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Politik Inland
08/31/2019

Countdown zur Wahl: Was in den vier Wochen noch wichtig ist

In vier Wochen ist der Wahlsonntag. Ab jetzt wird der Wahlkampf intensiv, es kann sich noch einiges bewegen.

von Daniela Kittner

In den kommenden vier Wochen steht ein dichtes politisches Programm bevor. Die Fernsehduelle starten – am Mittwoch matchen sich im ORF die ersten Spitzenkandidaten. Es gibt die erste Elefantenrunde aller Parteichefs – am Dienstag im Radio Kulturhaus. Und – nachdem Neos und SPÖ ihren Wahlkampf bereits offiziell eröffneten – folgt kommende Woche der Kampagnenauftakt von ÖVP, FPÖ und Grünen.

Grundmuster steht

Was kann sich noch bewegen? Das Grundmuster des Wahlergebnisses scheint laut allen Umfragen festzustehen:

Die ÖVP geht mit Sebastian Kurz als Erste durchs Ziel, und zwar mit so großem Abstand, dass es nicht einmal zu einem Kanzlerduell kommt.

Aber Pamela Rendi-Wagner dürfte der schwächelnden SPÖ wenigstens den zweiten Platz retten. Das Ergebnis von 2017 (27 Prozent) wird sie jedoch vermutlich nicht halten.

Das FPÖ-Tandem Norbert Hofer und Herbert Kickl bemüht sich nach dem Korruptionsschauspiel von Ibiza um Schadenbegrenzung. Die FPÖ wird von ihren 26 Prozent einiges abgeben, aber nicht abstürzen.

Die Grünen werden mit Werner Kogler den Wiedereinzug ins Parlament schaffen, und zwar zweistellig.

Neos werden zulegen.

Im intensiven Fernseh-Wahlkampf können die Spitzenkandidaten noch einiges für ihre Parteien herausholen – oder versemmeln. Für jede Partei stehen noch zwei, drei Prozentpunkte auf dem Spiel – nach oben, wie nach unten. Besonders spannend sind im Fernsehen jene Duelle, bei denen es Wählerschnittmengen gibt.

Kurz gegen Hofer

So ist Kurz gegen Hofer ein sehr spannendes Duell. ÖVP und FPÖ kämpfen um jene Gruppe von FPÖ-Wählern, die mit der türkis-blauen Koalition zufrieden war, aber einsehen musste, dass die FPÖ sich erneut als nicht regierungsfähig erwies.

TV-Chance für Rendi

Eine Chance ist der dichte TV-Wahlkampf für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Ihre Partei liegt in den Umfragen knapp über 20 Prozent. Rendi-Wagner kann versuchen, über ihre Person und mit guten Auftritten noch Terrain gut zu machen. Diesbezüglich wichtige Duelle: Rendi-Wagner gegen Werner Kogler und Rendi-Wagner gegen Beate Meinl-Reisinger. Die SPÖ verliert derzeit an die Grünen und an Neos, Rendi könnte die Abwanderer stoppen.

Koalitionsvarianten

Es gibt keine generelle Regel, wie viel Fernsehwahlkämpfe bewegen. Jörg Haiders Taferln haben dramatische Wählerverschiebungen bewirkt, andere TV-Wählkämpfe haben gar nichts bewegt. Diesmal könnte eine zusätzliche Koalitionsvariante herausspringen: Nach aktuellem Umfragestand sind drei Koalitionsvarianten nach der Wahl möglich: Türkis-Blau. Türkis-Rot. Türkis-Grün-Neos.

Sollten ÖVP und/oder die Grünen noch was drauflegen, könnte sich mit Türkis-Grün noch eine weitere Regierungsvariante ergeben.

FPÖ-Parteitag

Megaspannend für die Koalitionsfrage wird Samstag, der 14. September. Da hält die FPÖ in Graz ihren Bundesparteitag ab. Sie wird sich nach vierzehn Jahren von ihrem über das Ibiza-Video gestolperten Obmann Heinz-Christian Strache verabschieden.

Der Parteitag wird ein Stimmungstest, ob die FPÖ-Basis bereit ist, den politischen Scharfmacher Herbert Kickl auf dem Altar einer künftigen Koalitionsbeteiligung mit der ÖVP zu opfern. Die ÖVP hat bekanntlich die Forderung gestellt, dass Kickl keine tragende Rolle mehr spielen darf, „wurscht auf welchem Sessel“ (Zitat Gernot Blümel). Außerdem hat die ÖVP auch wegen Kickl als Innenminister die Koalition platzen lassen. Dass Kickl die Identitären als Gleichgesinnte bezeichnet hatte, hat nach dem Attentat von Christchurch viele ÖVPler geschockt. Der FPÖ-Parteitag wird auch ein Gradmesser sein, ob die FPÖ sich mäßigt.