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Politik Inland
05/06/2020

Corona-Lockdown: Kritik an Angst und Verwirrung durch die Regierung

Der Lockdown wurde breit akzeptiert, immer schärfer wird aber die Kritik am türkis-grünen Auftritt in der Krise.

von Raffaela Lindorfer

Eines vorweg: Den Lockdown, der Mitte März verhängt wurde, um das Coronavirus einzudämmen, zweifelt in der Retrospektive von offizieller Seite niemand an. Die niedrigen Infektionszahlen sprechen für sich, heißt es beim KURIER-Rundruf quer durch die Parteienlandschaft.

Sogar bei der FPÖ in Oberösterreich – einem Land, dessen Wirtschaft schwer unter den Einschränkungen gelitten hat – sagt Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner: „Ich bin überzeugt, dass der Lockdown notwendig war.“

Er sagt aber auch: „Einen zweiten darf es nicht geben.“ Seine Partei fordert via Petition die sofortige Rücknahme aller Einschränkungen und eine Rückkehr zur Normalität.

Ein radikaler Schritt, den es wohl nicht geben wird. Dennoch muss sich die Regierung zunehmend Kritik dafür gefallen lassen, wie sie mit der Krise umgegangen ist und wie sie Österreich wieder herausführen will. Eine Übersicht:

Angst als Konzept

Ein Protokoll einer Sitzung der Task Force Corona von Mitte März legt nahe, dass Angst in der Bevölkerung durchaus erwünscht war. Man sollte das Coronavirus ernstnehmen.

Die FPÖ schließt aus den vergangene Woche veröffentlichten Zeilen, dass die Bevölkerung gefügig gemacht werden sollte. Gegen die Corona-Maßnahmen protestieren die Blauen und ihre Anhänger jetzt umso heftiger.

Verwirrende Kommunikation

Bei der SPÖ kritisiert man „seltsame Signale“ in der Vergangenheit. Ein Beispiel: Kanzler Kurz sagte Ende März den berühmten Satz: „Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“ Eine Woche später wurde verkündet, dass die Baumärkte wieder aufsperren.

Nachvollziehbarkeit sei in der Krise wichtiger denn je, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, und fordert eine breitere Einbindung des Parlaments. „Es darf nicht sein, dass wie in der Akutphase per Dekret oder Erlass von Seiten der Regierung verordnet wird.“ Apropos:

Schlampige Gesetze

Gesundheitsminister Rudolf Anschober lässt von Experten die Verordnungen aus seinem Haus prüfen, weil sich fachkundige Kritik an den „Husch-Pfusch-Gesetzen“ gehäuft hat.

Kurz bevor die Ausgangsbeschränkungen am 1. Mai dann weggefallen sind, stellte sich heraus, dass sie so, wie sie die Regierung wochenlang gepredigt hatte, gar nicht im Gesetz stehen.

Fehlende Transparenz

„Wer nichts weiß, muss alles glauben“, sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit Blick auf die Geschehnisse. Ihr Vorschlag für die Zukunft: „Wenn wir jetzt mehr auf Eigenverantwortung setzen, dann muss Schluss sein mit autoritärem Stil, verwirrenden und chaotischen Regelungen und einer Politik der Selbstdarstellung und Inszenierung.“

Irritation um App

Klarheit fordert die Opposition beim Thema Contact-Tracing: Eine App des Roten Kreuzes wurde anfangs von Datenschutz-Experten für in Ordnung befunden, dann folgte ein Hin und Her, das Verunsicherung schürte.

Das Rote Kreuz betonte stets, die App sei freiwillig. Dann preschte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vor, dass eine Pflicht sinnvoll sei, nur um dann zurückzurudern. Seither betonte jedes Regierungsmitglied das Prinzip Freiwilligkeit. Am Montag kochte die Diskussion um eine Zwangs-App wieder auf, als Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler in einem Interview meinte, jeder werde irgendwann so eine App haben. Das Kanzleramt dementierte. Fortsetzung folgt.

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