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Politik Inland
04/02/2020

ÖGB-Chef fordert Kündigungsschutz für Risikogruppe

Die Krankenkassen filtern Risikopersonen heraus, um sie zu isolieren. Der ÖGB verlangt für diese Arbeitnehmer Kündigungsschutz.

von Daniela Kittner

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat am Donnerstag einen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer gefordert, die in die sogenannte Risikogruppe fallen und für die ein verpflichtendes Home Office oder bezahlte Dienstfreistellung gelten soll. Es wäre „wichtig, dass es für diese Personen einen erhöhten Kündigungsschutz gibt“, twitterte Katzian am Donnerstag.

Am Wochenende steht Risikogruppe fest

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte zuvor angekündigt, dass die Identifikation der Risikogruppe durch die Krankenkassen etwa über die Medikamentierung erfolgen soll. Bis zum Wochenende werde der Kreis der Betroffenen erarbeitet, die Umsetzung der Maßnahme soll dann kommende Woche folgen. Die medizinische Bewertung als Basis für eine Freistellung obliege letztlich dem niedergelassenen Arzt vor Ort oder einem Facharzt.

Vorzeitiger Mutterschutz

Gleichzeitig verlangten ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Korinna Schumann und GPA-djp Vorsitzende Barbara Teiber am Donnerstag einen Anspruch auf vorzeitigen Mutterschutz. Schwangere Arbeitnehmerinnen sollen in der aktuellen Ausnahmesituation die Möglichkeit haben, früher in den Mutterschutz zu gehen.

Abstand oft kaum möglich

Es gebe zwar bis dato keine Hinweise darauf, dass Covid-19 auf das Kind im Mutterleib übertragbar ist, dennoch seien besondere Schutzmaßnahmen für werdende Mütter notwendig, argumentierten die Gewerkschaftsvertreter. Vor allem für schwangere Arbeitnehmerinnen mit Kundenkontakt. Denn vielfach sei es in der Industrie oder dem Handel, wo sehr viele Frauen arbeiten, aktuell kaum möglich, den erforderlichen Mindestabstand einzuhalten.

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