In Österreich gibt es einen Feiertag, der eigentlich gar keiner ist. Wie es dazu kam: Bis vor vier Jahren durften Evangelische und Altkatholiken den Karfreitag als Feiertag beanspruchen. Sie hatten also – im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern – einen zusätzlichen Feiertag im Jahr. Doch im Jänner 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Menschen aufgrund ihres Glaubens nicht anders behandelt werden dürfen als andere Arbeitnehmer.
Die türkis-blaue Regierung hatte zwei Möglichkeiten, dieses Urteil gesetzlich umzusetzen: den Karfreitag zu einem allgemeinen Feiertag machen oder ihn als Feiertag für alle zu streichen. Sie wählte die zweite Option und führte stattdessen einen sogenannten „persönlichen Feiertag“ für alle ein.
Als „persönlichen Feiertag“ kann man einen beliebigen Tag im Jahr wählen. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer muss ihn spätestens drei Monate zuvor beim Arbeitgeber schriftlich beantragen. Dann hat er Anspruch auf Urlaub an diesem Tag, den der Arbeitgeber nicht ablehnen kann. Das Problem: Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür nicht. Streng genommen handelt es sich also nicht um einen Feiertag, sondern einen Urlaubstag, zu dem der Arbeitgeber nicht „Nein“ sagen kann.
Das sei „von Anfang an ein Marketingschmäh“ gewesen, kritisiert der lutherisch-evangelische Bischof Michael Chalupka gegenüber Kathpress. Für die evangelische Kirche habe der Karfreitag nicht nur eine spirituelle Bedeutung, sondern sei auch ein Gedenktag an die „schrecklichen Zeiten der Gegenreformation. Diese war eine Zeit der Vertreibung und der Deportationen. Familien wurden zerrissen, Eltern deportiert, Kinder sollten in einem anderen Glauben erzogen werden“, sagt Chalupka. Auch deshalb ist er dafür, aus dem Karfreitag einen Feiertag für alle zu machen.
Was sagt die Politik dazu? Die ÖVP und die Wirtschaftskammer (WKÖ) wollen die Regelung prinzipiell unverändert beibehalten. „Grundsätzlich sind wir aber immer gesprächsbereit. Was es jedoch nicht geben kann, ist ein zusätzlicher Feiertag“, sagt WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf zum KURIER.
SPÖ, Grüne und Arbeiterkammer (AK) sehen das entschieden anders: Sie fordern, wie Chalupka, statt der aktuellen Regelung den Karfreitag zu einem Feiertag für alle zu machen. Die Grünen halten das „angesichts der hohen Arbeitsproduktivität und der gestiegenen Arbeitsintensität für gerechtfertigt“. Auch von der SPÖ heißt es: Österreichs Arbeitnehmer würden im europäischen Vergleich ohnehin überdurchschnittlich viel arbeiten.
„Die EU hat eine diskriminierungsfreie Lösung gefordert und Türkis-Blau hat das genutzt, um einen Feiertag praktisch zu streichen, statt einen Feiertag für alle daraus zu machen“, sagt AK-Arbeitsrechtsexperte Philipp Brokes auf KURIER-Anfrage. Zudem würde nur jeder achte Arbeitnehmer die aktuelle Regelung überhaupt in Anspruch nehmen. Brokes: „Eine aktuelle AK-Umfrage zeigt, dass nur zwölf Prozent der Befragten den persönlichen Feiertag nutzen, nur drei Prozent aus religiösen Gründen.“ Die meisten Befragten würden gar nicht wissen, dass sie die Möglichkeit haben, einen persönlichen Feiertag zu in Anspruch zu nehmen. „Somit ist er nichts anderes als eine Mogelpackung“, meint Brokes.
Unterstützung erhalten SPÖ und Grüne von der FPÖ. Beschlossen die Blauen 2019 gemeinsam mit der ÖVP noch die aktuelle Regelung, stimmten sie 2021 im Bundesrat einem Entschließungsantrag der SPÖ für einen freien Karfreitag zu. FPÖ-Vizeklobfrau Dagmar Belakowitsch betont in der Presse, die Frage gehöre im Rahmen der generellen Arbeitszeitdebatte „neuerlich diskutiert“.
Eine Außenseitermeinung vertreten die Neos. Sie sind prinzipiell für die Beibehaltung der aktuellen Regelung, sehen aber weiterhin eine Form der Ungleichbehandlung: „Der Karfreitag ist für alle ein normaler Arbeitstag – nur im öffentlichen Dienst ist für die meisten der halbe Tag frei“, heißt es von den Pinken. Ihre Gegenforderung: Auch Beamte sollen am Karfreitag ganztags arbeiten müssen und lediglich – wie normale Arbeiter und Angestellte – die Option auf ihren persönlichen Feiertag haben.
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