Politik | Inland
22.02.2018

"Don't smoke": 315.000 Unterstützer, weniger Probleme

Nach einer Woche knackt das Anti-Raucher-Volksbegehren die nächste Wegmarke. Auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat unterschrieben. Computerprobleme gibt es laut der Organisatoren nicht mehr.

Das "Don't smoke"-Volksbegehren ist am Donnerstag in die zweite Woche der Unterstützungserklärungsphase gestartet und hat die nächste markante Zahl von 300.000 Unterschriften übersprungen. Am frühen Nachmittag hatten knapp 315.000 Personen unterzeichnet, berichtete die Ärztekammer Wien. Computerprobleme waren den Organisatoren dabei "heute nicht bekannt", sagte ein Sprecher.

Unterdessen haben auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und seine Frau Margit unterzeichnet, berichtete die Initiative "Don't smoke" auf ihrer Facebook-Seite. Er habe das Volksbegehren "mit der Überzeugung unterschrieben, dass es einen klugen und sinnvollen Beitrag zur Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher darstellt. Es ist unserer Meinung nach nicht zu viel verlangt, ein gutes, auf breiter Basis beschlossenes Gesetz unangetastet zu lassen und nicht aufzuheben", schrieb Fischer in einem Brief an den Präsidenten der Ärztekammer Wien, Thomas Szekeres.

>>> Vor Ort: Schlange stehen für eine Unterschrift

Der Ansturm auf die Abgabe der Unterstützungserklärungen scheint noch längere Zeit anzudauern. Bei der Ärztekammer meldeten sich weiterhin Personen, die sich derzeit im Ausland aufhalten, und hofften, ihre Stimme auch noch später abgeben zu können. Die Initiatoren hatten bereits angekündigt, die Phase der Unterstützungserklärungen mehrere Wochen lang laufen zu lassen. Die bisher abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

Die Möglichkeit zur Eintragung war in der Vorwoche am Donnerstag gestartet worden. Am Samstagabend wurde bereits die Hürde von 100.000 Unterschriften überschritten, ab der ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Ziel von "Don't smoke" ist die Beibehaltung des ab Mai geltenden Gesetzes für ein Rauchverbot in der Gastronomie, das die schwarzblaue Regierung in den kommenden Wochen kippen will.

Verwendung von Handy-Signatur gepusht

Das Volksbegehren mobilisiert nicht nur die Massen, sondern pusht auch die Handy-Signatur-Anwendung. Wurden etwa am 25. Jänner, einem "normalen" Tag, 2.800 Aktivierungen beantragt, waren es zum Start der Unterstützungsabgabe am 15. Februar 3.700 und am 19. Februar sogar mehr als 6.000. Das berichtete A-Trust am Donnerstag.

Das Wiener Unternehmen ist Anbieter von Services zur sicheren Kommunikation in der digitalen und mobilen Welt. Mit der Handy-Signatur kann man nicht nur Behördenwege quasi mobil erledigen, sondern sämtliche digitale Unterlagen wie Kaufverträge oder Rechnungen unterschreiben. Seit Anfang 2013 bis Ende 2015 haben sich etwa 250.000 User registriert, allein im Jahr 2016 wurde dieselbe Anzahl erreicht.

Nimmt man durchschnittliche Tage, werden an diesen etwa 2.700 (25. Jänner) bis 32.000 Signaturen per Handy gezeichnet. Am 15. Februar waren es 71.000 Signaturen - ein Peak.