Old Weather group volunteer Michael Purves poses for a photograph in Victoria

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Politik Inland
03/19/2020

Doch keine Homeoffice-Pflicht: Verordnung zurückgezogen

Umstrittene Verordnung wurde versehentlich veröffentlicht und nun vom Gesundheitsministerium wieder zurückgezogen.

Die Meldung, wonach ab Freitag in ganz Österreich eine Homeoffice-Pflicht gelte, ist hinfällig. Die entsprechende Verordnung, die am Freitagabend im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht wurde, werde widerrufen und überarbeitet, hieß es am späten Donnerstagabend aus dem Gesundheitsministerium zur APA. Sie werde noch vor In-Kraft-Treten (Mitternacht) durch eine neue ersetzt.

Es werde "keine verpflichtende Telearbeit" geben, betonte eine Ressort-Sprecherin. Die übrigen Maßnahmen blieben aber aufrecht. Dabei geht es um die Sperre von Kur- und Rehabilitationsanstalten schon am Freitag, außerdem wird klargestellt, dass "Begräbnisse im engsten Familienkreis" vom Verbot des Betretens des öffentlichen Raums ausgenommen sind.

Bereits davor erfuhr der KURIER aus dem Sozialministerium, dass sich weder an der geltenden Regelung etwas ändere, noch Juristen an  einer neuen Verordnung arbeiten würden.

Laut der nun zurückgezogenen Verordnung wurde die Ausnahme vom Verbot, öffentliche Orte zu betreten, ergänzt: Damit hätten „Arbeitsstätten lediglich dann betreten werden können, wenn die berufliche Tätigkeit nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte durchgeführt werden kann.“

Hinweis: Diese Meldung wurde aktualisiert.