Politik | Inland
23.10.2017

Das wollen Industrievertreter von der neuen Regierung

Alle sieben Punkte einer neuen Kampagne müssen aus Industriellensicht ins nächste Regierungsprogramm. Außerdem kritisiert die IV die Sozialpartnerschaft scharf.

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, hat am Montag die Sozialpartnerschaft scharf kritisiert. Diese habe sich "zu einem Machtkonstrukt, zu einem Staat im Staat" entwickelt: "Und das wollen wir nicht", sagte Kapsch. "Aus staats-und demokratiepolitischen Gründen wollen wir die Sozialpartnerschaft auch nicht in der Verfassung."

"Wir kritisieren die Art und Weise, wie die Sozialpartnerschaft gelebt wird und wie mit der Pflichtmitgliedschaft umgegangen wird", so der Präsident der IV, die nicht Teil der Sozialpartnerschaft ist. Die Gründung der Sozialpartnerschaft nach dem Krieg sei nach den Erfahrungen der Ersten Republik zwar wichtig gewesen. Heute aber habe die Sozialpartnerschaft insgesamt "wenig Interesse an den großen Reformen für diese Land. Aber uns geht es um die Zukunftsorientierung in diesem Land", so Kapsch.

Es müsse also überlegt werden, "wie die Sozialpartnerschaft in Zukunft wieder funktionsfähig werden kann". Das könne nur mit "mehr Unabhängigkeit, mehr Servicegedanken und mehr Verhandlungen" funktionieren. Die Sozialpartnerschaft werde durch "mehr rechtliche Absicherung und mehr faule Kompromisse" nicht besser funktionieren.

Gegen Pflichtmitgliedschaft

Die Pflichtmitgliedschaft sieht die IV traditionell kritisch. Kapsch bezeichnete es dahingehend als "absurd" anzunehmen, dass sich die Unternehmen bei einem Aus der Pflichtmitgliedschaft plötzlich aus den Fachverbänden der Wirtschaftskammer verabschieden würden. "Das wird nicht passieren." Man könne gesetzlich auch eine Regelung finden, in der die Zugehörigkeit zu einem Fachverband vorgesehen ist. Die Fachverbände verhandeln auf Arbeitgeberseite die Kollektivverträge.

Die Kritik an der Sozialpartnerschaft habe nichts mit Kritik am Kollektivvertragssystem in Österreich zu tun, betonte der Industriellenvertreter. "Wir sind nicht gegen Kollektivverträge. Wir sind Vertreter des KV-Systems, das gut ist für das Land." Das KV-System auf Branchenebene wurde am Montag von Unternehmervertretern bei Metaller-KV-Verhandlungen infrage gestellt.

Zu den Sozialpartner gehören auf Arbeitnehmerseite Arbeiterkammer (AK) und Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) sowie auf Arbeitgeberseite Wirtschaftskammer (WKÖ) und Landwirtschaftskammer (LKÖ).

IV-Kampagne als Forderung an Regierung

Die IV-Kampagne "Meine Arbeit. Unsere Industrie." definiert sieben Schwerpunkte, die sich aus Industriellensicht im nächsten Regierungsprogramm wiederfinden müssen. Eine Wunschkoalition nennt die IV nicht. Das Votum bei der Nationalratswahl zeige aber den Wunsch nach Veränderung. Dasselbe Wording hatte auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach Gesprächen mit der FPÖ verwendet.

Hier Details zu den einzelne Punkten:

Steuern und Abgaben:

Die Abgabenquote von knapp mehr als 43 Prozent könne "deutlich" unter den EU-Schnitt von 40 Prozent gedrückt werden, "zum Vorteil aller Menschen". Der KöSt-Satz auf nicht entnommene Gewinne solle auf 12,5 Prozent halbiert werden, um die Eigenkapitalstruktur der Betriebe und somit ihre Investitionsfähigkeit zu steigern. Die Gesamtbelastung der heimische Firmen mit Steuern und SV-Beiträgen mit rund 52 Prozent sei die höchste EU-weit. Bei den Abgaben könne auch durch eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gespart werden.

Keine Vermögenssteuer, weniger Transferleistungen:

Keine Vermögenssteuer, die auf die Substanz gehe. Grundsätzlich gebe es in Österreich eine falsche Wahrnehmung der Einkommensverteilung, weil Transferleistungen oft nicht einbezogen würden. In der Realität gebe es eine breitere Mittelschicht und wesentlich weniger Einkommensschwache als dies oft dargestellt werde. Die Transferleistungen pro Kopf betragen laut IV in Österreich pro Jahr 10.400 Euro und sind die dritthöchsten in der EU.

Pensionen:

Das faktische Pensionsantrittsalter liege mit 59,2 Jahren (2016) auf niedrigen Niveau. Im letzen Regierungsprogramm sei aber das Ziel von 60,1 Jahren festgelegt worden. Es brauche entweder einen Automatismus oder einen langfristigen Umstieg auf ein (staatlich garantiertes) beitragsorientiertes System.

Arbeitszeit flexibilisieren:

Die Arbeitszeit gehöre flexibilisiert. Das würden Unternehmer und Arbeitnehmer wollen. Die derzeitigen gesetzlichen Regeln seien aber überholt, restriktiv, bürokratisch, unflexibel und allzu starr. Es werde weltweit immer weniger auf Lager produziert und Aufträge kämen immer kurzfristiger: Also gehöre die Arbeitszeit der Realität angepasst.

Bildung an Anforderungen anpassen:

Die Bildungsausgaben kommen nach IV-Diktion nicht ausreichend in den Klassenzimmern an. Trotzdem gebe es laufend schwache Pisa-Testergebnisse. Die Pro-Kopf-Ausgaben in Österreich bis zur Sekundarstufe II lägen bei 13.346 Dollar im OECD-Spitzenfeld. Am Ende der Volksschulzeit gebe es aber Lese- und Mathematikkompetenzschwächen. Die IV bemüht einen "Neustart Schule".

Exportwirtschaft stärken:

Da 53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch Ausfuhren lukriert werden und jeder zweite Job in Österreich am Welthandel hänge, müsse die Exportwirtschaft gestärkt werden. Wie ganz konkret, lässt die IV aber offen. Sie verweist derzeit lediglich darauf, dass jedes Prozent mehr an Exportwert 10.000 Jobs schaffe.

Stärkung der Industrie im Allgemeinen

Dazu gehöre eine Stärkung der Leitbetriebe und eine Stärkung des Börsenplatzes Wien.