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Politik Inland
04/01/2020

"Wie eine Bombe": Gesundheitskasse fürchtet Milliardenloch

Arbeitnehmer-Obmann Andreas Huss verlangt Ausfallshaftung des Bundes für die von der Pandemie getroffene ÖGK

von Daniela Kittner

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) befürchtet angesichts der Corona-Krise für heuer ein Finanzierungsdefizit von bis zu einer Milliarde Euro. ÖGK-Arbeitnehmer-Obmann Andreas Huss hat deshalb am Mittwoch von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine Ausfallshaftung des Bundes verlangt.

200 Millionen Ausfall im Monat

„Die Corona-Pandemie schlägt auch in unserer Krankenversicherung, der Österreichischen Gesundheitskasse, wie eine Bombe ein“, sagte Huss in einer Aussendung. Erste Abschätzungen zeigen, dass im März rund 160 Mio. Euro weniger an Beiträgen geflossen sind als im Vorjahr. „Kommt nur von einem Drittel der Arbeitgeber keine Zahlung, beispielsweise, weil die Beiträge gestundet werden, fehlen uns Monat für Monat rund 200 Mio. Euro“, erläuterte Huss.

Garantie an Ärzte und Apotheker

Demgegenüber stehen jährliche automatische Kostensteigerungen. „Wir garantieren auch unseren Vertragspartnern, Ärztinnen und Ärzten sowie Apotheken, weiterhin die Zahlungen, genauso wie unseren Versicherten. ÄrztInnen und Apotheken leben von dem Einkommen“, betonte Huss. Die Ausgaben für Versicherungsleistungen und die stark eingebrochenen Einnahmen führen zu einem Finanzierungsdefizit von bis zu einer Milliarde Euro im Jahr 2020.

Staatliche Ausfallhaftung gefordert

Huss fordert deshalb den Finanzminister „dringend auf, für die nächsten Jahre eine Ausfallshaftung des Bundes für die ÖGK sicherzustellen“. Nur so könne man garantieren, „dass unsere Versicherten und unsere VertragspartnerInnen rechtzeitig ihr Geld erhalten“. Die ÖGK arbeite derzeit an einer Lösung, bei der die Zahlungen an die Vertragspartner als Akonto-Leistungen weiterlaufen, um deren Existenz zu sichern.

Denn selbst nach Lockerung der Maßnahmen durch die Bundesregierung werde es mehrere Jahre dauern, bis der Geldfluss normalisiert ist. „Die Gesundheit der ÖGK-Versicherten und das wirtschaftliche Überleben der ÖGK-Vertragspartner darf nicht auf der Strecke bleiben, denn wenn Vertragspartner ausfallen, bricht in Folge die Gesundheitsversorgung zusammen“, betonte Huss.

Rasche Umstellung in der Krise

Er verwies auch darauf, dass die ÖGK rasch wesentliche Erleichterungen für Versicherte und Dienstgeber umgesetzt habe. Als Beispiele nannte er „telefonische Krankmeldung, elektronische Rezepte und Beitragsstundungen“. Außerdem finanziere die ÖGK verlässlich Geldleistungen für Versicherte, wie Wochengeld und Krankengeld, und bezahlt Ärztinnen und Ärzte für deren Service, Apotheken für Medikamente und leistet einen wichtigen Anteil an der Krankenhaus-Finanzierung. Zudem hebt die ÖGK beispielsweise auch die Beiträge für die Pensionsversicherung ein. Insgesamt kommen so jeden Monat rund 3,5 Mrd. Euro an Beiträgen herein, rund 700 Mio. Euro verbleiben für die ÖGK.