetest, genesen, geimpft - allgemein gültig und von jedem Land anerkannt werde. Das könne zu Beginn auch eine haptische Lösung in Papierform und keine App sein.

Statt einer Verordnung plädieren Datenschutzrechtsexperten für ein Gesetz, da es sich beim Status "getestet, genesen, geimpft" um sensible Gesundheitsdaten handelt.

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