Politik | Inland
22.02.2018

Das dritte Volksbegehren: "Asyl europagerecht umsetzen"

Das Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" fordert eine faire Verteilung und Finanzierung im EU-Asylwesen. Von EU-Nettobeziehern wird mehr Solidarität verlangt. Die erste Hürde ist geschafft.

Die Österreicher können derzeit für gleich drei unterschiedliche Volksbegehren unterschreiben. Denn neben dem viel diskutieren "Don’t Smoke" und dem für Frauen, gibt es auch das „Asyl-Volksbegehren.“

„Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen: Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind."

Eintragungswoche geschafft

Mit diesen Worten wird man begrüßt, besucht man die Website der Initiative, deren Sprecher Anatolij Volk sich äußerst erfreut über die mittlerweile erreichten 30.000 Unterschriften zeigt. Damit hat auch dieses Volksbegehren, das bisher eher im Schatten der anderen beiden stand, ebenfalls die Unterschriftenhürde (8.400) für den Antrag einer Eintragungswoche erfolgreich genommen. Ende Jänner startete Volk mit dem Unterschriftensammeln.

Damit hat auch dieses die Unterschriftenhürde für den Antrag einer Eintragungswoche erfolgreich genommen. - derstandard.at/2000074637532/Auch-Asyl-Volksbegehren-schafft-erste-UnterschriftenhuerdeDamit hat auch dieses die Unterschriftenhürde für den Antrag einer Eintragungswoche erfolgreich genommen. - derstandard.at/2000074637532/Auch-Asyl-Volksbegehren-schafft-erste-Unterschriftenhuerde

Volk ist aber nicht nur Sprecher, sondern auch Initiator des Volksbegehrens. Früher war er Mitglied der Piratenpartei, heute beschreibt er sich als „unabhängig engagiert“. Volk möchte mit der Initiative ein "Zeichen setzen, damit das Asylwesen gemeinsam gelebt und umgesetzt wird".

Bleibt aber noch die Frage, warum es dich dabei eigentlich um kein europäisches Volksbegehren handelt? „Das wäre natürlich super, wenn diese Agenda in anderen EU-Ländern auch gestartet wäre, aber nachdem wir als Bürger keine Partei hinter uns haben, uns lediglich aus Privatspenden finanzieren, ist das recht schwierig. Aber wir haben zumindest den ersten Schritt gemacht, um in Österreich einmal ein Zeichen zu setzen“, sagt Volk.

Andere profitieren von Solidarität

Solidarität dürfe nicht nur plakatiert werden. Das ist Volk besonders wichtig. Kritik übt er dabei an Nettoempfängern von EU-Geldern, die mehr Mittel erhalten, als sie Beiträge zahlen, so etwa Ungarn und Polen. Die genannten Länder würden von Solidarität profitieren, diese aber wiederum im Asylwesen nicht mittragen. Wir erinnern uns: Die EU leitete 2017 gegen diese Länder Vertragsverletzungsverfahren ein, da sie sich weigerten, im Zuge der Umverteilung Flüchtlinge nach einem Quotensystem aufzunehmen.