Das Kopftuchverbot – nur "Symbolpolitik"?
© Kurier/Gilbert Novy
Viele Fragen offen. Vor allem: Wie viele Mädchen würde so ein Gesetz überhaupt betreffen?
"Symbolpolitik" war jenes Wort, das man in puncto Kopftuchverbot für kleine Mädchen am öftesten aus den Reihen der Opposition hörte: Dass ÖVP und FPÖ künftig muslimischen Mädchen in Kindergärten und Volksschulen untersagen wollen, ein Kopftuch zu tragen, ist für Neos eine „Symboldebatte“; SPÖ-Chef Kerns Aussagen klangen ganz ähnlich.
Das ist Kritik, die man im Ministerrat freilich nicht gern hörte: ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sprach davon, dass „Verschleierung von Kleinkindern keinen Platz in unserem Land“ habe; für ihn wirke das Verbot für Unter-Zehnjährige als ein Schritt gegen Diskriminierung: "Alle Kinder in Österreich müssen die gleichen Chancen haben." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, betonte, dass es sich „um keine Religionsdebatte“ handle, sondern „darum, dass sich Mädchen gut entwickeln können“. Es solle „keine Unterschiede geben, was Mode betrifft“.
Kopftuchverbot: Opposition gesprächsbereit
Keine Zahlen
Allein, ob es diese Unterschiede in großer Zahl auch wirklich gibt, ist eine ganz andere Frage – und die konnte die Regierung auch nicht beantworten. Kurz sprach von „einem zunehmenden Phänomen“, das es „vor einigen Jahrzehnten noch nicht gegeben“ habe. Selbst Bildungsminister Heinz Faßmann, der nun mit Integrationsministerin Karin Kneissl und Familienministerin Juliane Bogner-Strauss bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf vorlegen soll, wusste zur Verbreitung des Problems auch nichts Konkretes zu sagen: „Quantitativ ist das nicht abzugrenzen“, sagte er. Prinzipiell seien kleine Mädchen mit Kopftuch aber eher unter Geflüchteten zu finden, so Faßmann, doch genaue Zahlen würden erst erhoben werden - die Landesschulräte seien nun damit beauftragt. Ganz so überzeugt wie Kurz und Strache gab sich der Bildungsminister jedoch nicht, was die Wirkung angeht: Das Ganze sei „sicher eine symbolische Handlung“, sagt er - es gehe darum zu zeigen, dass Österreich ein säkularer Staat sei.
Gegengeschäfte
Wie das Ganze rechtlich umzusetzen ist, ist noch offen - dies soll nun ein Rechtsgutachten klären. In Deutschland hatten ähnliche Schritte zu Höchstgerichtsentscheiden geführt - die Verbote mussten wieder aufgehoben werden. Allerdings ging es dabei um ein Kopftuchverbot auch für ältere Schülerinnen und auch für Lehrerinnen; in Österreich soll das Verbot nur für Unter-Zehnjährige gelten,
Schwierig wird daneben auch die politische Willensbildung – für das Gesetz braucht es, weil Länderkompetenzen betroffen sind, eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Kurz sagte darum, er hoffe „auf die Unterstützung der Sozialdemokratie“ – aus deren Reihen hatten sich bekanntlich schon einige Funktionäre pro Kopftuchverbot geäußert. Dort hofft man allerdings auf Gegengeschäfte, wie Parteichef Kern kurz darauf mitteilen ließ: Er fordert ein Gesamtpaket samt Rücknahme der Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen, sonst bleibe es eben nur bei „plumpen Botschaften“. Kurz gab sich da mal abwartend: Er sehe „keine große Notwendigkeit, in Verhandlungen zu treten“.
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