Cyber-Angriff: Pilz von Ankara gehackt?

Polizisten, wohin man schaut: Wenn Peter Pilz heute, Dienstag, zur Pressekonferenz lädt, sind Verfassungsschutz und Innenressort wohl wieder in stattlicher Mannstärke vor Ort – großes Kino, in jeder Hinsicht.

Seit Tagen beschäftigen Dokumente die Öffentlichkeit, die der Grüne Parlamentarier in folgender These zusammenfasst: der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat in Österreich über Vereine wie den Moscheen-Verband ATIB Oppositionelle bzw. Angehörige der Gülen-Bewegen ausspionieren lassen. ATIB-Präsident Fatih Mehmet Karadas wies dies via KURIER jüngst zurück: Er habe als Theologe nur "religiöse Einschätzungen" zur österreichischen Situation der Gülen-Bewegung nach Ankara gemeldet – keine Spur von Bespitzelung.

Für Pilz ist das nicht nur eine Lüge ("Herr Karadas ist nicht der Wahrheit, sondern Herrn Erdoğan verpflichtet. Er predigt, dass sich die Balken biegen"). Der Grüne Sicherheitssprecher moniert zudem, dass Karadas den internationalen Einfluss des "türkischen Staatsislam" auf die jeweiligen Gastgeberstaaten nach Möglichkeit herunterspielt.

Pilz: "Wir können und werden mit Dokumenten belegen, dass das Erdoğan-Regime in 32 Staaten, darunter die Mehrheit der EU-Mitglieder, massiv Politik macht."

Geht es nach Pilz, wird von Wien ausgehend ein "Netzwerk aufgedeckt", mit dem Ankara seine Staatsinteressen in vielen Gast-Nationen durchsetzt. "Politisch gelingt es Erdoğan nicht, seine Ziele zu erreichen. Also versucht er es jetzt über den ,Umweg‘ der religiösen Vereine."

Als Beleg für seine These, dass die Türkei bzw. Erdoğan auch gegen ihn persönlich mobil machen, wertet der Grüne Cyber-Attacken auf seine eigene Homepage. "Verfassungsschutz und Innenministerium haben bestätigt, dass das Erdoğan-Regime zuletzt vermehrt durch Online-Attacken aufgefallen ist." Er, Pilz, könne zwar nicht beweisen, dass Ankara hinter den Angriffen auf ihn steckt. Es erscheint ihm aber mehr als plausibel. Warum? "Weil ich nicht so recht glauben kann, dass es sich bei den Attacken um Hass-Ausbrüche von Jung-Programmierern handelt, die sich in Anatolien spontan dazu entscheiden, den Peter Pilz zu hacken."